Nach dem Aus der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird nun – statt im Herbst 2025 – früher gewählt: am 23. Februar. Es ist ein kurzer und intensiver Wahlkampf, der sich durch die Messerattacke von Aschaffenburg stark verändert hat. Doch nicht nur die Migrationspolitik prägt diesen Wahlkampf. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.
Bundestagswahl 2025: Alle aktuellen News im Live-Ticker
Bei der Bundestagswahl entscheiden Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Interessen im Bundestag künftig vertreten soll. Bei der Wahl im nächsten Jahr handelt es sich um die Wahl des 21. Deutschen Bundestags - und um die erste Wahl, seit 2023 das Wahlrecht reformiert wurde. Im derzeitigen Bundestag sitzen 733 Abgeordnete. Im nächsten Bundestag haben dann nur noch 630 Mitglieder Platz. Was genau das für die Erst- und Zweitstimme bedeutet, lesen Sie hier.
Momentan sind folgende Fraktionen im Bundestag vertreten: CDU/CSU, SPD, die Grünen, FDP sowie AfD. Seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner ist die FDP nicht mehr in der Bundesregierung. Es handelt sich derzeit also um eine Minderheitsregierung.
Der Bundestag verabschiedet Gesetze und beschließt den Haushalt. Außerdem wählen die Abgeordneten den Bundeskanzler. Als Kandidaten gehen Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) ins Rennen. Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025 finden Sie an dieser Stelle.
Das wahr es dann wohl für die SPD. Schade, es hätte eine bessere Alternative gegeben.
Hauptsache die Faschisten kommen nicht an die Macht. Ich will einfach noch nicht ins Umerziehungslager.
Power sieht irgendwie anders aus. Klingt so wie "wieder die Wnterschuhe an". Oder so was in der Art. Man wird sehen, ob da ein Funke draus wird.
Kann nur zustimmen. Tatsächlich musste ich ebenfalls sofort an eingeschlafene Füsse denken. Die nötige Aufbruchsstimmung erzeugt das sicher nicht.
Und das Türkis, das man vom österreichischen Baby-Kanzler Kurz eklaut hat, reißt mich auch nicht vom Hocker :-)))
Vermutlich steht für die Meisten längst fest, wen sie im Februar wählen werden - nicht anhand neuer Versprechungen, zweifelhafter Wendemanöver, ungebetener “Hausbesuche” und massiver Einmischung abgestrafter Exen. Wer jetzt entschlossen ist, sieht täglich gute Gründe warum und wird dabei bleiben oder sogar bestätigt. Nach drei Jahren Ignoranz und Arroganz sind Chancen der Ampelparteien, eine zufriedene Bürgermehrheit hinter sich zu versammeln, vergeigt. Ich jedenfalls brauche keine hipp-verwuschelte “Wahlhilfe” an meinem Küchentisch, keinen Ültje knabbernden Gemüts-Olaf in meinem Fernsehsessel, kein Bügeltreff mit Friedrich in meinem Waschkeller. Und Deutschland braucht weder Habeck, weitere Schuldenlöcher und Arbeitslose, noch Merkel reloaded.
Deutschland braucht vor allem keinen Porsche-Lindner, Frau Ern, dem die Interessen einer kleinen Minderheit wichtiger sind als die Interessen Deutschlands.
Lieber einen Porsche-Lindner als einen Cessna-Merz......
Merz und Union müssen sich hüten, sich auf Merkels Einmischen und Quertreiben einzulassen, ebenso auf die Versuchung, mit ihr Dispute, Rechtertigungen, Beschwichtigungen usw. anzufangen, und sich damit zu verunsichern und verzetteln. Am besten links liegen lassen und bürgerlich-konservative Werte ihrer Stammwähler bzw. die Mitte arbeitender Steuerzahler und wirtschaftlicher Leistungsträger und Arbeitgeber vertreten. Die Union braucht Grüne ebenso wenig wie sie Merkels Kommentare, Beurteilungen und Direktive brauchen. Was Merz und Union brauchen, sind Wähler.
“Merkel ist wieder das, dabei war sie nie weg” - Diese Überschrift muß man imbedingt goooglen, bevor man bei künftiger Wahl seine Stimme abgibt. Eine ernüchternde Beschreibung und Analyse der CDU bzw. Union. Derzeit ist es überhaupt besorgniserregend still um Merz, Söder, Linnemann. Merkel fährt zu alter Form auf, auch mit Hilfe noch aktiver Seilschaften und Mainstream-Medien.
"Kubicki schließt Koalition mit Grünen auf absehbare Zeit aus" Das finde ich echt witzig. Um über Koaitionen zu sprechen, müsste die FDP erst mal in den Bundestag kommen. Ob man für Kubicki eine Anschlussverwendung finden wird? In Schleswig-Holstein läuft es ja nicht schlecht mit grün-schwarz, da wird man Kubicki auch nicht brauchen.
"Kubicki schließt Koalition mit Grünen auf absehbare Zeit aus" -------------------- Ja, der wird sicher auch als erster gefragt werden :-). Selbst, wenn die FDP in den BT kaeme wird sie wohl kaum gebraucht werden bzw. wer sollte so eine Wackelpartei in seiner Koalition haben wollen.
