Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betreibe. Das sagte die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, der Deutschen Presse-Agentur. Er habe im Kampf gegen die Erderwärmung versagt und solle deshalb zurücktreten. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit laut Neubauer krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.
Neubauer und Fridays for Future fordern Rücktritt von Wissing
Zudem seien die Klimaziele im Verkehr radikal "unterwandert" worden, kritisierte die Aktivistin, die Mitglied der Grünen ist. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamt zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. "Dieses Versagen muss Folgen haben", forderte sie. "Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing."
Neubauer verwies mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise auch auf die die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Die UN-Ziele und der Weltklimarat seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen.
"Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert." Fridays for Future werde eine an cholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten, kündigte Neubauer an.
Weltklimarat: Klimaschutzziele der Welt in akuter Gefahr
Wenn die klimaschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden, sind die Klimaschutzziele der Welt sind in akuter Gefahr. Davor hatte der IPCC am Montag in seinem in seinem Synthesebericht gewarnt. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) zu begrenzen, ist nach dem Bericht praktisch unmöglich. Die 1,5 Grad könnten sogar bereits in der ersten Hälfte der 2030er Jahre überschritten werden. (mit dpa)