1. Die AfD ist die neue Ostpartei: Als „historisch“ feiert Björn Höcke den Sieg seiner AfD – und das ist er in der Tat. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik ist es einer offen rechtsextremen Partei gelungen, als stärkste Kraft in einen Landtag einzuziehen. In Thüringen ließ die AfD alle anderen Parteien hinter sich, auch in Sachsen gelang ihr der Sprung über die 30-Prozent-Hürde. Auch wenn der AfD das Ministerpräsidentenamt versagt bleiben wird, ist es eine bittere Erkenntnis für die etablierten Parteien. Nur durch eine Art Abwehr-Koalition ist der AfD machtpolitisch überhaupt noch beizukommen. Im Osten sind die Rechtsextremen besonders stark. Hier haben die anderen Parteien es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, sich eine stabile Basis aufzubauen. Die Zahl der Wechselwähler ist besonders groß. Der Soziologe Steffen Mau sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Im Osten entsteht die Unterstützung der AfD aus der Mitte der Gesellschaft heraus, in Elternbeiräten, in der Industrie- und Handelskammer, bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die AfD-Leute sind vielfach auch schon lange bekannt, auch noch aus Zeiten, bevor es die AfD gab.“
2. Die Linke ist eine Partei in Auflösung: Hätten die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen können, hätte Bodo Ramelow wohl wenig zu befürchten gehabt. Doch der Misserfolg der Linken riss ihn mit in den Wahl-Abgrund. Die Linke hat damit ihr erstes und einziges Ministerpräsidentenamt verloren. Ihr bleibt nur noch die Hoffnung, dass sie Steigbügelhalter in Koalitionen spielen darf – wenn sie denn überhaupt in einen Landtag einzieht. Die Parteichefs in Berlin machten schon vorher klar, dass sie ihren Platz räumen würden. Vor allem an das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Linke massiv Wählerinnen und Wähler verloren. Und auch politisches Personal dürfte sich in Richtung BSW orientieren – wer etwas werden will oder etwas erreichen möchte, der hat dazu in der Wagenknecht-Partei die deutlich besseren Chancen. Viel ist nicht mehr übrig von der Linken. Einst war die Linke die typische Ost-Partei, heute findet sie noch nicht einmal dort Wähler.
3. Auf Personen kommt es an: Es ist so etwas wie der Sieg ihres Lebens: Wenige Monate nach ihrer Gründung kommt Sahra Wagenknecht mit ihrem BSW nicht nur auf zweistellige Ergebnisse, sondern wird auch zu einem echten Machtfaktor. Eine Außenseiterin war sie in den vergangenen Jahren bei der Linken, so weit im Abseits, dass sie beschloss, eine eigene Partei zu gründen. Was das BSW auf Landesebene bewirken will und kann, ist nicht ganz klar – viele Wählerinnen und Wähler dürften die Partei vor allem wegen der Person Sahra Wagenknecht gewählt haben. „Die Menschen bekommen eine Politik, die sie mit mir, mit meinem Namen verbinden“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend. Ihre Präsenz in den Talkshows dürfte ihr dabei geholfen haben. Dort bedient die Politikerin den Friedenswunsch vieler Menschen. Dass über Krieg und Frieden in den Bundesländern gar nicht entschieden wird, ist dabei nebensächlich. Für das BSW gibt es dennoch eine Herausforderung: Hat die junge Partei genügend Personal, um die Wählerstimmen in Mandate umzuwandeln? Wagenknecht wacht streng darüber, wer dem BSW beitreten darf.
4. Koalitionen werden immer schwieriger: Die CDU sieht einen klaren Schuldigen für die schwierigen Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen und die enormen Gewinne für die Populisten auf der rechten und linken Seite. Doch das deutsche Parteiensystem zersplittert bereits seit Jahren – die Ampel-Regierung in Berlin ist eines der Ergebnisse dieser Entwicklung. Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten zusammen Koalitionen gebildet haben, sind zu schwach geworden, ihnen fehlen Mehrheiten. Neue Akteure wie das Bündnis Sahra Wagenknecht sind unberechenbar. Das alles erschwert die Bildung von Koalitionen. Und könnte den politischen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland schmerzhaft ausbremsen. Denn je unterschiedlicher die Bündnispartner sind, desto kleiner wird der gemeinsame Nenner, den sie finden. Statt wichtige Reformen voranzutreiben, blockieren sich die zwangsverpartnerten Parteien gegenseitig, um die eigene Wählerschaft nicht zu enttäuschen. Das führt in einen regelrechten Teufelskreis. Mehr als 40 Prozent in Sachsen und Thüringen gaben ihre Stimme zwei populistischen Parteien, die fast alles infrage stellen, was die sogenannten Etablierten bisher im Angebot haben.