Ich glaube nicht, dass die Grünen nochmals mit der FDP Koalieren wird, muss ein Herr Kubicki nicht glauben, nochmal so einen Fehler? Nein!!!!. Die Grünen sind nicht die Partei gewesen die die Koalition verlassen hätte, sondern wie ich finde eine Gute Zukunft für die Grünen ohne die FDP ist auf alle Fälle deutlich besser, braucht man echt nicht mehr und ein Herr Merz sollte sich echt fragen mit so einer Partei wie die FDP eine Zukunft zu meistern?? Ich hoffe mal nicht!!!
hr Angebot (SPD) an ministeriablem Personal aber ist überschaubar. -------------------------------------- Na ja, dann sollte man mal vergleichen, was die CSU zu bieten hat bzw. bisher geboten hat. Und so viel besser sieht es in der CDU doch auch nicht aus. Die wollen einem sogar einen Kandidaten ohne jegliche Regierungserfahrung als Kanzler andrehen. Das waere vielleicht mal ein interessanteres Thema als ministeriable SPD-Leute.
Dass die Ampel zerbricht, pfiffen seit August die Spatzen von den Dächern. "Berlin direkt" griff regelmäßig das Aus der Ampelkoalition auf und befragte die Interviewpartner danach. Dass die FDP das Aus plante, darf der Wähler von ihr erwarten. In eine Auflösungsentscheidung stolpert man eben gerade nicht Blindkings hinein. Das Papier beschreibt einen vollkommen normalen Vorgang. Die FDP hat aus Sicht ihrer Wählerschaft alles richtig gemacht!
Das sehe ich genauso wie Sie, Herr Seel - das Problem ist nicht die FDP allein, sondern natürlich auch (Teile) ihre(r) Wählerschaft, die dieses Papier und dessen Wortwahl als "vollkommen normalen Vorgang" ansieht. Der Sarkasmus an dieser Stelle sei mir verziehen...
Vielleicht beantwortet ja nun Herr Buschmann die noch offenen Fragen von SZ und Zeit. Er dürfte als Regierungsmitglied und enger Vertrauter Lindners in dessen perfide Planungen eingebunden gewesen sein. Oder weiß er auch von nichts? Das Lügengebäude der FDP ist noch längst nicht bis in alle Ecken ausgeleuchtet: Mich würde es gar nicht wundern, wenn die FDP von Anfang an das Scheitern der Ampel betrieb, um eine schwarz-gelbe Koalition vorzubereiten. Das würde auch erklären, warum die FDP seinerzeit einen unabgestimmten Entwurf des Heizungsgesetzes an Bild durchstach, die dann eine monatelange Kampagne gegen Habeck startete.
Dieser Gedanke kam mir nicht erst jetzt nach dem Aus. Ich kann mir gut vorstellen, dass Lindner die Annäherung an die Union schon länger im Kopf hat. Er hat nur nicht damit gerechnet, dass seine Partei sehr an Zustimmung verliert, obwohl er doch längst die Opposition in der Regierung darstellte. Zum Ende nun hat er einen spektakulären Coup geplant – mit zweifelhaftem Ausgang für ihn. Und dass er von allem nichts gewusst hat – also das ist nun wirklich ein starkes Stück.
Geht mir ähnlich. Wie schrieb Döpfner: "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert." Zumindest der erste Teil hat funktioniert. Lindner hat ja sinngemäß schon kurz nach den Koalitionsverhandlungen gesagt, dass er sich als Korrektiv sieht damit die Linken nicht verantwortungslos mit dem Land umgehen. Lindner redet zwar gerne von Verantwortung, ich glaube nur, er hat da ein sehr eigenes Verständnis davon. Letztlich hat sich die FDP in ihrem eigenen Lügengebilde verheddert. Christian Stöcker hat das im Spiegel schön beschrieben. Es würde mich nicht mal überraschen, wenn CL sich vorher noch mit Merz abgestimmt hat, was zugegeben ziemlich spekulativ ist. Bleibt zu hoffen, dass genug Wähler am Wahltag sich an das Schmierentheater erinnern und die FDP damit nicht durchkommen lässt.
Diese drei Parteien haben noch nie zusammen gepasst .. alle ihrer Politiker wollten mal die Macht kennenlernen und ihre Ideologischen, politischen Ideen umsetzen.. die wären auch mit dem Teufel ins Koalitionsbett gehüpft.. Deutschland und seine Bürger brauchen ganz andere Politiker, welche mit Rückgrat und Verstand um unser Land wieder auf Vordermann zu bringen.. Sogar Habeck sagte dass der Bruch der Ampel schon im September soweit gewesen wäre.. Nicht nur Lindener hat falsch gespielt sondern alle anderen auch..! Alle fliegen sie in der Welt umher und retten die Welt und in unserem Land geht alles dem Bach runter.. Sie haben nicht nur sich gegenseitig betrogen, belogen sondern am meisten uns das deutsche Volk.. darum kann man keine der Ampelparteien mehr wählen..
Wenn die CDU/CSU nicht endlich anfangen, Politik für ihre angestammte Wählerschaft zu machen, seh ich schwarz für die CDU/CSU. Und bei einer Zusammenarbeit der christlichen mit den Grünen würde ich künftig entweder BSW oder AFD wählen. Schlimmer als mit den Grünen geht s gar nimmer!!!
Wenn Sie sich da mal nicht täuschen Herr Klaus Huber, denn Herr Söder werde ich zum Bespiel kein vertrauen mehr schenken. AFD und BSW na dann mal viel Spaß für die Zukunft Deutschland und hoffe nur, das diese nicht unsere Land Regieren dürfen!! Eine Zukunft mit diesen Parteien stelle ich mir Fruchtbar vor.
