Razzia rund um die "Letzte Generation". Ermittlerinnen und Ermittler haben bundesweit Räumlichkeiten der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten durchsucht. Konkret geht es um elf Objekte, die sich im gesamten Bundesgebiet befinden. Das gab Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag bekannt.
"Letzte Generation": Razzia in mehreren Bundesländern
Laut Klement werde gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt. Auch der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung steht im Raum. Hintergrund sollen mehrere Protestaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten sein, die seit April auf der Anlage der Raffinerie PCK Schwedt durchgeführt wurden. In vielen Fällen soll es beim Versuch geblieben sein. Im Zuge der Proteste wurde aber unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen.
Die "Letzte Generation" konnte zunächst keine Details nennen. "Wir versuchen gerade noch herauszubekommen, wo genau die Polizei zuschlug. Aktuell wissen wir, dass das in München, Leipzig und Berlin war", zitiert Bild eine Sprecherin. Nach Informationen der Zeitung fanden die Razzien in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern statt.
Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation" – Handys und Laptops konfisziert
Hintergrund der Razzia waren offenbar Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin, welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgten. Sie wurden unter anderem wegen der "Störung öffentlicher Anlagen" ausgestellt. Bei den Durchsuchungen sollten offenbar Beweise und mögliche Pläne für weitere Proteste sichergestellt werden. In der Fachsprache heißt das, dass die Ermittlerinnen und Ermittler prüfen wollen, ob sich die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten "zielgerichtet und auf Dauer angelegt zur Begehung von Straftaten verabreden".
Die "Letzte Generation" teilte mit, dass Handys, Laptops und Plakate konfisziert wurden. "Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau", gab die Gruppierung bekannt. Sie sieht das eigentliche Problem im Handeln der Regierung in der Klimakrise. "Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell."