Warum Markus Söder die Corona-Regeln schnell lockern will
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Beschränkungen trotz Rekord-Zahlen bald reduzieren. Doch er muss mit dem Widerstand von mindestens einem Kollegen rechnen.
Noch steigen die Infektionszahlen. Doch die verantwortlichen Politiker bereiten schon mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Die Herangehensweise könnte dabei kaum unterschiedlicher sein: Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ostern gar nicht erst über die Rücknahme von Einschränkungen reden will, drückt Bayern aufs Tempo.
Ministerpräsident Markus Söder forderte am Mittwoch beim Treffen mit den CSU-Bundestagsabgeordneten einen Stufenplan. Öffnungsschritte erst ab März, wie sie Bundesjustizminister Marco Buschmann in Aussicht gestellt hatte, hält er für zu spät. Tatsächlich gehen andere Länder in Europa weit rigoroser vor.
Dänemark hat sämtliche Corona-Einschränkungen abgeschafft
Großbritannien hat den Anfang gemacht, am Dienstag hob auch Dänemark praktisch alle Beschränkungen auf – trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von fast 4800. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Wert am Mittwoch bei rund 1230. Das war zwar schon wieder ein Rekord, doch in den Kliniken bleibt die Lage bislang stabil – obwohl die von den Gesundheitsämtern nicht zu erfassende Dunkelziffer an Ansteckungen noch weit höher liegt.
Das Robert-Koch-Institut ist zum Teil auf Schätzungen angewiesen. Für Söder ein Grund, „eher früher denn später“ mit Lockerungen zu beginnen. Auf Basis der dünnen Datenlage könne man keine Freiheitseinschränkungen begründen, sagte der CSU-Chef. Die Omikron-Wand sei zwar steil, aber doch vielleicht eine mit Türen und Fenstern in eine hoffnungsvollere Zukunft.
FDP-Chef Christian Lindner: Regeln nur zum Gesundheitsschutz vertretbar
Das Thema sorgt auch in der Berliner Ampel-Koalition für Gesprächsbedarf. FDP-Chef Christian Lindner hält jedenfalls wenig von der Haltung des Grünen Kretschmann. „Wenn er jegliche Lockerung vor Ostern ausschließt, wird dies der Lage nicht gerecht. Einschränkungen sind nur vertretbar, sofern sie für den Gesundheitsschutz zwingend notwendig sind“, sagte der Bundesfinanzminister unserer Redaktion. „Stattdessen sollten wir uns jetzt konkret auf Öffnungsschritte vorbereiten, zum Beispiel was Messen und größere Veranstaltungen betrifft. Wir haben Corona in diesem Winter bisher mit maßvollen Kontaktbeschränkungen und einer ambitionierten Booster-Kampagne meistern können.“ Als Liberaler, so Lindner weiter, setze er auch künftig alles daran, dass flächendeckende und pauschale Schließungen vermieden werden.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will nicht nach Terminkalender lockern
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will schnell zurück zu einem normalen Alltag. „Wenn ab Mitte Februar nach Einschätzung der Virologen die Omikron-Zahlen hoffentlich sinken, dann kann man nicht wie Herr Kretschmann sagen, wir gehen bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte“, sagte er unserer Redaktion. Sein Appell: „Wir müssen uns an der Infektionslage und der Krankenhaussituation orientieren, nicht am Terminkalender.“
Aus Sicht des Freie-Wähler-Chefs lassen sich etwa die strengen Kontaktbeschränkungen „nicht monatelang aufrechterhalten, wenn die Intensivbelegung weiter deutlich sinkt“. Für Aiwanger steht fest: „Wir müssen die Rückkehr zur Normalität vollziehen, sobald es die Krankenhauslage irgendwie zulässt.“ Ein erster Schritt könnte im Freistaat der Wegfall der Sperrstunde in der Gastronomie sein.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht sich hingegen dafür aus, noch abzuwarten, bis der Höhepunkt der Welle überschritten sei. „Dennoch halten wir es für notwendig, bereits jetzt klare Perspektiven für Öffnungen zu entwickeln“, betonte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß.