Die Linke im Bundestag warnt im Streit um die Einführung eines Klimageldes zur Entlastung der Bevölkerung die Ampel-Koalition vor Wortbruch und fordert ein Machtwort von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das Versprechen des
Linke-Politiker Bartsch: „Scholz muss Lindner zurückpfeifen“
Der Kanzler müsse klar Position zu den die Interview-Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner beziehen, wonach das Klimageld nach Aussage des FDP-Chefs nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen solle. „Es braucht ein Machtwort des Kanzlers beim Klimageld“, forderte Bartsch. „Scholz muss Lindner zurückpfeifen“, fügte der Linke-Politiker hinzu.
Linke erinnert Koalition an Wahlversprechen beim Klimageld
„Das Klimageld war ein Ampelversprechen an die Bürgerinnen und Bürger, für Verteuerungen aufgrund des CO₂-Preises entlastet zu werden“, betonte Bartsch. „Es kann nicht sein, dass der FDP-Chef einseitig den Koalitionsvertrag aufkündigt“, kritisierte er. „Wir fordern ein Klimageld in Höhe von 200 Euro pro Monat für Gering- und Normalverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner“, sagte der Linke-Politiker.
Finanzminister Lindner gibt Klimageld vor Wahl keine Chance mehr
Lindner hatte in einem Interview die Einführung eines Klimagelds erst für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt, da über einen Systemwechsel aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden könne. Lindner hatte der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag dazu vereinbart: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." Wenn der CO₂-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Zunächst müssen dazu erst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden. Dies soll laut Bundesfinanzministerium 2025 möglich sein.