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News zu Neuwahlen in Deutschland: Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten

Newsblog

Die Regierung ist am Ende – nun kommt ein Mitgliederboom

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    Eine rote Ampel leuchtet vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD.
    Eine rote Ampel leuchtet vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach langem Dauerkrisen-Modus zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Finanzminister Christian Lindner rausgeworfen, mit ihm sind weitere liberale Minister aus dem Kabinett ausgeschieden. Nach Tagen des Streits steht nun aber immerhin fest, wann in Deutschland Neuwahlen stattfinden sollen: am 23. Februar. Bis dahin ringen die Fraktionen im Bundestag darum, welche Gesetzesvorhaben noch vor der Wahl umgesetzt werden. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog:

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    64 Kommentare
    Rainer Kraus

    Lindner hat wohl Genscher kopiert, der sich damals 1982 von der Union hat "überzeugen" lassen, um Helmut Schmidt zu stürzen. Damals wurde es "medientechnisch" totgeschwiegen, aber heute? Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.

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    Gerold Rainer

    Die Verhältnisse von damals sind wohl kaum mit den heutigen vergleichbar. Olaf Scholz ist so ziemlich das Gegenteil von Helmut Schmidt. Lindners Vorschlag zu Neuwahlen war das einzig vernünftige seit langer Zeit.

    Klara Rasper

    Helmut Schmidt hat im TV einmal gesagt, dass es um privatwirtschaftliche Gruende von Hr.Genscher ging. Mich wundert seither, dass das keine hoeheren Wellen geschlagen hat.

    Alfred Wengenmaier

    Warum stellt BK. Herr Scholz die Vertrauensfrage erst am 15. Januar. Das wäre auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich denke ich.

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    Peter Zimmermann

    Weil das nach der Amtseinführung von Trump ist und da dann erst klar werden dürfte was er wirklich vor hat, denn je nach dem kann das auch bei uns noch für einigen Wirbel sorgen sowie sämtliche Wahlkampftaktiken über den Haufen werfen.

    Franz Xanter

    Was dies mit einer Amtseinführung eines ausländischen Staatsrepräsentanten zu tun haben sollte, ist mit Logik nicht zu begründen. Es ist doch nichts weiter als der Versuch, jetzt noch einige angeblich notwendige Gesetze zu verabschieden.

    Walter Koenig

    Lindner hat einfach den Bogen überspannt. An Stelle von Scholz hätte ich ihn schon viel früher ins Exil geschickt. Es kommen harte Zeiten auf Deutschland zu, besonders aber auf Merz und Söder. Denn nun müssen sie liefern, die Zeit des Sprüche klopfen ist vorbei.

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    Peter Zimmermann

    Wie bei einer echten Ampel sollte auch bei der politischen die Gelbphase eigentlich die kürzeste sein, allein schon auf Grund der Stimmenprozente, aber sie leuchtete ja fast ausschließlich gelb, entweder durch Forderungen oder durch durchstechen von Dingen die noch gar nicht besprochen/entschieden wurden.

    Klemens Hain

    Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung Herr Koenig!!!! Ich denke mal, dass die CDU abgewählt wurde, liegt auch daran, dass auch die Bevölkerung nach 16 Jahren regieren auch die Nase voll hatten.

    Franz Wagner

    Er sollte die Vertrauensfrage SOFORT stellen und nicht noch wieder ein halbes Jahr irgendwie rumeiern... ich hab es so satt inzwischen

    Wolfgang Leonhard

    Der Fall Wissing wird Lindner und seiner FDP sehr weh tun. Die haben den Bogen überspannt. Jetzt ist die Union gefordert, mit Scholz die notwendigen Entscheidungen zu treffen und einen Haushalt zu verabschieden. Merz kann zeigen, ob er das Format dazu hat, denn er will dann ja mit der SPD regieren. Von der CSU ist wie immer nichts Konstruktives zu erwarten..

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    Maria Reichenauer

    Das sehe ich auch so. Man kann überhaupt gespannt sein, wie stark Lindners Position in der FDP ist. Lindner ist ja nicht gleich FDP. Merz kann nun zeigen, wes Geistes Kind er ist und ob er seinen künftigen Koalitionspartner respektiert oder ob er zu keiner Kooperation fähig ist, ohne gleich die Beherrschung zu verlieren.