5. Die CDU ist (aktuell) die letzte Volkspartei: Die AfD mag die größte Aufholjagd hingelegt haben, einen Ministerpräsidenten wird sie kaum stellen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen wird das die CDU übernehmen können. Sie konnte ihre Wahlergebnisse stabil halten. Unter Friedrich Merz ist es ihr gelungen, jene Themen anzusprechen, die viele Menschen im Land bewegen: Migration, Wirtschaft, ein zurückhaltender Kurs in Sachen Klimaschutz. In einem Parteiensystem, das massiv unter Druck geraten ist, wirkt die CDU wie eine verlässliche Konstante. Vielleicht auch, weil Merz selbst keine Scheu hat, auf eine gehörige Portion Populismus zu setzen. Die Kanzlerkandidatur dürfte ihm kaum noch zu nehmen sein. Anders hätte es ausgesehen, wenn seine Partei in Thüringen und Sachsen Stimmen verloren hätte – die Debatte, ob Merz wirklich Kanzler kann, wäre sofort hochgekocht. Und doch ist die Schwäche der Ampelparteien für die CDU auch ein wenig ein Fluch: Statt mit bekannten Partnern muss sie sich wohl auf Koalitionen mit dem BSW einlassen – Ausgang ungewiss.
6. Entweder beendet die demokratische Mitte diese Einwanderung, oder diese Einwanderung beendet die demokratische Mitte.
Und wie beendet man die Migration? Mauern, Schießbefehl, Leute ins Mittelmeer werfen? Da gibt es sicher tolle Möglichkeiten - vielleicht gibt es im Osten ja noch ein paar Mauerschützen dafür? Man könnte natürlich auch - Gott Bewahre! - Migration als natürlichen Teil der Menschlichen Geschichte ansehen und positiv lenken? Aber nein! Wo kämen wir denn dahin?! Am besten eine Mauer um jeden Ort bauen! Wer 20 km umziehen will wird erschossen! Deutsche Arbeitskräfte an der Grenze zur Schweiz werden einkaserniert und vor Ort eingesetzt!
Das ist ja das Schlimme, dass die Anhänger der Rechtsextremisten sich nicht dazu bequemen, solche Dinge exakt auszusprechen. Man mogelt sich drumherum, aber man sagt nichts genaues. Hat Hitler auch so gemacht. Man erfand einfach ein paar neue Vokabeln für das, was dann passiert ist. Und genau so ist es heute auch: mit einfachen Parolen und Angstmacherei schleichen sich die Blauen in die Gehirne der Menschen wie Kraken und verbreiten ihre kruden Ideen. Und wer nicht rechtzeitig merkt, dass er da auf einen Nazitrip geht, der ist schon assimiliert.
Ohne Hinweis auf Hitler geht es für Sie nicht? - In einem islamisch geprägten autokratischen Staat wird alles geschliffen, was Grünen auch nur im Ansatz wichtig ist. Davor habe ich inzwischen nicht mehr so viel Angst - sind Sie bereit für Erdogan und die größte rechtsextreme Gemeinschaft in Deutschland? - https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/graue-woelfe-114.html
Der Sieger in dem grandiosen politischen Versagen sind die linken Medien, die haben gestern und die Tage vorher die Politiker und Parteien wie Schafe vor sich hergetrieben.. und immer noch hat keiner begriffen um was es den deutschen Bürgern wirklich geht. Während die Politiker sich in Streitigkeiten geübt haben, die AFD gebasht haben hat diese die Gunst der Zeit genutzt und die Probleme der Zeit angesprochen. Wenn morgen eine Wahl im Westen wäre käme die AFD und BWS auf eine große Mehrheit der Stimmen. Kretschmer wünsche ich dass er das richtige tut.. den die AFD lässt sich nicht mehr wegdrücken, da muss eine Lösung gefunden werden.. Im Osten sind nach der Wende der Großteil der Gutausgebildeten weggelaufen, nicht der Westen hat den Osten im Stich gelassen, sondern die man gebraucht hätte haben ihr eigenes Land und Leute im Stich gelassen. Es muss umgedacht werden und alle müssen Teamfähig werden, sonst gelingt es nicht unserer Land wieder in die richtige Richtung zu bringen.
