Groß waren die Hoffnungen der SPD auf Rückenwind aus Sachsen-Anhalt für ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ohnehin nicht gerade. Doch bei der Generalprobe für die Bundestagswahl kam es für die Genossen noch weit schlimmer als befürchtet. Von einem „furchtbaren“ Ergebnis spricht Spitzenkandidatin Katja Pähle. Wer die Dimension der Schlappe der SPD in Sachsen-Anhalt richtig einordnen will, muss nicht allzuweit zurück in die Vergangenheit blicken. Von 1994 bis 2002 regierte in Magdeburg ein Sozialdemokrat. Reinhard Höppner holte 1998 bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten fast 36 Prozent der Stimmen. Also mehr als viermal so viel wie die SPD am vergangenen Sonntag. 8,4 Prozent, ein einstelliges Ergebnis, abgeschlagen auf Rang vier hinter CDU, AfD und Linkspartei.
Schock im Willy-Brandt-Haus sitzt tief
Am Tag nach der historischen Niederlage sitzt der Schock im Berliner Willy-Brandt-Haus noch tief. In der Bundesparteizentrale bemühen sich die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Schadensbegrenzung. Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nicht dabei. Er soll offenbar aus der Schusslinie genommen werden. Walter-Borjans dankt Pähle für einen engagierten Wahlkampf, an ihr habe die Schlappe ganz sicher nicht gelegen. Die Spitzenkandidatin selbst hat folgende Erklärung: Viele Wähler hätten eben für die CDU gestimmt, um die AfD abzuwehren. Walter-Borjans lobt den Wahlsieger, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), für seine klare Abgrenzung gegenüber der AfD.
Trotz des schlechten Wahlergebnisses könnte die SPD in Magdeburg weiter an der Regierung bleiben, die bisher aus CDU, SPD und Grünen besteht. Nach dem CDU-Triumph mit 37,1 Prozent würde es rechnerisch sogar hauchdünn für eine schwarz-rote Koalition reichen. Walter-Borjans stellt klar, dass Koalitionsentscheidungen allein vom Landesverband Sachsen-Anhalt getroffen werden. Grundsätzlich sei es natürlich wünschenswert, wenn die Landesregierung auch künftig mit die sozialdemokratische Handschrift trage. Einer Sicherung einer demokratischen Mehrheit werde sich die SPD kaum verweigern. Die Entscheidung liegt aber bei Reiner Haseloff und seiner CDU, die auch mit Grünen und FDP regieren könnte.
SPD bei jüngeren und gut gebildeten Wählern ohne Rückhalt
Eine erste Wahlanalyse des Instituts Infratest Dimap im eigenen Auftrag liefert der SPD Grund zu höchster Besorgnis. So spielt die Partei bei jüngeren und höher gebildeten Wählern kaum noch eine Rolle. Zweistellig sind die Genossen nur noch bei älteren und formal weniger gebildeten Wählern. Die meisten Stimmen hat die SPD an die CDU verloren. Die von der SPD so heftig umworbenen jüngeren, gut gebildeten Wähler machen ihr Kreuz eher bei den Grünen, die ihrerseits ohne größere Erwartung in die Wahl gegangen waren. Am geringen grünen Rückhalt im Osten änderte sich nichts, auch wenn das Ergebnis sich leicht auf 5,9 Prozent verbesserte. So muss Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock immerhin keine Wahlniederlage verantworten.
Esken und Walter-Borjans stellen sich vor Scholz
Der Versuch der beiden SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans, dem Debakel noch irgendetwas Positives abzugewinnen, mutet so fast schon treuherzig an. Es habe sich in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass es eben auf den richtigen Spitzenkandidaten ankomme. Den habe die CDU mit Haseloff ebenso gehabt wie die SPD mit Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Und Olaf Scholz, so der Tenor, sei der richtige im Bund. Damit nimmt die Partei-Doppelspitze Scholz auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. So hatte etwa der langjährige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner im Spiegel geunkt, Scholz habe in Sachen Sympathie und Aggressivität Nachholbedarf. „Deshalb heißt es ja Wahlkampf und nicht Wahlspaziergang“, so Stegner. Esken dagegen verweist darauf, dass Scholz persönlich in Umfragen besser abschneidet als seine Mitbewerber Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock. Was sie nicht erwähnt: Die SPD verharrt im Bund im Mittel bei Werten um die 15 Prozent. Das erklären die Demoskopen regelmäßig damit, dass kaum ein Wähler noch wisse, wofür die SPD eigentlich steht. In den verbleibenden dreieinhalb Monaten bis zur Bundestagswahl, so Esken, gehe es klar zu machen, dass Olaf Scholz für gute Löhne, Respekt und gute Schulen stehe.
Beißhemmung gegen Union wird endgültig abgelegt
Deutlich wird außerdem: Ihre Beißhemmung gegenüber dem Koalitionspartner Union will die SPD spätestens jetzt ablegen. Esken wiederholt Rücktrittsforderung gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem vorgeworfen wird, er habe weniger geprüfte Corona-Masken etwa an Obdachlose verteilen lassen wollen. Mit Verweis auf SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die kürzlich als Konsequenz der Affäre um ihren Doktortitel zurückgetreten war, forderte sie ein Durchgreifen der CDU. Wenn Spahn ein SPD-Minister wäre, sagt Esken, „wir wüssten, was zu tun ist.“
Lesen Sie auch:
Haseloff siegt in Sachsen-Anhalt: Diese Koalitionen sind jetzt möglich
Mit dem Wahlergebnis geht die Entzauberung der AfD weiter
CSU: Landtagswahl hat Signalwirkung weit über Sachsen-Anhalt hinaus
Landtagswahl im Liveblog: CDU laut Hochrechnungen bei 36,5 Prozent
- Haseloff siegt in Sachsen-Anhalt: Diese Koalitionen sind jetzt möglich
- Mit dem Wahlergebnis geht die Entzauberung der AfD weiter
- CSU: Landtagswahl hat Signalwirkung weit über Sachsen-Anhalt hinaus
- Landtagswahl im Liveblog: CDU laut Hochrechnungen bei 36,5 Prozent