    Inge Brenner

    Karl Brenner Meines Erachtens will Merz nicht mit der SPD regieren. Es wäre die derzeit ersichtliche Notlösung. Ich meine, die CDU/CSU sowie die Springerpresse werden im Wahlkampf den Wähler auf jeden Fall eine Kampagne gegen ein "linkes" Regierungsbündnis fahren und der Öffentlichkeit suggerieren, dass nur ein starkes CDU/CSU/FDP-Bündnis das Land rettet. Man soll die FDP nicht abschreiben. Im Zeitalter der alternativen Fakten trau ich ihr auch wieder einen zweistelligen Erfolg zu.

    Klaus Axmacher

    Allein die Tatsache das BK Scholz noch weitere 2 Monate herumeiern will um weitere Projekte umzusetzten zeigt wieweit er der Realität entfernt ist. Mit welchen Mehrheiten will er das denn im Parlament durchbringen? Die Sitzverteilung im Bundestag würde es den opositionellen Parteien erlauben den BK mit einem Mistrauensvotum aus dem Amt zu drängen und eine zeitige Neuwahl anzusetzen.

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    Richard Merk

    Zitat: "Die Sitzverteilung im Bundestag würde es den opositionellen Parteien erlauben den BK mit einem Mistrauensvotum aus dem Amt zu drängen und eine zeitige Neuwahl anzusetzen." ................................. Aber Hallo, so dumm ist der Merz auch wieder nicht und Söder quietscht eh nur aus der zweiten Reihe. Im Übrigen ist es das gute Recht von Scholz das Haft in der Hand zu halten.

    Thomas Faßnacht

    Dass uns Wissing erhalten bleibt - und nun noch für die Justiz zuständig wird - ist in meinen Augen echt bitter, vor allem da ich Justizminister Buschmann als einzigen Lichtblick im Wirken der Partei sah. Als Verkehrsminister der auch für die Digitalisierung zuständig ist hat Wischmann in meinen Augen nichts geregelt bekommen, sein größter "Erfolg" war dass er seine Untätigkeit zementiert hat indem er es mit der (wenig realistischen) Drohung von Fahrverboten erreicht hat dass das Sektorprinzip für die Verminderung der Treibhausgase etc. angepasst wurde. So konnte und kann er sich weiter durchwursteln und nur minimale Maßnahmen im Verkehrsektor ergreifen während die anderen Bereiche wie z. B. der Bau nun für seinen Bereich mitsparen dürfen. Dass in der Digitalisierung Deutschland weiterhin (hinterher-)hinkt? Nicht seine Schuld, aber geändert has sich mit ihm auch nichts an der Misere. Und nun darf er auch noch im Justizsektor Dinge aussitzen und es als "Pragmatismus" loben lassen...

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    Johann Storr

    Prima Kommentar.....................

    Wilhelm Schmid

    Habe ich etwas übersehen oder ist noch nicht bekannt, was mit dem Landwirtschaftsministerium wird, wenn Özdemir das Bildungsministerium übernimmt ? Beides wird er wohl kaum machen können, auch wen man ihm einiges zutrauen kann.

    Jochen Hoeflein

    Zu Habecks Plan Kanzlerkandidat zu werden fällt mir, obwohl ich kein Christ bin, nur das Sprichwort ein " Wer sich selbst erhöhet, wird erniedrigt werden". Hoffe die Grünen bekommen nie wieder ein solch großen Einfluss auf die Geschicke DEU wie währen der Ampel Periode.

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    Peter Zimmermann

    Aus Ihrem Kommentar spricht pure Ablehnung, wie bei so vielen anderen, aber Argumente Fehlanzeige. Genaugenommen müsste sich in fast allen Parteien Dinge finden lassen die man für richtig hält nur eben nicht alles. Entscheiden wird man sich für die mehr Übereinstimmungen haben, eine generelle Ablehnung hat mit demokratischem Verhalten recht wenig zu tun. Lohnt sich drüber nachzudenken.

    Robert Miehle-Huang

    Das trifft auf den Dampfplauderer Merz ja wohl eher zu, nicht? Schauen Sie sich einfach mal "Die Anstalt" vom 12. März diesen Jahres an. Was der sich alles geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut!

    Richard Merk

    Warten Sie ein paar Jahre ab und Deutschland wird nach einem Habeck mitsamt seinen Grünen lautstark rufen. Das Wissen der Wissenschaftler ignorieren, die Jahre zurückdrehen und Sozialneid wird für viele Bürger zum Bumerang werden.

    Jochen Hoeflein

    Ergänzung: Hr Merz sieht wohl die Qualifikation von Hr Lindner völlig anders als Scholz und Habeck, die sich in der Ampel um die "Früchte" ihres Wirkens durch Lindner gebracht sehen.