Das seh ich genauso Herr Huber, das geht schief und stärkt die Ränder! Weiter so funktioniert nicht mehr.
Herr Huber, Sie bejahen also wie AFD & BSW die Zerstörung der EU und die Unterwerfung der Ukraine. So würden Sie unsere Demokratie und unseren Wohlstand zerstören. Und natürlich unsere Grundwerte schwer verletzen. Wollen Sie das wirklich? Raimund Kamm
Größe Sprüche Herr Kamm und nichts dahinten. Wo sehen Sie die Demokratie in Deutschland, wenn man die Parteien (AfD & BSW) mit Verboten belegen will. Der Wohlstand ist bereits durch drei "Volksparteien" zerstört und wer sollte es richten? Wo sehen Sie schwere Verletzungen von Grundwerten bei AfD? Das, was AfD 2015 bereits gefordert hat, wird heute erst Salonfähig, egal ob es um CDU/CSU handelt oder der Grüne.
Herr Huber, wollen Sie uns mit Ihrer Wählerstimme drohen oder wählen Sie eine Partei, die Ihre Interessen am meisten vertritt? Wer aus Frust oder gedachter Alternativlosigkeit AfD oder BSW wählt – ist nicht ernst zu nehmen. Allein die Aussage, AfD oder BSW zu wählen, zeugt von wenig Interesse und wenig Kenntnis, was diese Parteien wollen. Eine "Denkzettelwahl" hat auch sehr unangenehme Parteien wie die NSDAP an die Macht gebracht, weil sich die Menschen gar nicht angeschaut haben, was diese Leute wollten. Hinterher wollte es dann keiner gewesen sein. Wenn Sie glauben, die Grünen seien der ausgemachte Satan, dann folgen Sie blindlings einer billien Söder-Kampagne. Die Grünen sind die einzige Partei, die für Toleranz, Umwelt- und Klimaschutz eintritt und damit das Überleben künftiger Generationen im Auge hat. Wenn Ihnen das egal ist, dann argumentieren Sie weiter so, wie Sie es tun. Aber erwarten Sie keinen Dank von künftigen Generationen, die unter dem veränderten Klima leiden werden.
Große Sprüche, Herr Mezler, und nichts dahinter. Schauen Sie sich das Grundsatzprogramm der AfD an, denken Sie jeden Abschnitt genau zu Ende und überlegen Sie, wozu diese Vorhaben führen. Und konkretisieren Sie doch bitte, wessen Wohlstand tatsächlich zerstört ist? Oder ist das nur so dahingesagt, weil es Ihnen die AfD in den Mund gelegt hat? Mit Rassismus, Intoleranz und stark betontem Nationalismus werden es weder AfD noch BSW richten. Im Gegentel – die AfD will aus der EU raus – können Sie sich vorstellen, was dies für unsere Wirtschaft bedeuten würde, was die Landwirtschaft ohne die Subventionen der EU täte? Wie viel ärmer die Gesellschaft ohne die Fördertöpfe der EU wäre? Machen Sie die Augen auf, bevor es zu spät ist.
Mussten Sie da nicht selber lachen: "Die Grünen sind die einzige Partei, die für Toleranz,....." Stimmt, die Grünen sind tolerant, solange man ihrer Meinung ist. Zudem ist diese "Friedenspartei" auch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebieten...
Nein, Herr Schmidt, da muss ich überhaupt nicht lachen. Lachen kann ich vor allem nicht darüber, wie man beispielsweise mit Menschen anderer Nationalität und Hautfarbe umgeht oder wie man den Klimawandel leugnet, nur weil man dafür aus der eigenen Komfortzone heraus müsste. Und lachen kann ich auch nicht darüber, dass die Ukraine einen Kampf um ihre Existenz führen muss. Wenn dies nur durch Waffenunterstützung geht, dann ist es leider so. Dass manche Parteien die Ukraine dem Russland von Putin überlassen wollen, ist schlimm genug. Dass es Länder gibt, die die Sanktionen unterlaufen und damit deren Wirksamkeit schwächen – auch kein Grund zum Lachen. Die Grünen wollten dies besser regeln – gab wohl keine Zustimmung dafür. Niemand muss die Meinung der Grünen teilen – aber vielleicht haben sie in vielem Recht und man wird es leider erst zu spät erkennen? Darüber könnte ich auch nicht wirklich lachen, denn das würde Schadenfreude bedeuten, und das liegt mir wirklich nicht.
Da bin ich voll und ganz auch Ihrer Meinung, wenn man nur immer die Grünen für alle Fehler Verantwortlich macht, da Frage ich mich allen ernstes was hat eigenglich die Vorgängerregierung getan??????? Sehr viel misst wuchs auch bei der Vorgängerregierung unter Merkel und Söder!!!!Ich finde so viele Solardächer und Wärmepupen die man schon alleine in Bayern sieht, zeigt, dass viele Bürger auch an eine neue Zukunft denken und nicht nur an Vergangenheit und Stillstand
Entschuldigung, ich muss es korrigieren: Vorgängerregierung unter Merkel und Vizekanzler Scholz. Dass die SPD in den letzten Jahren mit regiert hat, wird gerne unterschlagen.
Ja Herr Armin Seibold, Antwort. Sie haben auch Recht, denn die SPD war auch in der Verantwortung und Ihre Korrektur ist gut. Auch die SPD unter Scholz jetzt als Kanzler und wieder gewählt werden will, sehe ich auch sehr kritisch. Kommt für mich nicht Infrage, aber AFD ist keine gute Lösung für unsere Zukunft, auch die ist für mich nicht Wählbar. Danke für Ihren Hinweis.
