Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine bald auch Kampfpanzer zu liefern steigt. Wenige Tage vor der westlichen Unterstützer-Konferenz auf deutschem Boden kündigte am Wochenende Großbritanniens konservativer Premier Rishi Sunak an, dem ukrainischen Militär für eine Kompanie Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung zu stellen – das wären mindestens 14 Stück. Der seit den Neunzigerjahren gebaute Panzer gilt als mindestens so modern wie der deutsche Leopard 2. Er trägt dieselbe Kanone, und seine Stahlhülle soll selbst Treffern russischer Panzer im Kampfduell standhalten.
Selenskyj sieht in britischer Entscheidung Signal an andere Länder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Briten nicht nur, er sprach auch mit einem wenig subtilen Hinweis davon, die Entscheidung werde „das richtige Signal an andere Partner aussenden“. Gemeint ist der deutsche Kanzler. Denn bislang, so kritisieren es offen selbst Koalitionspolitiker, bremst Scholz bislang die ukrainischen Wünsche nach Leopard-2-Panzern.
Nicht nur aus deutschen Beständen. Auch Nationen wie Polen und Finnland, welche die Ukraine mit dem 62-Tonnen-Kampfgefährt aus ihren Beständen ausrüsten wollen, bräuchten dafür die Genehmigung des Herstellerlands Deutschland.
An diesem Freitag tagt die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung von Verteidigungsminister Lloyd Austin erneut auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Beim ersten Treffen dieser Art im April hatte die glücklose SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht völlig überraschend der Ukraine die Lieferung deutscher Gepard-Luftabwehrpanzer zugesagt.
Droht Deutschland Blamage bei der Ramstein-Konferenz?
Beobachter gingen davon aus, dass sich Deutschland mit der unerwarteten Zusage nicht vor anderen internationalen Partnern als Zögerer blamieren wollte. Ähnlich wird nun ein positives deutsches Signal beim Leopard 2 erwartet.
Doch die Bundesregierung tut sich nicht nur politisch mit der Lieferung der Kampfpanzer schwer, sondern auch ganz real. Der Rüstungskonzern Rheinmetall warnte vor hohen Erwartungen: „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Bild am Sonntag. Sein Unternehmen verfüge über 22 ausgemusterte Leopard 2 und über 88 Exemplare des älteren Modells Leopard 1, die komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut werden müssten.
Verteidigungsexperte Florian Hahn fordert Lieferung von Leopard 1 und 2
Die Opposition macht die Bundesregierung für die Lage verantwortlich. „Jetzt rächt sich, dass Scholz und Lambrecht einmal mehr von den Ereignissen überrascht werden und nicht rechtzeitig die Panzerlieferungen vorbereiten ließen“, sagt der Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn. „Diese Verzögerungen kosten der Ukraine Zeit und Leben. Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen“, fordert der CSU-Politiker. „Beide Modelle können den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die vornehmlich älteren russischen Panzer helfen.“
Bis die Panzer der Industrie einsatzbereit sind, wäre es denkbar, die Leopard-2-A5 Modelle der Bundeswehr abzugeben, sagt Hahn. „Für jedes aus der Bundeswehr abgegebene Material muss die Ampel im gleichen Atemzug die sofortige Nachbeschaffung einleiten. Sonst schwächen wir unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unverantwortlich.“
Allerdings sind funktionierende Panzer bei der Bundeswehr schon jetzt ein knappes Gut: Laut dem letzten Bericht der Regierung von vergangenem Jahr waren nur 183 von 289 Leopard-2-Panzern überhaupt in einsatzbereitem Zustand.