    Heidi Kaellner

    Typisch Merz: ICH will . . . Habeck wäre bestimmt ein guter Kanzler. Er ist klug - kein Schreihals - kann gut reden - ist sehr sympathisch. Ein angenehmer Politiker.

    Wolfgang Leonhard

    Merz scheint sich sehr, sehr sicher zu sein, aber zur Kanzlerschaft ist es noch ein langer Weg und er vergisst wohl, wie unbeliebt er bei der Bevölkerung ist. Und er übersieht offensichtlich, dass es aus heutiger Sicht die SPD oder die Grünen sind, mit denen er als Kanzler zusammenarbeiten müsste. Warum hat die Union eigentlich ihr Zustrombegrenzungsgesetz, über das nächsten Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden sollte, von der Tagesordnung genommen? :))

    Lothar Bock

    Interessant, dass die Bundeswahlleitering plötzlich warnt, nachdem sie gestern eher gelassen war. T-online weiß zu berichten: "Viel Arbeit - aber aus Sicht von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wäre ein kurzfristiger Termin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. " An anderer Stelle munkelt man, dass das eine aus Scholz-Kreisen orchestrierte Aktion sein könnte...

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    Walter Koenig

    Da will wohl ein Bock den Gärtner geben. Mit ein wenig nachdenken könnten Sie auch drauf kommen, aber das ist bei Ihnen ein zu hoher Anspruch. Ja, die Fristen sind geregelt, und mit einem Blick auf den Kalender könnte man auch draufkommen, warum die Bundeswahlleiterin warnt. Denn Wahlen müssen in den Kommunen vorbereitet werden, und duch die Weihnachtszeit würde sich die Vorbereitungszeit drastisch verkürzen, denn die Fristen verlängern sich eben nicht durch die Feiertage. Zumal viele Kommunen auch unter Personalmangel leiden besteht schon eine Gefahr, dass die Wahlen nicht ordnungsgemäß vorbereitet werden. Abgesehen davon hat Deutschland ja eine Regierung, und wenn die derzeitige Opposition nicht nur ihre Machtgelüste ausleben würde, dann spielt der Tag der Vertrauensfrage auch keine große Rolle mehr. Denn auch nach einer Wahl braucht es Mehrheiten, und die müssen erst gefunden werden.

    Lothar Bock

    Die Bundeswahlleiterin in einem gestrigen Interview: „Eine große Herausforderung in der heutigen Zeit ist, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“. Ein starkes Argument im "besten Deutschland aller Zeiten" oder zeigt diese Aussage, wie es wirklich um uns steht?

    Martin Goller

    Es ist halt ein Unterschied ob sie im Laden den 150er Pack Druckerpapier kaufen, oder für 65 Mio Wahlberechtigte spezielle Wahlzettel (Größe, Faltung, Barrierefreiheit) beschaffen müssen. Abseits davon müssen rechtssicher Listen aufgestellt, eingereicht und weitergegeben werden etc. Und das alles noch im Umkreis der Weihnachtszeit (Urlaub, Betriebsurlaub, Feiertage)

    Wolfgang Boeldt

    Tja Herr Bock - erstens nehme ich an, daß die Bundeswahlleiterin den Aufwand einer Wahl ziemlich gut abschätzen kann. Ich glaube das für mich auch. Und das Papier - ist wohl eher sekundär. Aber nicht nur das. Es würde Wahlkampf geben. D.h. von Programmen, über Reden, über Plakate, über Werbung usw. usw. => das ginge alles von der normalen pölitischen Arbeit ab, denn der Tag hat halt nur 24 Stunden, und wir hätten einen wirklichen annähernden Stillstand. Neben weiteren Gründen hat dies auch Scholz im Blickfeld - und ich meine, er liegt damit richtig. Denn auf ein paar Tage früher oder später kommt es nicht an - lieber dafür ordentlich.

    Lothar Bock

    Das Argument fehlendes Papier ist jedenfalls vorgeschoben: "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig", sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem ZDF. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern." Organisatorisch kann die Weihnachtszeit ein Problem sein, es gibt aber auch kein Recht auf Weihnachtsurlaub, speziell auch nicht für Bedienstete von Bund, Länder, Gemeinden. Für mich sind die vorgebrachten Argumente Verzögerungstaktik. Als Teil des Souveräns möchte ich nach Scheitern einer Regierung möglichst schnell die Möglichkeit bekommen zu wählen.