Deutschland braucht jetzt Fachkräfte in der Regierung, die den wirtschaftlichen Bergrutsch einer Misswirtschaft entgegen wirken ansonsten wird´s finster.
Hm, da möchte man die Herrschaften fast als Zeitarbeiter anstellen. Vielleicht hat Osteuropa noch ein paar Kräfte über? Sind erfahrungsgemäss günstiger und anpassungsfähiger als Deutschlands frechster Arbeitsloser.
Das eigentlich schlimme ist ja dass man gar nicht mehr weiß wen man überhaupt noch wählen soll.
Er vergisst auch zu erwähnen, dass Steuern laut GG nicht zweckgebunden sein dürfen, aber das GG ist ihm eh nicht so wichtig (siehe Urteil zur Verwendung der Corona-Kredite).
Im hysterisch-panischem Überbietungswettbewerb zu vermeintlich aus dem Nichts hervorgezauberten Entlastungsversprechen wird gelogen, daß sich die Bundestagsfundamente biegen. Auffallend bei Grünen, die sich um Pflege, Renten (böse, alte weiße Boomer!), Sicherheit, Migration, persönlichen Wohlstand für Bürger, soliden finanzielles Wohlstanspolster für Wirtschaft und Soziales nie gekümmert hatten. Plötzlich erstaunlicher Gesinnungswandel Habecks (googlen: Gastbeitrag von Gabor Steingart „Habeck ist Frauen-Liebling“: Umfrage-Papst über die Kanzler-Chancen des Obergrünen”). Habeck trieft der Schmelz förmlich aus allen Kopföffnungen, für dieses plötzliches, philantropisches Image sorgen vor allem Medien und Fotografen mit Fotos, Habeck mit vermeintlich unwiderstehlich-verführerischem Blick. Wundert mich nur, warum Merz darauf abfährt; das spricht vielleicht bei manchen “die Frau im Manne” an. Da kann man Vernunft auch schon mal etwas vernachlässigen.
Es ist ein überbordender Entlastungswettbewerb um Wähler und seitens der Grünen, um vor allem Merz für sich einzufangen. Alles derart übertrieben, daß es unglaubwürdig, weil aus dem Stand praktisch kaum realisierbar ist. Wer sich dessen bewußt ist, läßt sich davon weder täuschen, manipulieren noch als Wähler locken. Erkennt man auch daran, daß sich Umfrageergebnisse kaum noch entscheidend verändern. Keiner dreht sich um 180 Grad, auch Grüne nicht, mögen sie noch so sehr nach allen Seiten um sich drehen, bis Merz und anderen Naiven Hören, Sehen, Übersicht, gesunde Skepsis und pragmatisches Urteilsvermögen vergehen. Es geht nur darum, sich an die nächste Regierungspartei bzw. Union, taktisch-praktisch an Merz zu kletten, um an die Regierung mitgeschleppt zu werden, und dort - wie in der Ampel - Wirtschaft und Union nach ihren ideologischen Tagträumen weiter zu transformieren.
Habeck meidet Rededuell mit Weidel: Hätte erstmals den Hut vor Habeck gezogen, wenn er sich das getraut hätte. Aber keiner muß, was er nicht will. Ihm ist, wie sehr vielen klar, daß optische und taktische, medial gehypte, Hochglanz-Jubel-Charme-Offensive bei Weidel genau so wenig ankommt, wie bei der Bürgermehrheit. Ablehnung und ausschließende Verweigerung wirkt feige, ängstlich, unsicher und weder professionell noch gar demokratisch. Wer politische Kommunikation (um nichts anderes geht es) mit Opposition derart auffallend panisch meidet, scheint sich seiner Sache und seinem Rückhalt bei den Bürgern nicht sicher, hat an Wähler Überzeugendem programmatisch und planerisch nichts Korrigierendes zu bieten und fürchtet, daß das offensichtlich wird - was es längst ist, und vergißt, daß es wählende Bürger sind, die spätestens bei Wahlen entlarven, was sie von den Parteien und deren Verhalten halten.
Liebe AZ, bis vor Kurzem stand auf der Homepage noch der relativ neue Artikel "SPD und Grüne wollen Wohlhabende (mehr?) zahlen lassen". Dass der Artikel wieder verschwunden ist, nur zwei Minuten nach meinem Kommentar mit der Anregung, doch auch auf Einkünfte aus Kapitalvermögen Sozialversicherungsbeiträge zu erheben... - das ist doch jetzt sicher nur Zufall, oder? ;-)
Lieber Herr Vogt, Ihr Kommentar ist weiterhin an dem Artikel. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/spd-und-gruene-wollen-reiche-zahlen-lassen-104066299 Wenn Sie Ihre Kommentare suchen, klicken Sie bitte oben links auf "MENÜ", dann auf "mein Bereich" und dort auf " Meine Kommentare".
