Angesichts des Erstarkens der AfD und der drohenden Wahlerfolge der Partei im Jahr 2024 hat Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer die CDU und CSU aufgerufen, ein Stück weit auf die Ampelregierung zuzugehen. „Das Erstarken der sagte Seehofer unserer Redaktion. Wenn die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wolle, müssten nun alle dabei mithelfen, schwierige Vorhaben wie den Haushalt umzusetzen, so der langjährige CSU-Chef, auch die Opposition. „Das gehört zur staatspolitischen Verantwortung.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht dagegen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, den Aufstieg der AfD zu stoppen. „Dieses Rumwursteln der
Ehemaliger Ostbeauftragter: 2024 wird ein Wahljahr des Grauens
Marco Wanderwitz, der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, erwartet ebenfalls hohe AfD-Ergebnisse bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands im kommenden Jahr. „2024 wird ein Wahljahr des Grauens“, sagt er. Wanderwitz wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Die Mehrzahl der AfD-Wähler im Osten haben leider eine gefestigt rechtsradikale Gesinnung und sind für die Demokratie nicht mehr zu gewinnen“, so Wanderwitz.
Wahlforscher schauen ebenfalls mit Sorge auf das Wahljahr 2024. „Die AfD muss gar nicht viel tun“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen unserer Redaktion. „Eine sichtlich überforderte Regierung und eine wenig attraktive Opposition treiben ihr die Wähler fast von allein zu.“ Jung weiter: „Die Zersplitterung des deutschen Parteiensystems ist eine schlechte Nachricht, auch wenn sie die Normalität in vielen Nachbarländern abbildet.“ Der erste Testfall würden die Europawahlen im Juni 2024, so Jung. „Viele Wähler werden versucht sein, neue Parteien aus ihrer Sicht völlig unverbindlich auszutesten“, so Wahlforscher Jung. (AZ)