Vor der Verabschiedung des geplanten Lobbyregisters im Bundestag hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Entwurf der großen Koalition als unzureichend kritisiert. „Wenn das Lobbyregister so kommt, wie es jetzt gestaltet ist, wird es mehrere große Mängel haben“, sagte der Deutschland-Chef der Organisation Hartmut Bäumer, unserer Redaktion. Bäumer bemängelte, dass auch nach Aufsetzen des Registers nicht ersichtlich werde, welche Lobbyisten bei der Erarbeitung von Gesetzen ihren Einfluss geltend gemacht hätten. „Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne“, kritisierte er.
Zustimmung erhält Bäumer ausgerechnet von einem Cheflobbyisten
Auch der Cheflobbyist des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Norbert Theihs schloss sich der Kritik von Transparency International an. Es gebe eine lange Ausnahmeliste von Verbänden und Organisationen, die sich nicht in das Register eintragen müssten, kritisierte Theis. „Es gibt große Gruppen, wie die Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Rechtsanwälte, die werden von dem Gesetz nicht oder unzureichend erfasst“, warnte er. Der VCI macht sich in einer Allianz mit Transparency International und weiteren namhaften Verbänden für ein konsequentes Lobbyregister stark und plädiert auch für strengere Vorschriften für Abgeordnete, um Korruption zu verhindern.
Die große Koalition will das Lobbyregister mit ihren Stimmen am Donnerstag beschließen und damit auch eine Konsequenz aus den Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken ziehen.
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