Rolle rückwärts bei der Seuchenpolitik. Am Mittwoch hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) das neue Infektionsschutzgesetz mit dem Tenor vorgestellt, dass die Menschen am 20. März ein großes Stück Normalität zurückbekommen. Impfnachweise, Masken am Arbeitsplatz und in den Schulen, Veranstaltungen in halber Stärke sollten der Vergangenheit angehören. Zwei Tage später verkündet Lauterbach, dass diese bevorstehenden Lockerungen schon bald wieder Geschichte sein werden. „Wir befinden uns in einer Situation, die ich als kritisch bezeichnen möchte“, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Die Lage sei viel schlechter als die Stimmung im Land.
Corona-Pandemie: Lauterbach rechnet wieder mit mehr Corona-Patienten in den Krankenhäusern
Lauterbach rechnet damit, dass über die ganze Republik verteilt in einigen Regionen ein Infektionsgeschehen entsteht, dass das Gesundheitssystem wieder an die Belastungsgrenze führt. „Ich sehe das an vielen Orten“, warnte der Medizinprofessor. Damit meint er eine Mischung aus rasant zulegenden Neuansteckungen gepaart mit deutlich mehr Einweisungen von Corona-Patienten in die Krankenhäuser. Die Länder könnten dann von der sogenannten Hotspot-Regelung im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz Gebrauch machen. Es wäre dann an den Landtagen, für einzelne Städte, Landkreise oder das gesamte Bundesland die Lockerungen der Seuchenpolitik zurückzudrehen.
Lauterbach rief die Landespolitiker auf, sich auf diesen Fall vorzubereiten. „Ich würde die Landesparlamente auffordern, sich nicht mit der Kritik an dem Gesetz aufzuhalten“, mahnte der SPD-Politiker. Diese hatte es in den letzten Tagen angesichts der wieder steigenden Zahl der Neuinfektionen gehagelt. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut 250.000 neue Fälle. Die bundesweite Inzidenz bewegte sich auf die Marke von 1.500 zu, 249 Menschen starben mit oder an einer Infektion mit dem Erreger.
Die Länder haben etwas länger Zeit als anderthalb Wochen, eine entsprechende Entscheidung der Landtagsabgeordneten vorzubereiten. Vorgesehen ist eine Übergangszeit bis zum 2. April, in der die bisher noch gültigen Corona-Maßnahmen in Kraft bleiben können. Lauterbach schloss in die mögliche Reaktion der Länder ausdrücklich ein, dass die Maskenpflicht an Schulen verlängert wird. Eigentlich sollte ab dem 20. März die Bedeckung von Mund und Nase nur noch in Bus und Bahn sowie in Krankenhäusern und Altenheimen verpflichtend sein. Nun sieht es so aus, dass sich an den derzeitigen Vorschriften zur Eindämmung des Virus wohl gar nicht so viel ändern wird.
Der Bundesgesundheitsminister rief die Ministerpräsidenten der Länder auf, sich bei ihrer Konferenz in der kommenden Woche auf gemeinsame Kriterien zu verständigen, wann die Hotspot-Regelung greifen soll. Der Bundesregierung sei es nicht möglich gewesen, genaue Grenzwerte für Ansteckung und Krankenhausbelastung festzulegen.
Weil die Omikron-Variante für Geimpfte weniger tödlich ist, sah sich der Gesundheitsminister nicht in der Lage, die derzeit noch greifenden Schutzbestimmungen zu verlängern. „Wir wären selbst vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchgekommen“, begründete Lauterbach seinen Sinneswandel. Der 59-Jährige gehörte seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren zu den lautesten Verfechtern einer strengen Seuchenpolitik.
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