Sigmar Gabriel hat sich auf eine Mission mit ungewissem Ausgang begeben. Ohne zu wissen, ob sie das überhaupt will, versucht er, aus der SPD wieder das zu machen, was sie in ihren besten Zeiten war: eine Partei der Mitte, die sich nicht nur als Anwältin von Arbeitslosen, Geringverdienern und anderweitig Benachteiligten versteht, sondern auch auf das bürgerliche Milieu, auf Angestellte, Freiberufler oder Handwerker eine gewisse Anziehungskraft ausübt. Erst dann, so die Logik dahinter, hat ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat wieder eine realistische Chance auf die Kanzlerschaft.
Mit Ach und Krach: Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung steht
Der Streit um die Vorratsdaten, den der SPD-Chef mit Ach und Krach für sich entschieden hat, steht exemplarisch für diesen Kurs der praktischen Vernunft – und für den Widerwillen der Partei, sich darauf einzulassen. Gabriel und Justizminister Heiko Maas haben mit der Union einen Kompromiss ausgehandelt, der mit kurzen Speicherfristen und einem verbesserten Datenschutz allen Kritikern den Wind aus den Segeln nimmt und den Behörden ein wichtiges Instrument für den Kampf gegen den Terror und andere Formen schwerer Kriminalität an die Hand gibt.
In der SPD jedoch muss der Vorsitzende faktisch die Vertrauensfrage stellen, um überhaupt eine Mehrheit für diesen Kompromiss zu bekommen. 20 Stimmen mehr auf der Seite der Skeptiker – und Gabriel hätte einpacken können.
Die SPD und das Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Am Ende ist zwar noch alles halbwegs gut gegangen, zumindest aus seiner Sicht. Eine Partei jedoch, die mit destruktiver Lust jede Sachfrage zu einer Personalfrage hochjazzt, entfaltet keine neue Anziehungskraft, sondern schreckt im Zweifel auch noch alte Wähler ab. Zwei Jahre vor der Wahl hat sich die Sozialdemokratie jedenfalls noch nicht entschieden, was sie sein will: ein linksliberales Korrektiv, das der Union in der Großen Koalition ihre Grenzen aufzeigt, ihr den Mindestlohn aufzwingt und die Rente mit 63 – oder eine politische Kraft, die Deutschland im Falle eines Falles mit einer ähnlich geräuschlosen Selbstverständlichkeit regieren würde, wie Angela Merkel es gerade tut. Dazu muss auch die debattierfreudige SPD ihren Vorsitzenden nicht vasallentreu folgen, sie kann aber auch nicht jede brisante Frage auf Parteitagen und Sonderparteitagen klären.
Peer Steinbrück hat dieses Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit im letzten Wahlkampf mit dem Bild von der Beinfreiheit beschrieben, die eine Partei einem Spitzenkandidaten oder einem Kanzler lassen muss. Im Gezerre um die Vorratsdatenspeicherung hatte Gabriel diese Beinfreiheit nicht, dazu sind die alten Oppositionsreflexe in der Regierungspartei SPD noch zu ausgeprägt.
Kurs zurück in die Mitte ist für die SPD alternativlos
Für die Kampagne 2017 verheißt das nichts Gutes: Ihr Vorsitzender will die SPD wieder stärker als Partei der arbeitenden Mitte profilieren und auch nicht voreilig nach höheren Steuern rufen – für viele Genossen aber, vor allem die auf dem linken Flügel spielenden, klingt das schon viel zu sehr nach CDU. Für sie ist ein höherer Spitzensteuersatz kein Wettbewerbsnachteil und keine Leistungsbremse, sondern ein Symbol dafür, wie gerecht es im Land zugeht.
Es ist ein schier aussichtsloses Unterfangen, das Gabriel da begonnen hat. Das Entstehen und Erstarken der Linkspartei haben die Sozialdemokraten so verunsichert und so misstrauisch gemacht, dass sie auf keinen Fall kälter und herzloser wirken wollen als die Linke. Dass die CDU sich auch deshalb sozialdemokratisiert und ungeniert in ihrem Reservoir wildert, nimmt die SPD klaglos hin, anstatt umgekehrt auch selbst stärker um Wähler der Union zu werben. Dieser Kurs ist, um es mit Angela Merkel zu sagen, alternativlos. Nur wahrhaben will die SPD es noch nicht.