Machtwechsel in den USA: Trumps wichtigste Personalentscheidung hält gerade mal acht Tage

Der Dank des Chefs fiel denkbar knapp aus. Er schätze sehr, dass sich Matt Gaetz um die Unterstützung der Senatoren bemüht habe, erklärte Donald Trump. Wenig verklausuliert räumte er ein, dass sein umstrittener Kandidat für das Amt des Justizministers für ihn zu einer Belastung werde. „Matt hat eine wunderbare Zukunft“, versicherte der neue Präsident im besten Marketing-Sprech: „Ich freue mich auf all die großartigen Dinge, die er noch tun wird.“

Das also war das Ende der steilen Karriere des ultrarechten Ex-Abgeordneten, der in der Vergangenheit vor allem mit extremen Provokationen und Eskapaden aufgefallen war und nach dem Willen Trumps das amerikanische Rechtswesen verantworten sollte. Gerade mal acht Tage hat die Personalie gehalten. Am Donnerstag zog der 42-Jährige seine Bewerbung zurück. Er wolle, erklärte er zur Begründung auf der Plattform X, nicht zu einer Belastung für den Start der neuen Regierung werden: „Wir dürfen keine Zeit mit unwürdigem Streit in Washington verlieren.“

Matt Gaetz wird nicht Teil der Trump-Regierung

Tatsächlich hatte Gaetz da wohl eingesehen, dass er allenfalls noch minimale Chancen auf die Bestätigung durch den Kongress gehabt hätte. Seit Tagen überschlagen sich die Medien mit Enthüllungen über sein fragwürdiges Privatleben, das sich vor allem um Sex und Drogen zu drehen scheint. Im Raum steht der Vorwurf, dass Gaetz eine 17-Jährige für Geschlechtsverkehr bezahlte. Insgesamt 10.000 Dollar soll er insgesamt für käufliche Liebesdienste überwiesen haben.

Die Vorwürfe sind im Grundsatz nicht neu: Seit drei Jahren läuft eine Untersuchung durch die Ethik-Kommission des Repräsentantenhauses. Die Veröffentlichung des Abschlussberichtes konnten die Republikaner am Mittwoch gerade noch verhindern. Doch in der anderen Kammer, dem Senat, war der Widerstand gegen den Kandidaten offenbar noch stärker. Trotz persönlicher Intervention von Trumps Stellvertreter JD Vance und einer Werbetour von Gaetz sollen eine Handvoll Republikaner entschlossen gewesen sein, die erforderliche Bestätigung zu verweigern. Trumps Partei hat nur eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Die Personalie wäre also gescheitert.   

Was wird Matt Gaetz vorgeworfen?

Gaetz selbst hatte mit seinen sexuellen Eskapaden in der Vergangenheit unter Abgeordnetenkollegen öfter angegeben und die Wirkung von in Energiedrinks zerstoßenen Potenzpillen angepriesen. Er bestritt jedoch vehement jedes rechtliche Fehlverhalten.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht, dass Gaetz zwei junge Frauen zwischen 2017 und 2019 insgesamt zehnmal für Sex bei Parties, am Rande von politischen Veranstaltungen und auf einem Trip auf die Bahamas bezahlt haben soll. Bei den Parties gab es angeblich Gruppensex, und illegale Drogen wurden konsumiert. Eine der beiden Frauen soll erst 17 Jahre gewesen sein, als der Abgeordnete mit ihr Geschlechtsverkehr hatte. Sex mit Minderjährigen ist in Florida strafbar. Die Einladung der Partnerin auf die Bahamas könnte zudem als Sexhandel gewertet werden.

Beide Frauen haben die Vorfälle nach Angaben ihres Anwalts, der inzwischen offen Interviews gibt, vor dem Ethik-Ausschuss des Parlaments geschildert und bestätigt. Unabhängig davon finden sich diese Aussagen offenbar ungeschwärzt in einer elektronischen Akte aus einem Verleumdungsprozess, die von einem ominösen Hacker abgefangen und heruntergeladen worden sein soll. Darin bezeugt eine der Frauen auch unter Eid, dass sie Gaetz beim Sex mit ihrer damals 17-jährigen Bekannten bei einer Poolparty in Florida im Juli 2017 beobachtete.

Nach Rückzug von Matt Gaetz: Wer könnte folgen?

Rechtlich hat Gaetz wohl nichts zu befürchten: Das Justizministerium hat eine Untersuchung gegen den Abgeordneten wegen Sexhandels ohne Anklage beendet. Nach Medienberichten hatte der zuständige Staatsanwalt Sorge, dass ein dritter Belastungszeuge, der inzwischen im Gefängnis sitzt, von den Geschworenen für nicht glaubwürdig gehalten würde und der Prozess damit platzen könnte. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die unabhängige Ethik-Untersuchung des Kongresses.

Noch am Mittwoch hatte Trump die Frage, ob er die Entscheidung für Gaetz angesichts der immer lauteren Vorwürfe überdenken wolle, mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Als ihm sein Kandidat keine 24 Stunden später die Entscheidung abnahm, äußerte der künftige Präsident jedoch kein Bedauern.

Trumps Bemerkung über die „wunderbare Zukunft“ kann Gaetz eigentlich nur als Sarkasmus empfinden: Unmittelbar nach seiner Nominierung hatte er nämlich sein Mandat im Repräsentantenhaus niedergelegt und zugleich erklärt, dass er den wiedergewonnenen Sitz in der nächsten Legislaturperiode nicht übernehmen werde. Ein Rückzug vom Verzicht ist nach Aussagen von Juristen nicht möglich. Die Nachbesetzung der Vakanz im Repräsentantenhaus ist nun Sache des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis. In amerikanischen Medien wird seit Tagen eine Favoritin gehandelt. Ihr Name: Lara Trump - die Schwiegertochter des Präsidenten.