    Martin Mederle

    Warum ist die Union gefordert? Wir haben doch noch immer die amerikanische Ampel: Rot-Grün. Die werden es doch noch richten können! Ach ja, es fehlt ja mittlerweile die Mehrheit. Wenn nicht die CDU/CSU, dann kann vielleicht die AfD aushelfen. Als Bittsteller sollte die Ampel bzw. ihre Ideologen nicht so daherreden

    Hans-Peter Stienen

    Irgendwie erinnert mich dieses Drama an den "Ring" von Wagner und speziell die "Götterdämmerung". Vielleicht sollte sich der Nochbundeskanzler die Zeit nehmen und mal ganz bewusst die Götterdämmerung ansehen und –hören, obwohl ich kaum Hoffnung habe, dass es ihm dann endlich auch dämmert.

    Hans-Peter Stienen

    Irgendwie erinnert mich dieses Drama an den "Ring" von Wagner und speziell die "Götterdämmerung". Vielleicht sollte sich der Nochbundeskanzler die Zeit nehmen und mal ganz bewusst die Götterdämmerung ansehen und –hören, obwohl ich kaum Hoffnung habe, dass es ihm dann endlich auch dämmert.

    Marianne Böhm

    Ich habe Scholz ihn gestern im Fernsehen bei Miosga gesehen und gehört was er sagte.. ich habe mich für diesen Kanzler Scholz fremdgeschämt. Und er will sich nochmals zum Kanzlerkandidaten aufstellen lassen.. was ist mit ihm eigentlich passiert, was stimmt mit ihm nicht mehr.. ? Wir haben in unserem Land Führungspersonal, die wirklich fern jeder Realität leben.. und das ist ein ganz große Gefahr für unser Land.. Es wird in der Politik nicht mehr im Sinne fürs Volk gehandelt, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt.. Scholz denkt er hat alles richtig gemacht.. und nur die Bösen anderen sind Schuld.. Wenn man ihn ansieht kommt einen der Spruch in Kopf.. es brennt noch Licht aber es ist keiner mehr daheim.. ! Oder Lauterbach verteilt großzügig sein Haschisch in der Partei.. alles ist möglich..!

    Peter Zimmermann

    <"Oder Lauterbach verteilt großzügig sein Haschisch in der Partei.. alles ist möglich..!">. Je mehr ich drüber nachdenke umso mehr komme ich zur Überzeugung bei manch einem würde es durchaus hilfreich sein. Fahren müssen sie mit den Chauffeuren ja nicht. :-))

    Franz Wildegger

    Und immer sind es wieder die gleichen "Schreihälse" die gegen die Merz CDU und Söder CSU wettern und dabei die "Links-rot-Grüne-Klientel-Parteien" in Schutz nehmen, warum eigentlich? Scholz als der schlechteste Deutsche Kanzler aller Zeiten, will doch seinen "unsauberen Abgang" doch hinauszögern, um sich npch etwas rein zu waschen, was er nämlich alles vergessen hat, von seiner groß angekündigten Zeitenwende! So sieht es nämlich aus, Ja!

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    Richard Merk

    Eines muss man schon klar stellen, der größte Schreihals ist und war unser MP Söder. Der bayerischen Staatsregierung geht das Geld aus, aber viel mehr als im Sozialbereich und bei Familien kürzen kann er nicht. Er hat nicht mal sein Justizministerium im Griff aber mault ständig lautstark von der zweiten Reihe. Söder taugt weder als Chef der CSU noch als MP. Wir werden noch viel Spaß haben mit Merz und einem kompromissunfähigen Söder.

    Esther Ern

    NZZ: “Aus Angst vor der AfD: Friedrich Merz könnte die Migration sofort begrenzen, aber offenbar traut er sich nicht. Nachdem die «Ampel» gescheitert ist, wäre die Union schon vor der Wahl in der Lage, eine Politikwende einzuleiten. Doch weil sie die Zustimmung der Rechtsaussenpartei fürchtet, zögert sie. Ein fatales Signal” - Zur unionsschwächenden Brandmauer kommt noch Merz’ Affinität zu Grünen hinzu.

    Esther Ern

    “Verfassungsschutz-Chef Haldenwang zieht es in die Politik. Es war schon länger bekannt, dass Haldenwang aus seinem Amt als Verfassungsschutz-Chef ausscheiden will. Stattdessen soll es jetzt für die CDU in den Bundestag gehen” - Ob er der CDU/Union damit Gutes tut? Erst der Klüngel mit Merkel, dann mit Faeser und Paus, dann Meldungen wie "Verfassungsschutz verkündet offiziell: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich“ und "Scholz und Haldenwang schmücken die SPD-„Queerkonferenz“: Ein weiteres linkes U-Boot in der CDU? Warum geht er nicht in die SPD? Aus  persönlichen Karrieregründen?

