Nach seinem Wahlsieg ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst einen großen Schritt auf die Grünen zugegangen. Der CDU-Politiker versprach eine Regierung „auf Augenhöhe“ und griff damit eine Forderung seines potenziellen Koalitionspartners auf.
Hendrik Wüst muss am Tag nach der NRW-Landtagswahl zweigleisig fahren
Wüst hat die Landtagswahl zwar klar gewonnen, könnte aber trotzdem entmachtet werden, sollten sich die Grünen für eine ebenfalls mögliche Ampel-Koalition mit SPD und FDP entscheiden. Und so musste der 46-Jährige am Montag zweigleisig fahren: Einerseits stellte er einen klaren Anspruch, auch die nächste Regierung zu bilden. Andererseits umwarb er die Grünen, indem er die „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ als zentrales Ziel formulierte.
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur weiß um ihren Trumpf
Die Grünen, die ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren fast verdreifacht haben, wissen ihren strategischen Vorteil zu nutzen. Für Spitzenkandidatin Mona Neubaur steht fest, der oder die künftigen Koalitionspartner müssten den „wirklichen Willen“ erkennen lassen, engagierten Klimaschutz umzusetzen. Um den Preis möglichst hochzutreiben, halten sich die Grünen vorerst alle Türen offen.
Und so kann der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty weiterhin hoffen, Ministerpräsident zu werden, obwohl er das schlechteste sozialdemokratische Ergebnis aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen verantworten muss. Klar ist aber auch: Den ersten Zug machen die beiden Wahlsieger Wüst und Neubaur. Und zumindest in der CDU zeigte man sich demonstrativ zuversichtlich, dass es mit einem schwarz-grünen Bündnis klappen wird. „In diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen“, sagte Generalsekretär Mario Czaja. Und Friedrich Merz betonte sicherheitshalber, die CDU sei wieder die „Nummer eins in Deutschland“.
Friedrich Merz nach der NRW-Wahl: CDU ist wieder die Nummer eins in Deutschland
Der Parteivorsitzende schnappte sich damit schon mal sein persönliches Stück am Erfolgskuchen, von dem auch die Kollegen aus Bayern etwas abhaben wollten. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „echten Stärkung der Union“, die er einerseits Wüst zuschrieb („hat gekämpft wie ein Löwe“), andererseits aber auch der guten Zusammenarbeit der Schwesterparteien in den vergangenen Monaten.
Doch nicht alle in der Union versetzt die Aussicht auf Schwarz-Grün in Euphorie. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer etwa sagte über den potenziellen Partner: „Wir sehen wunderbar gestylte Fotos und perfekte mediale Inszenierungen. Und mein Gefühl ist: Wir sollten uns nicht davon täuschen lassen.“
In der Defensive blieb am Montag die SPD, die zwei derbe Niederlagen innerhalb weniger Tage verkraften musste. Während die politische Konkurrenz alles dafür tut, die Verantwortung dafür Bundeskanzler Olaf Scholz zuzuschieben, bemüht man sich in der Parteizentrale, diesen Eindruck zu zerstreuen.