Die Weigerung wirkt wenig souverän, staatsmännisch, professionell oder gar demokratisch. Sonst erscheint er immer so von sich eingenommen und überzeugt, daß er genügend Argumente haben sollte, mit denen er Weidel entgegnen könnte; hier könnte er Stichhaltigkeit und Akzeptabilität seiner Programme öffentlich beweisen. Oder: Er könnte dazugewinnen, indem er einfach mal zuhört, um daraus zu erfahren, was AfD derzeit für viele wählbarer macht als Grüne, und sein Programm entsprechend bürgergewinnender gestalten. Dazu gehört allerdings Format, Substanz und Rückgrat. Zumindest könnte er, würde er sich zu einem Rededuell, gern mit Streit, nie aber mit Diskriminierungen und Unterstellungen, entscheiden, weiteren Respektverlust bei Bürgern verhindern. Unsere Parteilandschaft ist glücklicherweise so vielfältig, wie sich Grüne von der Bevölkerung wünschen. Im übrigen gilt das, was ich hier beschreibe, auch für Merz - für diesen - zukünftigen Kanzler für alle - zu Recht!
Warum sollte Wirtschaftsminister Habeck mit der Vertreterin einer verfassungsfeindlichen Partei vor einem großen Fernsehpublikum diskutieren? Weidel antwortet auch bei Fernsehinterviews nie auf die ihr gestellten Fragen, sondern verbreitet stattdessen dreiste Lügen und wird schnell unverschämt. Einer solchen Partei sollte man keine Plattform geben und sie stattdessen konsequent ignorieren. Ich hoffe zudem, dass das Verbotsverfahren gegen die AfD bald eingeleitet wird.
"Momentan sind folgende Fraktionen im Bundestag vertreten: CDU/CSU, SPD, die Grünen sowie AfD. Seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner ist die FDP nicht mehr im Bundestag. Es handelt sich derzeit also um eine Minderheitenregierung" So, so: die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten?!` Wo sind denn deren 92 Abgeordneten geblieben?
Fairness des Etablierten-Blocks erwarte ich auch genau so gegenüber der AfD. Es ist beschämend sehen zu müssen, wie sich die vier zum Teil einander wenig Wohlgesonnenen und Inkompatiblen panisch zusammenkletten gegen EINE einzige Partei. Wo fehlt es ihnen denn? An mehrheitlich überzeugenden Argumenten und Programmen? Nein. Am grenzwertig labilen Bürgervertrauen? Ja. Wer zu wenige Wähler mangels Bürgerorientiertheit hinter sich weiß, hat zu Recht Angst. Das ließe sich programmatisch korrigieren - allein: Genau das will man nicht wirklich. Also bleibt Weidel vor aller Augen, auch international beobachtet, die entspannt lachende Vierte.
Musk unterstützt zwar die AfD, ihre Umfragewerte aber waren bereits zu Merkels Zeiten recht hoch. Für die meisten Wähler dürfte “dank” der Erfahrungen und spürbaren negativen Erfahrungen, vor allem mit der Ampel , längst beschlossene Sache sein, wen sie wählen und wen sich nicht mehr in der Regierung wollen; panische inflationäre Versprechen von Wohltaten und Kurskorrekturen, für die lange drei Jahre Zeit genug war, sind als Augenwischerei und Bauernfängerei durchschaut, und werden keinen Wähler mehr umstimmen. Zu spät, zu wenig. Ich glaube nicht mal, daß Musk vorhatte, mit seinen Statements Wähler zu beeinflussen. Er hat sich lediglich die Freiheit genommen, seine Meinung öffentlich und unmißverständlich zu äußern - was sehr viele von uns nicht mehr zu wagen trauen dürfen.
Das glauben Sie doch wohl selbst nicht! Genauso wie Putin unterstützt Musk die Rechtsextremen nur, um Europa zu destabilisieren.
Grüne nennt Kanzler "Arschloch": So viel zum Thema Frauenquote, und dem Narrativ, durch eine Frauenquote, einfach weil da Frauen aufgrund ihres Geschlechts mehr gefördert werden sollen, weil angeblich dadurch für Frauen vieles besser würde. Frauen per se sind nicht besser. Solche Frauen, die sich unprofessionell und blamabel aufführen, und damit selbst und ihre Parteigenossen disqualifizieren, bringen Geschlechtsgenossinnen allgemein zu Unrecht in Verruf. Wirklich qualifizierte, erfolgreiche, kompetente Frauen gibt es zuhauf; sie finden sich eher in der Wirtschaft und Wissenschaft, wo es weniger um ideologische Polemik, Selbstdarstellung und Mikrofonauslastung geht, sondern um effiziente Nutzung von Sachverstand. Mit solchen Entleisungen und Kontrollverlust wäre diese Frau in der Wirtschaft unten durch. Daher: Gegen Quoten jeglicher Art, außer Erziehung, Salonfähigkeit, Repräsentationsqualität, Ausbildung und Berufserfahrung für ausnahmslos alle.
Grüne beleidigt Scholz vulgär: Auch ich bin mit Scholz als Kanzler nicht einverstanden. Aber in der gesamten Ampelregierung sind Grüne bis heute mehr als maßgeblich beteiligt, eher ellbogig dominant, arrogang und ignorant; sehr zum Leidwesen der gesamten Ampel, auch der SPD. Die FDP hat das früher erkannt als Scholz und SPD, und sich zum Glück aus dieser Fehlkoalition noch in allerletzter Minute befreit. Die SPD-Führung muß sich dagegen verwahren, daß diese Grüne, Fr. Piachotta derart dreist angeblich im Namen der gesamten SPD spricht.