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    Martin Goller

    Oh schon wieder eine rote Socken Kampagne? Schutz von Minderheiten ist Verfassungsschutz, auch wenn Leute wie sie das nicht so mögen.

    Burghard Deichmann

    Sie Herr Söder sind der schlimmste und spalten unser Land.

    Walter Koenig

    Ich habe mir die Debatte im ZDF angesehen, und Söder hat es fertig gebracht, dass sein Geschwätz nicht der miserabelste Beitrag war. Den lieferte Alice Weidel, man kann nur noch den Kopf über Wähler schütteln, die solchen Schwätzern ihre Stimme geben. Denn ein Söder macht die Ampel verantwortlich für Dinge, für die seine Partei 16 Jahre verantwortlich war und die Infrastruktur in dieser Zeit kaputt gespart hat. Auch bei der Bundeswehr waren C-Politiker verantwortlich, dass es heute so einen Nachholbedarf gibt. Und Alice Weidel hat gezeigt, dass sie und ihre Partei außer dummen Sprüchen nichts zu bieten haben. Ahnung von Wirtschaftspolitik ist bei der AfD gleich Null!

    Wolfgang Leonhard

    Söder hat sich und sein Bundesland Bayern mal wieder maximal blamiert mit seinen unpassenden Sprüchen. Der Bundestag ist kein Bierzelt mit besoffenem Landvolk. Da hat Merz - trotz aller Vorbehalte - eine ganz andere Figur abgegeben.

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    Franz Wildegger

    Und Sie glauben, dass das "nüchterne Stadtvolk" viel gescheiter ist; als das "besoffene Landvolk" ??? Gerade das Gegenteil beweisen Sie mit Ihren dümmlichen Anschuldigungen in Ihrem Beitrag. Darauf ein Bravo für die "Selbstentlarvung" von mir!?!

    Richard Merk

    Stimmt schon was Herr Leonhard schreibt. Söder ist ein Selbstdarsteller, der nur über andere herziehen kann. Auffällig ist seine vehemente Angst vor den Grünen, obwohl es in Bayern hinten und vorne brennt. In Berlin konnte jeder feststellen dass es nicht sein Ding war. Es fehlte das Gejohle und die Bierkrüge.

    Wolfgang Steger

    Noch peinlicher wie die Rede von Söder war, wie sich Herr Lindner nun bei dem neben ihm sitzenden Herrn Merz anbiedert.

    Michael Müller

    Lustig, Team Vorsicht träumt davon, cool zu sein...

    Hannelore Zauner

    Ich habe mir die Debatte im ZDF angesehen und muss sagen: Die Rede von Markus Söder war nur schlecht. Nur Schuldzuweisungen an die Ampelregierung (und vor allem hatte er wieder seine Probleme mit den Grünen) für die Versäumnisse, welche in den 16 Jahren der Unionsregierung passiert sind. Söder kann nur "Bierzelt-Reden" halten, das möchten aber nur wenige Bundesbürger, auch nicht in seinem geliebten Bayern. Auch hier sollte er Respekt und Anstand zeigen und sich dann doch vielleicht ein Beispiel an der Rede der Aussenministerin nehmen.

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    Maria Reichenauer

    Söder ist einfach peinlich, nur er selbst scheint es nicht zu merken :-) Sie haben vollkommen recht, Frau Zauner. Er hat selbst so viel versäumt in Bayern, aber von Berlin ist er regelrecht besessen und meint, wenn die Umfragen für Merz schlecht sind, wäre er der Kandidat der Herzen. Das dürfte die CDU anders sehen. ICh bin gespannt, wie lange Merz zuschaut, dass sich Söder als Kronprinz gebärdet.

    Robert Miehle-Huang

    Scholz gab sich staatsmännisch, Söder dagegen wie ein hinterwäldlerischer Wadenbeißer. Der sollte sich erst mal um seinen eigenen Saustall kümmern!

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    Günter Köhler

    Soweit in Ordnung was Söder betrifft. Aber Scholz war mir zu selbstgerecht und zu sehr von sich selber überzeugt. Er gab sich überhöht und auch deswegen kommt er bei der Bevölerung nicht so gut an, wie er das selber meint.

