Nun ist die Bundesregierung am Zug: Aus Warschau heißt es, dass der Antrag Polens rund um die Leopard-Kampfpanzer in Berlin angekommen ist. Mit diesem will der polnische Ministerpräsident die Erlaubnis zur Lieferung von Panzern des Typs Leopard an die Ukraine einholen. Der Kampfpanzer wird in Deutschland hergestellt, weswegen eine entsprechende Genehmigung nötig ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gefragt.
Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine: Deutschland will Polen nicht im Weg stehen
Die Diskussion um die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine spitzt sich damit zu. Schon am Montag wurde bekannt, dass Polen bei der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Panzer beantragen will. Das gab Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Posen bekannt. Er hatte bereits vorher eine Koalition zur Lieferung der Kampfpanzer vom Typ Leopard bemüht. Nun will Polen die Panzer auch dann liefern, wenn Deutschland der Koalition nicht angehört. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland", sagte Morawiecki.
Deutschland zögert weiter mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Trotz eines hohen internationalen Drucks. Als Herstellerland müsste die Bundesregierung einer Ausfuhr an Drittstaaten zustimmen. Bislang waren laut Berlin keine entsprechenden Anträge eingegangen. Das hat sich nun offenbar geändert.
Im französischen Fernsehen hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntagabend angekündigt, dass Deutschland dem Export von Panzern des Typs Leopard von Drittstaaten nicht im Weg stehen will. "Wir wurden bisher nicht gefragt, und wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte Baerbock dem Sender LCI. Ähnlich hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geäußert: "Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern." Von Scholz gab es allerdings noch keine klare Aussage bezüglich der Erteilung einer solchen Genehmigung.
Deutschland zögert weiter bei Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Sonntagabend im ARD-Polit-Talk "Anne Will" erklärt, dass der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern noch laufe.
Wegen des Zögerns ist auch innerhalb der Ampel-Koalition ein Streit entfacht. Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte den Kanzler öffentlich angegriffen und seine Kommunikation rund um die Panzer-Frage als "eine Katastrophe" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte im ZDF mit Unverständnis auf den klaren Angriff: "Ich habe mich lange zurückgehalten, aber ich fand am Wochenende war diese Kritik, insbesondere auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, maßlos. Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus tagein twittern und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen. Ich glaube, dass der Bundeskanzler seine Aufgaben auch sehr deutlich wahrnimmt, aber auch sehr abgewogen wahrnimmt."