Der Bauernverband trägt seinen Frust über die Bundesregierung seit der Vorweihnachtszeit auf die Straße, ab Montag wollen die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Lage aufmerksam machen. Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aber schon am Donnerstag in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen.
Bauern hindern Robert Habeck am Verlassen einer Fähre
Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen."
Die Bundesregierung verurteilte die Protestaktion. "Die Blockade der Ankunft von Bundesminister Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf X, vormals Twitter. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein."
Justizminister Marco Buschmann (FDP) fügte hinzu: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren." Auch die Union kritisierte die Aktion. "Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht", schrieb der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf X.
Auch der Deutsche Bauernverband hat die Blockade verurteilt und sich von dem Vorgang distanziert. "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag laut Mitteilung. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go."
Protestwoche von Landwirten beginnt am 8. Januar 2024
Die Bauern sind empört wegen dem von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen. Heute reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. (dpa)