„Krasser Widerspruch zu den Essentials von Axel Springer“: Aufruhr bei der „Welt“ wegen Elon Musks Wahlwerbung für die AfD. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hat Elon Musk explizit zur Wahl der AfD aufgerufen. Die Redaktion war offenbar gegen die Veröffentlichung. Es gibt eine erste Kündigung" - Was für ein unnötiger Aufstand: AfD-Anhänger wählen AfD ohnehin, auch trotz Empörungsaufstands. Nicht-Anhänger der AfD lassen sich von niemandem dazu verführen, auch nicht von einem Elon Musk oder von wem auch immer. Die Ampelregierung wird die Quittung der Wähler erfahren - positiv oder negativ - ob mit oder ohne Musk.
Grüne hat Merkel nie in die Koalition genommen, sich (nicht etwa die CDU) mit Hilfe der SPD drei Legislaturperioden an der Macht gehalten, während die CDU mental und politisch von ihr immer mehr degeneriert wurde. Jetzt legt sie, auch mit Hilfe von Wüst und Günther, Merz penetrant die Grünen nahe. Nicht weil Merkel es plötzlich mit CDU, vor allem Merz, gut meinen würde. Medien sind immer noch bestrebt, den gescheiterten Wirtschaftsminister schick, attraktiv und charismatisch aussehen zu lassen. Wüst und Günther wollen von Habecks Nimbus auch etwas abhaben und streben dem nach. Merz fällt darauf herein, da kann Habeck noch so sehr die Wirtschaft in Grund und Boden regieren oder Grüne nur 5% an Wählerstimmen bekommen. Merz muß sehr auf der Hut sein und klaren Verstand behalten, um sich von Chamaeleon Habeck nicht geschmeidig verführen zu lassen, für den politisches Programm ausschließlich aus medialer Selbstdarstellung, Machtwillen und Durchdrücken utopisch-ideologischer Dogmen besteht.
Merz nennt Musk’s Statements anmaßend und übergriffig: Anmaßend, übergriffig und Wähler- und Meinungsfreiheit verachtend finde ich die penetrante Diskriminierung und Isolierungs- und Vernichtungsversuche gegenüber einer Partei, die hausgemachte politische und wirtschaftliche Mißstände öffentlich benennt, ausgerechnet bzw. leider sehr bezeichnet von Grünenfan Merz. Fairness- und demokratiebefreite Polemik und Angst statt überzeugender Wille zu konsequent-effizienter Kurskorrektur, die mit seinen bevorzugt protegierten Grünen keineswegs machbar ist.
Mit Weidel würde ich auch keine Debatte führen wollen, obwohl ich keine Angst vor ihren "Argumenten" hätte. Ich müsste mich davor fürchten, mich pausenlos zu übergeben.
Großartig, Fr Bayer, und wie mutig! Das ist wohl die Sprache einer Vorzeige-Demokratin.
Oha, ein Weidel-Fan. Sie sind sicher ein Vorzeige-Kandidat, möchte ich wetten.
Der Bundestag hat heute wieder einmal gezeigt, dass er quantitativ ab- und qualitativ aufgebaut werden muss.
Zumindest ist durch CDU/CSU endlich ein Pflock eingeschlagen worden, um das zögerliche Vorgehen gegen Mißstände in der Migrations-/Flüchtlingspolitik zu beenden. Es ist doch nicht hinzunehmen, dass man sich fortwährend hinter EU Regeln und Gesetzen versteckt . Wenn eben mehrere Länder diese Regeln nicht akzeptieren können an Hand der Entwicklung , müssen sie eben angepasst werden und nicht sklavisch weiter verfolgt werden. Da soll man es ruhig Mal auf eine längere juristischen Schlagabtausch mit dem Europ. Gerichtshof ankommen lassen einschl der Brüsseler EU Bürokratie.
Karl Brenner Genau, Herr Hoeflein, bei einem "längeren juristischen Schlagabtausch" mit Europa kann man ja von den Erfahrungen aus der Autobahnmaut profitieren. Kompetente Leute wie Herrn Dobrinth hat man ja in der zukünftigen Regierung. Okay, ich geb es ja zu - nicht besonders sachlich.
Warum nicht Sachlich?? Sie haben doch recht mit Ihrer Ausführung Frau Brenner!
>>Momentan sind folgende Fraktionen im Bundestag vertreten: CDU/CSU, SPD, die Grünen sowie AfD. Seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner ist die FDP nicht mehr im Bundestag. << Was soll denn diese Fake News? Die FDP ist sehr wohl noch im Bundestag, sie ist nur nicht mehr Teil der Regierung!
Da hat der in Regierungsverantwortung total unerfahrene Blackrocker Merz den CDU-Karren mal ordentlich in den braunen Sumpf gezogen - als Steigbügelhalter eine undifferenzierte rechte AfD-Hetze mit CDU-Anstrich in einer Bundestags-Abstimmung salonfähig gemacht...wie nennt sich dieses braune stinkende Produkt doch gleich, das sich nicht weiter verdauen lässt? Ob´s wohl bekommt, Merz?!
Merkel ist einfach nur widerlich. Zuerst hat sie das Land kaputtgemacht und kaputtgespart und jetzt muss sie noch überall ungefragt ihren Senf dazugeben.
Frau Merkel hat sicherlich auch einen Anteil an dieser Situation. Selbstreflexion blieb wohl aus.