    Franz Wildegger

    Da muss ich doch auch mal Ihnen recht geben, wie Sie den "schlechtesten Kanzler" den Deutschland je hatte, ganz richtig einschätzen. Ein Kanzler nur noch zum fremdschämen, nur wollen das Manche nicht wahrhaben und arbeiten sich lieber an Markus Söder ab mit seinen deutlichen Worten ab. Verkehrte Welt kann ich da nur sagen, Ja!

    Esther Ern

    “Trotz des Scheiterns der Ampel will Deutschland mit Milliardenhilfen die Entwicklungsländer bei der Klimakrise unterstützen, verspricht die Klimazarin Jennifer Morgan. Die erste Staatssekretärin von Baerbock verfolgt ehrgeizige Pläne in Baku” - Ex-Greenpeace-Chefin, Staatssekretärin von Baerbocks Gnaden, extra für dieses Amt flott eingedeutscht, will auf unsere Kosten weitere Milliarden Steuergelder ins Ausland versenken.

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    Maria Reichenauer

    Sie meinen also, Geld für den Klimaschutz ist verschwendet? Selbst schuld sein für zu viele Emissionen, aber nicht für die Schäden aufkommen wollen? Ja, so kann man es sehen. Aber es ist unfair gegenüber künftigen Generationen, denn die wird es auch in den bisher gemäßigten Breiten treffen. Und es ist unfair denen gegenüber, die es jetzt schon trifft, deren Land nicht mehr bewirtschaftbar ist und die deswegen woanders ihr Glück versuchen wollen. Aber da will man sie ja auch nicht,

    Wolfgang Leonhard

    Söder scheint zu glauben, Coolness sei eine politische Kategorie. Seriöse Politik spielt sich aber nicht auf dem Schulhof ab. Kann ihm mal einer seiner Berater sagen, wie peinlich seine Auftritte inzwischen sind?

    Wolfgang Leonhard

    Wie zu erwarten: Merz ist nun plötzlich "offen für eine Reform der Schuldenbremse". Erst dreht die Union der Regierung per Verfassungsklage den Geldhahn zu und kaum schnuppert sie an der Macht, sind die treuherzigen Bekenntnisse zur Finanzstabilität vergessen. Nun wird es nur noch spannend, wie Söder und Lindner ihre Kehrtwende um 180 Grad bemänteln. Was für eine heuchlerische Bande!

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    Maria Reichenauer

    Genauso ist es. Vor allem, wie Lindner sich positionieren wird, darauf bin ich besonders gespannt. Der ist für niemand ein verlässlicher Partner, der kocht nur sein eigenes Süppchen. Bin gespannt, wo er mitkochen darf.

    Günter Köhler

    Vermutlich nur noch in der eigenen Küche, in der Bundestagsküche wohl kaum noch. Da ist durch ihn schon zuviel angebrannt.

    Esther Ern

    Merz’ AfD-Brandmauer steht unter allen Umständen, mit allen Mitteln: “…will Merz mit SPD und Grünen vereinbaren, bis zur Neuwahl nur solche Vorhaben auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen eine Mehrheit ohne Stimmen der AfD sicher sind. Bei diesem Verfahren wären Zufallsmehrheiten dank der AfD ausgeschlossen, jedenfalls, wenn Rot-Grün auf den Merz-Vorstoß eingeht. Rot-Grün wird sich diesem Angebot nicht verweigern können. Botschaft: Schwarz-Rot möglich, Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen” - Bei der Eingrenzung für Union gehts nur um woke-taktisches Prinzip; fraglich wie lang CDU-Basis und Söder mitspielen will, erst recht Wähler. Rot/Grün wird nicht klein gewählt, um sie in der nächsten Regierung wieder durchmachen zu müssen und den Wertezerfall der CDU durch Merz wie bei Merkel weiter mitzuerleben. Ich vermute, somit wird der BTW-Gewinn für die CDU sehr knapp werden, kein echter Triumpf durch und für Merz. Die AfD jedenfalls wird wohl stark und unübersehbar bleiben.

    Rainer Kraus

    Habeck als Kanzlerkandidaten auszurufen ist als wenn man einen Sportler zur Olympiateilnahme anmelden möchte, der die Olympianorm nicht erreicht. Aber alles ist möglich: Entweder sind die Wähler blind oder die Kampfrichter bestochen.

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    Richard Merk

    Zitat: "Entweder sind die Wähler blind oder die Kampfrichter bestochen." ................ So ganz nach Art und Weise von Donald Trump.

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