Es war die letzte Chance, um die Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu verhindern und die Tür für eine friedliche Lösung des Konflikts einen Spalt breit offen zu halten – und diese Chance wurde genutzt. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben erreicht, was nach Lage der Dinge zu erreichen war. Die Waffenruhe ist ein erster, gelungener Schritt bei dem Versuch, die verfeindeten Parteien miteinander ins Gespräch zu bringen und das Töten und Blutvergießen zu stoppen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Umsetzung von Übereinkunft ist fraglich
Was diese Übereinkunft tatsächlich wert ist, wird sich angesichts der vielen offengebliebenen Fragen erst im Verlaufe der nächsten Wochen zeigen. Das erste Minsker Abkommen vom September 2014 war bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem es niedergeschrieben wurde. Ob der neue Anlauf zur Umsetzung der damals getroffenen Vereinbarungen klappt, ist ungewiss. Immerhin besteht nun wieder ein wenig Hoffnung, dass eine diplomatische Lösung der schwersten geopolitischen Krise seit dem Ende des Kalten Krieges möglich ist.
Lösung des Ukrainekonflikts hängt an Wladimir Putin
Ein wenig Hoffnung, wohlgemerkt. Die EU-Friedensinitiative unter Merkels Führung steht oder fällt nämlich mit der (zweifelhaften) Bereitschaft der Kriegsparteien, nicht länger auf Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zu setzen und sich auf Kompromisse einzulassen. Das gilt für die ukrainische Regierung, die den Aufstand niederkartätschen will. Das gilt für die prorussischen Rebellen, die ihr „Neurussland“ mit aller Gewalt errichten und ein großes Stück aus dem Staatsgebiet herausschneiden wollen. Den Schlüssel zur Lösung der Krise jedoch hält Wladimir Putin in der Hand. Russland nämlich ist, was Moskau mit ans Lächerliche grenzenden Dementis und dreisten Propagandalügen zu leugnen versucht, die entscheidende Kriegspartei. Putin versorgt die Aufständischen mit modernen Waffen und Soldaten. Er ist der Patron der sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, er schürt das nationalistische Feuer in
Russland ist Aggressor, nicht Opfer des Konflikts
In der russischen Erzählung über die Entstehung des Ukraine-Konflikts sind Europa und die USA an allem schuld und Russland die gedemütigte, von der Nato eingekreiste Großmacht, deren Sicherheit in Gefahr ist. Die westliche Erzählung handelt davon, dass Putin die Krim im Handstreich annektiert, die Nachkriegsordnung mit Gewalt verändert hat und die Ukraine filetiert, um das mehrheitlich nach Westen strebende Land in seiner Einflusszone zu halten. Russland, und nicht die EU, hat jene Verträge gebrochen, die auch der Ukraine territoriale Integrität und freie Bündniswahl garantierten. Gewiss hat der Westen Fehler gemacht und nicht genug getan, um Russland als Partner zu gewinnen. Nur: Die westliche Erzählung ist die schlüssigere, die richtigere Erzählung. Denn Putin, und nicht die friedliebende
Europa muss einen Ausgleich mit Moskau finden - aber nicht um jeden Preis
Was auch immer aus „Minsk 2“ wird: Die Axiome der Realpolitik und die nüchterne Einschätzung der Kräfteverhältnisse legen schon heute den Schluss nahe, dass Russland seine Beute (die Krim und die Ostukraine) behalten wird und die Rest-Ukraine keine Chance bekommt, unter das schützende Dach der Nato zu schlüpfen. Europa muss ja, um des Friedens willen, einen Ausgleich mit Russland finden. Aber es darf nicht um den Preis der Aufgabe eigener Werte und über den Kopf der Ukraine hinweg geschehen. Dem Ausdehnungsdrang Russlands ist nicht mit Gesprächen allein, sondern nur mit Festigkeit, wirtschaftlichem Gegendruck und einer verstärkten Abwehrbereitschaft der Europäer beizukommen.