Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP befindet sich seit geraumer Zeit im Dauerkrisenmodus – und zerbricht nun. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt den FDP-Finanzminister Christian Lindner. Im Januar plant der Kanzler, den Weg für Neuwahlen freizumachen – diese könnten im März stattfinden.
Ampel-Koalition gescheitert: Lindner schlägt Neuwahlen vor und wird entlassen
Schon lange belasten interne Spannungen und Meinungsverschiedenheiten in zentralen Politikbereichen wie Haushalt, Klimaschutz und Migration die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition, deren Beliebtheitswerte stetig absacken. Nach mehreren Treffen und Blockaden in den vergangenen Wochen, des Stillstands und gegenseitiger Beschuldigungen steht nun das vorzeitige Ende: Finanzminister Christian Lindner hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, mit Neuwahlen in der Bundesrepublik den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Dies erfuhr unsere Redaktion am Mittwochabend aus Teilnehmerkreisen. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Olaf Scholz seinen Finanzminister entlassen hat. Am Mittwochabend trat der Kanzler vor die Presse.
Scholz sagte in seinem Statement, er habe der FDP im Streit um den Bundeshaushalt ein neues Angebot gemacht: bezahlbare Energiekosten, ein Paket für sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie, eine Investitionsprämie und mehr Investitionen für die Ukraine. „Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, sagte Scholz. Zumal die Unsicherheit in Deutschland wachse, auch im Rahmen der Wiederwahl von Donald Trump in den USA.
Immer wieder habe Scholz Vorschläge zu Kompromissen in der Koalition gemacht. Doch wie Scholz sagte, sei das mit Lindner schwierig gewesen. Der Bundeskanzler kritisierte: „Zu oft hat Lindner mein Vertrauen gebrochen“ und sagte: „Es gibt keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit.“ Er machte deutlich, wie groß die Differenzen zwischen ihm und seinem Finanzminister sind.
Lindner wie die Vorwürfe von Scholz scharf zurück. Der Kanzler sei im Koalitionsausschuss nicht einmal bereit gewesen, die von der FDP gemachten Reformvorschläge als Beratungsgrundlage zu akzeptieren. Stattdessen habe er ihn „ultimativ“ aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. „Olaf Scholz fehlt die Kraft, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, kritisierte Lindner und warf dem Kanzler einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor. Er dagegen habe versucht, mit seinem Neuwahl-Vorschlag die Koalition „geordnet und in Würde“ zu beenden. Dies habe der Kanzler aber „brüsk zurückgewiesen“.
Bundeskanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen
Wie es nun weitergeht, zeichnete Scholz vor: Im laufenden Jahr will die Regierung noch einige Projekte abschließen. Bis zur letzten Bundesratssitzung sollen diese, wie Scholz sagt, nicht aufschiebbaren Gesetze den Bundestag passiert haben.
In der ersten Sitzungswoche des Bundestags will Scholz dann die Vertrauensfrage stellen – mit dieser werden Neuwahlen möglich. Darüber abstimmen soll der Bundestag dann am 15. Januar. Neuwahlen könnten so bis Ende März stattfinden. In der Zwischenzeit will Scholz bei den Themen Wirtschaft und Verteidigung auf Unionschef Friedrich Merz zugehen.
Führungsspitzen der Ampel-Koalition hatte sich zu Krisentreffen verabredet
Vor dem Treffen des so genannten Koalitionsausschusses, dem neben Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien angehören, hatten Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt am Mittwoch noch zweimal Mal über die künftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik beraten. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA warnte Habeck vor einem Scheitern der Ampel. „Die Konsequenz dieses Wahlausgangs kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann“, sagte er. Die Bundesrepublik müsse in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner und die Bundesregierung „absolut handlungsfähig“ sein. Der Bruch der Koalition, sagte Habeck am Abend, sei ebenso folgerichtig wie unnötig.
CSU-Chef Markus Söder forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen – und nicht erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, sagte Söder.
Kern der Auseinandersetzungen war bis zuletzt die Frage, wie das Milliardenloch im Haushalt für 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Ebenfalls umstritten sind das neue Rentenpaket und die künftige Migrationspolitik.
Bereits am Morgen hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Koalitionspartner appelliert, gemeinsam einen Weg aus der Regierungskrise zu finden: „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt.“ Ein Angebot von Habeck, mit den im Moment nicht benötigten Milliardensubventionen für eine Fabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg Haushaltslücken zu schließen, lehnte die FDP ab. Habecks Vorschlag sei eine Mogelpackung, sagte ihr Haushaltsexperte Christoph Meyer. „Die Intel-Milliarden hat er nicht und kann sie deswegen auch nicht verdealen.“ Nach einer Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung wünschen sich 57 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Ende der Ampel.