Trägt die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Merkl zusammen mit dem Ex-SPD-Außenminister Steinmeier nicht den allergrößten Anteil am Unglück der Ukraine und dem Überfalls Moskaus auf die Ukraine ?! Ja - das ist so ! Die Politik von Merkl und Steinmeier mit ihrer permanenten Blockadehaltung gegen den Schutz der NATO für die schon seit 2013 durch Rußland bedrohte Ukraine ist dafür verantwortlich, daß sich Putin ermutigt fühlte, seinem anfänglichen Guerilla-Krieg in Donezkyj bassejn den Großangriff 2022 folgen zu lassen. Merkel und Steinmeier haben Moskau immer signalisert, daß Rußland nie mit Konsequenzen rechnen muß, daß die Ukraine ne in die NATO kommt. Da war für Putin klar: er kann die Ukraine ganz angreifen ! Merkel und Steinmeier sind somit auch verantwortlich für alle Kriegsfolgen ! Für die Toten und Verletzten, die Zerstörungen, die wirtschaftlichen Folgen in ganz Europa !
Ich wusste schon immer, dass sie die besten Verschwörungstheorien beherrschen. Machen sie einfach weiter so.
Viele Ausrufezeichen sind ein Zeichen von Textemotionalität. Eventuell sollten Sie sich ein wenig beruhigen, Frau Tkacuk?
Da die Ukraine nie ein NATO-Beitrittsgesuch gestellt hat, kann auch niemand einen NATO-Beitritt der Ukraine blockieren, Frau Tkacuk! Was erzählen Sie denn für einen Unsinn hier?
Herr Miehle-Hunag, dann lesen Sie es doch nach bei Ihrer Ex-Kanzlerin Merkel ! Dort schreibt sie es ja: Es wurde von Berlin -mit Unterstützung aus Paris - der Ukraine seit über einem Jahrzehnt signalisiert - hinter den Kullisen, aber auch öffentlich - daß Kiew nicht aufgenommen würde. Warum sollte man dann einen offiziellen Antrag stellen, wenn dieser von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist ?!
Merz hat der AFD einen Bärendienst erwiesen. Siehe die Kommentare hier.
Auch heute haben die "Parteien der Mitte" alles dafür getan, dass die Afd Stimmen dazu gewinnt. Sie werden es leider erst begreifen, wenn es zu spät ist.
Vermutlich werden Sie es erst begreifen, wenn es zu spät ist, Herr Denk. Denn Deutschland hat andere und größere Probleme als einzelne kriminelle Migranten.
Natürlich sind Sie klüger als 80 Prozent der Bürger, Herr König^^. So viele nämlich wollen laut Umfragen eine andere Migrationspolitik. Und die werden mittelfristig da hin gehen, wo sie bedient werden. mit allen Nebenwirkungen. Und glauben Sie mir. diese werden schwerer wiegen als das, was die Etablierten jetzt zugestehen müssten.
Herr Denk, wir haben Wahlkampf und daher will jeder die anderen ausbooten. Allerdings ist mir noch unklar wie SPD und B90/Grüne Stimmen bekommen wollen, wenn sie des Volkes Willen schlichtweg ignorieren (Ihre 80%) . OK, damit konnte man der CDU/CSU eines reinwürgen. Leider ist dann die Anzahl der zu wählenden Parteien sehr begrenzt; Sie haben vollkommen Recht - Armes Deutschland
Das hat mit Klugheit nichts zu tun. Herr Denk ich würde Ihnen Empfehlen Ihr Wahlprogramm der AFD zu lesen. Für mich ist das keine gute Zukunft für Deutschland, dann bin ich auch unter den klugen?? Da denke ich ich, brauche keinen Rückschritt und auf alle Fälle nicht noch einmal die Vergangenheit unter den Nazis. Deutschland hat in der tat mehr zu bieten als den Stillstand und in der tat wir haben es nach der Vergangenheit immer geschafft in die Zukunft hin zu arbeiten und ich glaube da sind wir alle eingeladen das für unsere Land zu tun, da können auch wir einen Beitrag leisten, denn Gemeinsam klappt es und das hat auch die Deutsche Landschaft stark gemacht. Veränderungen in die Zukunft sind längst überfällig!!
Migration ist ein Thema und muss entsprechend bearbeitet werden! Aktuell muss man sagen: Grüne wollen nicht, SPD kann nicht und CDU/CSU dürfen nicht. Tatsache ist, dass Frau Merkel bereits 2012 die ganze Problematik verschlafen und 2015 blindlings zugeschlagen und damit alle anderen EU Partner brüskiert hat. Bereits 2012 war zu erkennen, dass auf uns eine Welle von Migranten zukommen wird. Anstatt die notwendigen Schritte in Zusammenarbeit mit den anderen EU Staaten einzuleiten, hat sie geschlafen. Notwendige Schritte wären damals gewesen: - Registrierung der Migranten (EUweit mittels Datenbank) - Verteilersschlüssel - Anforderungsprofil für Akzeptanz (Rechte) Mittlerweile bezweifle ich, dass es weder eine EUweite noch Deutschlandweite Datenbank gibt. Die Grünen - zahlen (äh Außenminsterium Mio) um Migranten nach Deutschland zu holen - Migranten ohne bzw. mit gefälschten ein Visum bekommen und einreisen können In erster Linie haben wir den Grünen den Aufstieg der Afd zu verdanken!