Tja, der Osten hat scheinbar generell ein Migrationsproblem - die Guten wollen nicht bleiben, und der Rest hockt traurig in der Ecke und heult so lange rum bis ihm die Faschisten auch noch den letzten Rest nehmen.
Frau Hufnagel was reitet Sie denn, AfD und BSW gleichzusetzen? Eine rechte, rechtsradikale mit Nazistischen Durchsetzungen auf die Ebene des BSW zu stellen, ist politisch falsch und suggeriert die jahrzehnte alte Geschichtsklitterung von Links gleich Rechts. Ich finde es ja geradezu hanebüchen, wie die Linkspartei auf einmal medial aufgepeppt wird. Hätte Politik und Medien diesen realistischen ansatz doch mal in den letzten Jahren gemacht. Nun, die Linke scheint auf dem absteigenden Ast, jetzt muss halt ein neues Schreckgespenst her.
Lieber Herr Goller einfach die Lockmittel Sozialleistungen/Geld reduzieren funktioniert andernorts doch schon sehr gut! Und Sie wissen doch Zitat „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ und schwupp stand das Ding ...
Ansage an die Ampel und an Scholz wären: Faeser absetzen, austauschen. Esken austauschen. Wirtschaftsministerium an die FDP. Politik landesfreundlich, sicherheitsfreundlich; Politik für die Mehrheit, d.h. für die Mitte arbeitender Steuerzahler, sämtliche Sozialleistungen nur für echte, unverschuldete Notfälle, ansonsten nur vorübergehend mit der Bedingung, selbst die Arbeitslosigkeit zu beenden und z.B. Arbeitsangebote anzunehmen - bei Verweigerung Leistungsentzug: Gilt nicht nur für Zuwanderer, auch Einheimische. Mehr Befugnisse und moderne Ausrüstung für die Polizei, z.B. Lockerung des Datenschutzes im Falle von Verbrechensbekämpfung und Ermittlungen.
Bloß gut, dass Sie niemand fragt. Und bloß zur Info: Esken ist nicht Mitglied der Regierung. Politik für die Mitte arbeitender Steuerzahler? Mit der FDP? Wer verhindert denn eine Besteuerung der Superreichen zugunsten der "Mitte"? Und Sozialleistungen: was sind echte unverschuldete Notfälle in Ihren Augen? Was meinen Sie, wer Bürgergeld bekommt? Meinen Sie im Ernst, das sind Leute, die aus Spaß und Tollerei in dieser Schublade sind? Haben Sie sich das Leben eines Bürgergeldempfänger man genauer angeschaut? Sie sollten Ihre Maßnahmen nochmal überdenken, vieles davon gibt es bereits zur Genüge, vielleicht sind Sie da nicht gut informiert. Verschärfungen, die Sie meinen, könnten auch mal auf Sie zurückfallen.
Ampel will durchhalten - Scholz unter Druck. Esken: Scholz wird „starker Kanzlerkandidat“ sein. Die SPD hätte weit mehr Zuspruch erhalten ohne Dominanz der Grünen, ohne Esken, Kühnert, Faeser. SPD funktioniert am besten in einer Deutschlandkoalition und ohne Scholz.
"Scholz fordert nach Wahlen „Regierungen ohne Rechtsextremisten“ – CDU setzt Kanzler unter Druck". - Scholz kann nichts mehr fordern - jedenfalls nicht von der CDU oder einer sonstigen Oppositionspartei. Wäre er so beherzt beim Fordern mit Hilfe seiner Richtlinienkompetenz gegenüber seinem dominierenden grünen Koalitionär und seiner innerparteilichen Opposition (z.B. Kühnert), hatte er meinen Respekt. Fordern kann grundsätzlich der von Wählern geschaffene Wahlgewinner.
