Nachdem Sahra Wagenknecht – eines der bekanntesten Gesichter der Partei – und neun weitere Abgeordnete aus der Linken ausgetreten sind, berät die Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag über ihre eigene Zukunft. Erwartet wird, dass sich die Fraktion in den nächsten Wochen auflöst und die Linke ohne Wagenknecht und Co als Gruppe im Bundestag weitermacht. Nun steht zur Debatte, wann genau das geschehen soll.
Die Spaltung ist für die Linksfraktion mit zuletzt 38 Mitgliedern ein Problem. Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern reicht es nicht mehr für die Mindestgröße von 37 Mandatsträgern. Die Parlamentarier hätten als Gruppe weniger Rechte als in einer Fraktion. Außerdem gäbe es weniger staatliche Unterstützung und viele der mehr als 100 Mitarbeiter der Fraktion könnten wohl nicht übernommen werden.
Wagenknecht will zunächst in Linken-Bundestagsfraktion bleiben
Wagenknecht und ihre Unterstützer haben beantragt, vorerst in der Fraktion zu bleiben, um kurzfristige Entlassungen zu vermeiden. Aber das dürfte nur von kurzer Dauer sein. "Für mich ist vollkommen klar, dass dies natürlich kein haltbarer Zustand ist", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. "Wir müssen den Übergang jetzt so schnell wie möglich hinkriegen." Ihre Fraktionskollegin Susanne Ferschl sagte: "Die Fraktion ist letztlich tot."
Wann die Entscheidung zur Auflösung der Fraktion getroffen wird, ist noch unklar. Wenn die Mehrheit der Fraktion die Anträge von Wagenknecht und ihren Unterstützern auf Verbleib ablehnt, könnte es bereits am Dienstag passieren. Ein Votum am 14. November gilt allerdings als wahrscheinlicher. Die Parteispitze will das Thema vor dem Europaparteitag am 17. November in Augsburg klären.
Nach Austritt aus der Linken: Was Wagenknecht mit neuer Partei erreichen will
Nach der Trennung könnten Wagenknecht und ihre Unterstützer eine eigene Gruppe bilden. Vor etwa zwei Wochen hat die frühere Fraktionschefin die Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" bestätigt, das Anfang 2024 eine eigene Partei werden soll. Mit der neuen Partei will Wagenknecht eine "politische Leerstelle" für die füllen, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen würden, wie sie vorab angekündigte.
Das Bündnis soll sich laut Wagenknecht mit vier Kernthemen beschäftigen. Das erste Ziel sei eine neue Wirtschaftspolitik. Daneben soll sich die Partei für eine "neue soziale Gerechtigkeit" einsetzen. Wagenknecht sprach unter anderem den Mindestlohn und das Rentenniveau an. Drittens, so Wagenknecht, soll es eine neue Friedenspolitik mit weniger militärischem Einsatz gegeben. Das vierte Ziel laute, "den Meinungskorridor in unserem Land wieder breiter werden zu lassen", sagte die Politikerin.
Umfragen zufolge hätte die Partei großes Wählerpotenzial. In Bayern könnten sich demnach 14 Prozent vorstellen, die Wagenknecht-Partei bei der nächsten Landtagswahl zu wählen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Ob die Partei dieses Potenzial allerdings ausschöpft, ist schwer abzuschätzen, zumal Programm und Personal der künftigen Partei offen sind. Die Linke lag in Deutschland zuletzt in Umfragen bei etwa vier Prozent. (mit dpa)