Das Agrar- und das Umweltministerium wollen ihre langjährige Rivalität begraben und gemeinsam eine völlige Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik einleiten. Bäuerinnen und Bauern sollen künftig deutlich stärker als bisher zum Arten- und Klimaschutz beitragen und dafür auch entsprechend entlohnt werden. Das sagten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Die beiden Grünen-Politiker kündigten an, die Kräfte ihrer beiden Ressorts zu bündeln, um Landwirtschaft und Klimaschutz künftig besser unter einen Hut zu bringen. Davon sollen auch Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren – etwa in Form von gesünderen Lebensmitteln durch eine Verringerung des Pestizid-Einsatzes auf Wiesen und Äckern.
Doch in der Opposition gibt es massive Zweifel, dass die Rechnung des grünen Duos aufgeht. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, befürchtet etwa, dass die heimische Landwirtschaft durch zu hohe Auflagen geschwächt wird. Unserer Redaktion sagte er: "Die Koalition zwischen Özdemir und Lemke ist eine Koalition zulasten der Bauern. Die Ankündigungen führen zu weniger Regionalität bei der Lebensmittelversorgung und mehr Höfesterben, zu weniger heimischer Produktion und mehr Verlagerung ins Ausland, zu weniger Umweltschutz und mehr klimaschädlichen Importen.“
Als das Bundesumweltministerium noch von Svenja Schulze (SPD) geführt wurde, nutzte diese die jährliche Agrarkonferenz ihres Hauses vor allem dazu, von CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mehr Anstrengungen beim Arten- und Klimaschutz zu fordern. Die blieb der Veranstaltung folglich stets fern. Mit der Fehde zwischen den beiden Häusern soll es nun vorbei sein, betonten die beiden Grünen Lemke und Özdemir, künftig wolle man ein Team bilden, eine strategische Allianz für Umwelt und Landwirtschaft.
Besserer Schutz der Moore und ein Tierwohlkennzeichen
Unter anderem solle beim Schutz der Wälder und Moore eng zusammengearbeitet werden. Bis Ostern werde sie ein Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz vorlegen, sagte Lemke. Auch ein sparsamerer Einsatz von Pestiziden ist vorgesehen. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll bis 2023 vom Markt genommen werden. Der Anteil des Anbaus nach Öko-Richtlinien soll mittelfristig auf 30 Prozent steigen, bisher liegt er bei unter zehn Prozent. Die vorherige Bundesregierung hatte einen Anstieg auf 20 Prozent angestrebt. Noch in diesem Jahr will Cem Özdemir ein staatliches Tierhaltungskennzeichen auf den Weg bringen, an dem Verbraucher erkennen könnten, unter welchen Bedingungen das Fleisch, das auf ihrem Teller landet, erzeugt wurde.
Die Kundinnen und Kunden seien "weiter, als wir denken“, so Özdemir – und laut Umfragen auch bereit, höhere Preise für nachhaltig erzeugte Produkte zu bezahlen. Dass er höhere Preise für Lebensmittel für unausweichlich hält, hatte er schon vor Wochen gesagt, was etwa Sozialverbände kritisierten. "Bessere Bedingungen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Özdemir nun. Er kündigte für die Bauernhöfe finanzielle Beihilfen an, durch die sich der Einsatz für Klima- und Artenschutz sowie mehr Tierwohl auch auszahle.
Kritik an EU-Agrarpolitik
Der Einsatz der Fördergelder im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik müsse komplett geändert werden, sagte er. Belohnt werden solle künftig Klimaschutz statt Fläche. Offen ließ er, nach welchen Richtlinien der Ausgleich für die Landwirte erfolgen solle, dazu würden derzeit mehrere Varianten geprüft.
CSU-Mann Alexander Dobrindt warnt indes, dass die Pläne der beiden Grünen-Politiker Lemke und Özdemir die heimischen Landwirte gegenüber der internationalen Konkurrenz massiv benachteiligen werden. Er sagte: "Der Landwirtschaftsminister sollte Deutschlands Souveränität bei der Lebensmittelversorgung stärken und nicht schwächen. Das geht nur mit den Bauern und nicht gegen die Landwirtschaft und mit klaren finanziellen Unterstützungszusagen, die Özdemir schuldig geblieben ist.“