Lindner hat wohl Genscher kopiert, der sich damals 1982 von der Union hat "überzeugen" lassen, um Helmut Schmidt zu stürzen. Damals wurde es "medientechnisch" totgeschwiegen, aber heute? Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.
Die Verhältnisse von damals sind wohl kaum mit den heutigen vergleichbar. Olaf Scholz ist so ziemlich das Gegenteil von Helmut Schmidt. Lindners Vorschlag zu Neuwahlen war das einzig vernünftige seit langer Zeit.
Warum stellt BK. Herr Scholz die Vertrauensfrage erst am 15. Januar. Das wäre auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich denke ich.
Weil das nach der Amtseinführung von Trump ist und da dann erst klar werden dürfte was er wirklich vor hat, denn je nach dem kann das auch bei uns noch für einigen Wirbel sorgen sowie sämtliche Wahlkampftaktiken über den Haufen werfen.
Was dies mit einer Amtseinführung eines ausländischen Staatsrepräsentanten zu tun haben sollte, ist mit Logik nicht zu begründen. Es ist doch nichts weiter als der Versuch, jetzt noch einige angeblich notwendige Gesetze zu verabschieden.
Lindner hat einfach den Bogen überspannt. An Stelle von Scholz hätte ich ihn schon viel früher ins Exil geschickt. Es kommen harte Zeiten auf Deutschland zu, besonders aber auf Merz und Söder. Denn nun müssen sie liefern, die Zeit des Sprüche klopfen ist vorbei.
Wie bei einer echten Ampel sollte auch bei der politischen die Gelbphase eigentlich die kürzeste sein, allein schon auf Grund der Stimmenprozente, aber sie leuchtete ja fast ausschließlich gelb, entweder durch Forderungen oder durch durchstechen von Dingen die noch gar nicht besprochen/entschieden wurden.
Er sollte die Vertrauensfrage SOFORT stellen und nicht noch wieder ein halbes Jahr irgendwie rumeiern... ich hab es so satt inzwischen
Der Fall Wissing wird Lindner und seiner FDP sehr weh tun. Die haben den Bogen überspannt. Jetzt ist die Union gefordert, mit Scholz die notwendigen Entscheidungen zu treffen und einen Haushalt zu verabschieden. Merz kann zeigen, ob er das Format dazu hat, denn er will dann ja mit der SPD regieren. Von der CSU ist wie immer nichts Konstruktives zu erwarten..
Das sehe ich auch so. Man kann überhaupt gespannt sein, wie stark Lindners Position in der FDP ist. Lindner ist ja nicht gleich FDP. Merz kann nun zeigen, wes Geistes Kind er ist und ob er seinen künftigen Koalitionspartner respektiert oder ob er zu keiner Kooperation fähig ist, ohne gleich die Beherrschung zu verlieren.
Allein die Tatsache das BK Scholz noch weitere 2 Monate herumeiern will um weitere Projekte umzusetzten zeigt wieweit er der Realität entfernt ist. Mit welchen Mehrheiten will er das denn im Parlament durchbringen? Die Sitzverteilung im Bundestag würde es den opositionellen Parteien erlauben den BK mit einem Mistrauensvotum aus dem Amt zu drängen und eine zeitige Neuwahl anzusetzen.
Dass uns Wissing erhalten bleibt - und nun noch für die Justiz zuständig wird - ist in meinen Augen echt bitter, vor allem da ich Justizminister Buschmann als einzigen Lichtblick im Wirken der Partei sah. Als Verkehrsminister der auch für die Digitalisierung zuständig ist hat Wischmann in meinen Augen nichts geregelt bekommen, sein größter "Erfolg" war dass er seine Untätigkeit zementiert hat indem er es mit der (wenig realistischen) Drohung von Fahrverboten erreicht hat dass das Sektorprinzip für die Verminderung der Treibhausgase etc. angepasst wurde. So konnte und kann er sich weiter durchwursteln und nur minimale Maßnahmen im Verkehrsektor ergreifen während die anderen Bereiche wie z. B. der Bau nun für seinen Bereich mitsparen dürfen. Dass in der Digitalisierung Deutschland weiterhin (hinterher-)hinkt? Nicht seine Schuld, aber geändert has sich mit ihm auch nichts an der Misere. Und nun darf er auch noch im Justizsektor Dinge aussitzen und es als "Pragmatismus" loben lassen...
Habe ich etwas übersehen oder ist noch nicht bekannt, was mit dem Landwirtschaftsministerium wird, wenn Özdemir das Bildungsministerium übernimmt ? Beides wird er wohl kaum machen können, auch wen man ihm einiges zutrauen kann.
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