Sie haben es Sachlich kommentiert, Frau Merkel und Ihre Partei haben es verschlafen. Da wundere ich schon, dass Sie zum Schluss die grünen für den Aufstieg der AFD Verantwortlich machen. Ich teile daher Ihre Meinung nicht, denn die Grünen, waren zu der Zeit überhaupt nicht in einer Regierung Verantwortung und ich denke auch ein Herr Söder und seine Partei sahen auch sehr dumm aus mit diesem Thema und wir schaffen, dass hat offensichtlich nicht geholfen und wir schaffen den Ansturm wirklich nicht, sondern im Gegenteil, vor Jahren hätte man diese zustände lösen können, denn Herr Seehofer hatte damals schon bei einem Parteitag geklagt und Gast war Frau Merkel und er hatte Recht. Auch die Vorgänger wussten nicht wie man damit umgehen muss, aber immer nur die Grünen, dass kann man bald nicht mehr hören. Einfach nicht die AFD wählen Ihr Wahlprogramm ist grauenvoll für die Deutsche Demokratie, aber offensichtlich braucht der Wähler die gleichen Vorgänge wie unsere Nachbarn Österreich!!!
Genau so ist es , Herr Koenig, volle Zustimmung von mir. Viele Menschen wollen deswegen eine andere Migrationspolitik, weil sie von dem Unionsgejammer und der AfD-Propaganda so getrimmt worden sind. Wer den Menschen permanet vermittelt, dass allles ganz furchtbar ist mit der Migration und wer meint, es gäbe da eine ganz schnelle Lösung, der betreibt Augenwischerei und lenkt von wichtigen Vorhaben ab. Denn dafür hat die Union einen Mumm. Lieber geht man in allem einen Schritt zurück (z.B. Atomkraft) und schiebt alles auf Habeck. Ist das nicht ein wenig zu einfach gedacht?
Richtig, Herr Hain, ich bin da ganz Ihrer Meinung. Bei Merz sehe ich nur den Blick zurück, aber keine Vision für die Zukunft.
Entweder die Union löst das Problem jetzt oder alternativ die AFD in 4 Jahren. Mir wäre die Unionslösung jetzt deutlich lieber .....
Die meisten Probleme in unserem Land hat die Union in 16 Jahren ihrer Regentschaft geschaffen und jetzt soll sie plötzlich Problemlöser werden - und das mit ihren Wendehälsen Merz und Söder...lächerlich!
Wie wenig glaubhaft Merz ist wenn er versichert dass die CDU "mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten" wir zeigt sich doch allein dadurch dadurch dass er sagt dass "sobald (die CDU) eine Regierungsmehrheit hat, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme." Aber solange sie keine hat ist es ok um die Ziele durchzusetzen? Und wenn Merz nicht genügen Koalitionspartner findet die seine Pläne unterstützen - "Ups, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" - erneut? Er will oder kann es einfach nicht einsehen - alleine die geheuchelten Überraschung am Mittwoch (Zitat: "Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das") nachdem alle Parteien so abgestimmt haben wie sie es angekündigt haben?!? Man muss es echt so hart sagen - mit Merz an der Spitze scheint die CDU nicht ernsthaft wählbar für Bürger welche die AFD verhindern wollen.
Macht diese Frau jetzt schon wieder Wahlwerbung für die AfD? Hat sie nicht schon genug Schaden angerichtet? Ich würde gern meine Stimmen zurück haben, die ich ihr dummerweise einmal gegeben habe. Frau Merkel, bitte schweigen Sie endlich.
"Fast die Hälfte wünscht sich eine Große Koalition." Wo bzw. was die Grundlage für solch einen Titel darstellt, erschließt sich scheinbar nur den Machern des Artikels - der AA -. Die Realität kann und wird verleugnet. Zieht man weitere offizielle Nachrichtengeber heran, so zeigt sich ein vollkommen anderes Bild.
Mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler sind Männer????? Was sagt das uns? Sind nun die Männer gescheiter oder dümmer als die Frauen?
Da musste schon mancher mit weniger geistigen Ausfall gehen.. beim SPD Kanzler Kandidaten Laschet hat ein Lacher gereicht.. Olaf Scholz ist da völlig unempfindlich das perlt an ihn ab wie Wasser.. Scholz und Merz stellen sich Kinderfragen.. ein Junge sagte dass man schon erkennen kann dass Merz Kinder hat. Was ich komisch fand, dass Kinder Erwachsenen Fragen stellten.. Scholz antwortete nur auf Fragen.. Merz ging in einen Dialog mit den Kindern und stellten ihnen auch Fragen und er blieb der Erwachsene und Scholz war nüchtern und wollte nur gefallen. Beide haben die Kinder in den Bundestag eingeladen, nur Merz sagte dann müssen sie ihre Musikinstrumente mitbringen und etwas spielen und die ohne Instrument singen.. Auf den Einwand der Kinder dass der Krieg ihnen Angst macht.. war Merz Antwort die bessere.. Wir tun alles damit ihr keine Angst haben müsst. Bei beiden die selben Fragen.. .. Merz wusste dass Kinder sein Gegenüber waren, Scholz teilt aus egal wer sein Gegenüber ist..
Ohh… da schmilzt gleich mein Herz über den ah so netten Herrn Merz. Offenbar kann er doch ganz gut mit den „kleinen Paschas“ :-).
Man merkt halt wirklich den Wahlkampf und das am meisten zwischen CDU/CSU und SPD !!!!!
Das Chaos,das die Ampel hinterlässt, Streitereien Endlosschleife, boykottieren wichtiger Gesetze, aber ideologiescher Krampf ,Unfähigkeit Menschen in der notwendigen Wende mitzunehmen, stattdessen Ängste schüren. Und die führenden Chaosvertreter sind immer noch im Amt. Die bürgernahen Alltagsprobleme fahren gegen die Wand, Pflege , Wirtschaft, ,Rente , Verteidigung, Klima.. Wir brauchen für rot grün neue geradeaus denkende Köpfe.
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