"Scholz fordert nach Wahlen „Regierungen ohne Rechtsextremisten“: Weder Scholz, noch Ampelpolitiker, und auch Merz haben nichts zu fordern. Scholz, weil seine Ampel abgewählt wurde, Merz und CDU, die gegen Mehrheitswillen den abgewählten Linksruck weiterführen wollen. Die Genannten sollten auf die Forderungen der Bürgermehrheit, die ihrer ernst zu nehmenden Kritiker und auf die der Opposition. Es stehen weitere Wahlen an.
Bittere Wahrheit für FDP - unter 5%: Herr Lindner, FDP: Was ist Ihnen Ihr/unser Land, seine Wirtschaft, Kultur, arbeitenden Menschen, Ihre Partei und Sie sich selbst wert? Sie verhalten sich wie Blinde, Taube, Dumme. Interessiert Sie das überhaupt? Was denken Sie, warum Sie mit Stimmenenthalt abgestraft werden? Wie lange und worauf wollen Sie, sollen wir noch warten müssen? In dem Moment, wo Sie die Ampel verlassen, sind Sie zu Recht die Mächtigsten im positiven Sinne. DAS sollte Ihre Form von “nicht schlecht Regieren sein”! Eine FDP ohne Rückgrat, verantwortungsvolles Handeln, ohne Selbstwertgefühl ist so gut wie keine FDP. Also werden Sie, wenn Sie so weiter herumtricksen, sich von der Ampel nötigen lassen, sich und uns zu belügen und zu betrügen, nicht mehr gewählt. Es gibt genug Alternativen für die Ampel und für Sie und FDP!
Herr Lindner, bevor sie von der Basis möglicherweise abgesetzt werden, ergreifen Sie die von der Basis und den Bürgern lang ersehnte und geforderte Initiative. Handeln Sie staatsmännisch: Machen Sie sich ehrlich und seriös - zeigen Sie Konsequenz, Selbstachtung, Respekt vor Bürgerwillen und Handlungsfähigkeit. Lassen Sie sich von Ampel, Merz und Söder in die stille Ecke drängen. Seien Sie es, am besten als Erster, und beenden Sie öffentlich die Koalition - damit handeln Sie präsenter, effizienter und entschlossener als Merz und Söder zusammen.
Weitere Linkspolitik bzw. weiterer Linksruck wurde eindeutig mehrheitlich abgewählt. Daher sollte die CDU nicht weiter grün nach links blinken, sondern dankbar sein für die Lektion, die noch keine Bestrafung für CDU-Politik ist, sondern als guten Tipp seitens der Wähler angenommen werden: Die AfD wurde von falscher Linkspolitik und als Notwehr-Reaktion von wählenden Menschen stark gemacht: Ist die CDU bereit, vom (Zweit-)Sieger zu lernen, der zumindest zum Thema Migration nicht Unrecht hat und die Erfahrungen, Ängste und Forderungen der Bürger bestätigt und als einzige Partei ihnen eine Stimme gibt, dann ist die CDU gut beraten. Sie sollte im wohltuenden Gegensatz zu Linksideologen professionelles Format und Souveränität aufbringen, sachlich, reflex-, emotions- und polemikfrei auch mit der AfD kommunizieren, auch als Zeichen gegenüber alle linksorientierten Parteien, die weit weniger gewählt und gewünscht sind.
Herr Linder, stoppen Sie weitere Anlässe der Häme auch seitens Merz, indem Sie etwas lang vorhersehbares unternehmen, das größer ist als Merz oder Söders Mundwerk und überraschen Sie uns alle mit Koalitionsaustritt. Damit ist allen der Wind aus den Segeln genommen - nicht, weil man Sie abgesetzt oder weiter weggewählt hat, sondern dank Ihrer Eigeninitiative. Staatsmännisches Handeln bedeutet auch, längst überfälliges in die Tat umsetzen.
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