Das von der hessischen Landesregierung geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand stößt bei der Landtagsopposition und in der Wirtschaft teils auf Kritik. Laut Stimmen aus Unternehmerverbänden sind noch viele Fragen offen, zudem sei Leerstand nicht das dringlichste Problem im Kampf gegen Wohnungsmangel.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) warb im Landtag für das Vorhaben. «Wenn wir das in der Koalition abgestimmt haben, dann freue ich mich, dass ich Ihnen den Entwurf noch in diesem Jahr vorstellen kann», sagte er in Wiesbaden. «Das Leerstandsgesetz ist dazu da, Wohnungen in den Markt zurückzuholen.» Natürlich sei es «nicht die eierlegende Wollmilchsau», sagte Mansoori. Aber es sei eingebunden in eine Gesamtstrategie gegen den Wohnungsmangel.
Leerstand auf sechs Monate befristen
Nach den Worten des Ministers stehen in Hessen 120.000 Wohnungen leer, allein 13.000 in Frankfurt. Es bestreite niemand, dass es unterschiedlichste Gründe für Leerstand gebe, etwa den Wechsel von Mieterinnen und Mietern oder Sanierungen.
Doch am Ende blieben Tausende von Wohnungen übrig, «wo wir uns den Leerstand nicht erklären können. Und für diesen Leerstand bringen wir das Leerstandsgesetz auf den Weg». Mansoori kündigte eine «ausgewogene» Regelung an, die den Leerstand auf sechs Monate befriste.
Spekulativer Leerstand sei die krasse Ausnahme
Der Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Thomas Reimann, gab zu Bedenken, dass laut Statistik zwar Mitte 2022 in Hessen rund 122.000 Wohnungen leer standen. Viele hätten jedoch innerhalb von drei Monaten wieder zur Verfügung gestanden oder es hätten nachvollziehbare Gründe für den Leerstand vorgelegen, etwa Baumaßnahmen.
«Spekulativer Leerstand ist die krasse Ausnahme am Wohnungsmarkt», ergänzte Reimann. Die Unternehmer würden es begrüßen, wenn auf eine neue zusätzliche Regulierung verzichtet werde. «Ein mögliches Leerstandsgesetz sollte auf keinen Fall dazu führen, dass Verzögerungen bei der Wohnungssanierung oder beim Verkauf einer Wohnung zu umfangreichen Berichtspflichten führen.»
«Wer soll das kontrollieren?»
Der Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Ulrich Caspar, mahnte laut einer Mitteilung: «Die Unternehmen in Hessen benötigen Zuzug von Arbeits- und Fachkräften und diese brauchen Wohnraum.» Angesichts der dramatisch zurückgehenden Bauaktivitäten müsse die Landesregierung viele Stellschrauben in Bewegung setzen, damit mehr Wohnungen entstehen.
Das angekündigte Gesetz gegen spekulativen Leerstand werde dabei nicht helfen. Auf den ersten Blick erscheine es zwar nachvollziehbar, aber es gebe zahlreiche unbeantwortete Fragen, monierte Caspar. «Um wie viele Wohnungen handelt es sich tatsächlich? Was bedeutet spekulativer Leerstand? Wer soll das kontrollieren? Wie viel Bürokratie wird dadurch für Wohnungseigentümer zusätzlich entstehen?»
Alternativ-Forderung: Baubranche wiederbeleben
Kritik kam auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas: «Die Sozialdemokraten irren, wenn sie denken, Leerstand sei ein Problem.» Ein gewisser Leerstand werde sogar benötigt, damit Menschen umziehen könnten, erklärte er. Mit einer Quote von vier Prozent liege Hessen im Optimalbereich.
Anstatt in Privateigentum einzugreifen, mehr Bürokratie zu schaffen und den Wohnungsbau noch unattraktiver zu machen, müsse die Landesregierung die Baubranche wiederbeleben, forderte Naas. «Denn das Problem sind nicht die leeren Wohnungen, sondern der Wohnungsmangel.»
Kritik von vielen Seiten
Der wohnbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz, erklärte, die Gründe für überteuerte Miet- und Immobilienpreise seien nicht der marktübliche Leerstand, sondern «vor allem die künstliche Verteuerung von Neubau und Ausbau durch ideologisch bedingte Klimamaßnahmen, Bürokratie und eine überregulierte Bauordnung».
Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der Grünen-Fraktion, kritisierte, die Landesregierung tausche das Leerstandsgesetz gegen andere wirksame Maßnahmen für den Mieterschutz ein.
Als Beispiel nannte sie den Umwandlungsvorbehalt, der nun abgeschafft werde. Laut dieser Regelung können Kommunen die Zustimmung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verweigern. Auch einen besonderen Schutz vor Kündigung, wenn eine Wohnung umgewandelt wurde, wolle die Landesregierung auslaufen lassen.
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