Reaktionen auf die Landtagswahl 2013
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Es war eine mörderische Arbeit.»
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber: «Glückwunsch an Horst Seehofer, Mission erfüllt.» (Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gratuliert dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.)
SPD-Spitzenkanididat Christian Ude: «Es geht wieder aufwärts.»
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: «Sie haben die Parolen, die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen.»
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude: «Ich denke schon, dass für alle kleinen Parteien die Lehre sehr wichtig ist, dass man eine Koalition mit der CSU nicht überlebt.»
Grünen Vorsitzende Claudia Roth: «Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen und das wollen wir am nächsten Sonntag auch erreichen.»
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: «Man sollte uns Grünen nicht unterschätzen - wir sind seit unserer Gründung Gegenwind gewohnt.»
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Freien Wähler: «Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel. (...) Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes.»
FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil: «Es ist offensichtlich schwer für einen kleinen Koalitionspartner, seine Erfolge in der Regierung zum Tragen zu bringen»
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: «In Bayern ticken die Uhren anders.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»
Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen. Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.» (dpa)
So viele Freunde, Bewunderer und Verehrer dürfte Horst Seehofer noch nie im Konrad-Adenauer-Haus gehabt haben. Normalerweise hält sich in der CDU-Zentrale am Rande des Berliner Tiergartens die Begeisterung über die Alleingänge des CSU-Chefs im fernen München in Grenzen. Doch als an diesem Sonntag pünktlich um 18 Uhr auf den Bildschirmen die Balken für die weiß-blaue Schwesterpartei ungebremst in die Höhe steigen und erst bei knapp unter der 50-Prozent-Marke zum Stehen kommen, will der Jubel kein Ende mehr nehmen. „Super, Horst“, ruft ein junger Mann, der zur Feier des Tages in der Lederhose ins Adenauer-Haus gekommen ist.
Nach der Landtagswahl 2013: Nur Superlative für das CSU-Ergebnis
Und auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet nur Superlative für das CSU-Ergebnis. „Heute ist ein guter Tag für Bayern und die Unionsfamilie“, jubelt er, die absolute Mehrheit der Mandate sei ein „eindrucksvoller Vertrauensbeweis der
Dabei kann der Jubel in der CDU-Zentrale nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ergebnis im Freistaat bei genauerer Betrachtung für Angela Merkel wenig erfreulich ist und alle Planungen der Wahlstrategen im Konrad-Adenauer-Haus auf den Kopf stellt.
Im Grunde hat die Bayernwahl für die Regierungschefin den denkbar ungünstigsten Ausgang genommen, denn in der heißen Phase des Wahlkampfes hat sie es nun mit zwei unberechenbaren Partnern zu tun – auf der einen Seite mit einer vor Kraft nur so strotzenden CSU, die den Sieg auch als Plebiszit für die Einführung des Betreuungsgeldes und der Autobahn-Maut für Ausländer betrachtet, und auf der anderen Seite mit einer völlig verunsicherten FDP, die nun im Bund eine rigorose Zweitstimmen-Kampagne fahren und alle Anhänger der schwarz-gelben Regierungskoalition aufrufen wird,
FDP will trotz schlechtem Abschneiden in Bayern nicht aufgeben
Hermann Gröhe weiß dies und stellt unmissverständlich klar, dass die Union im Endspurt um beide Stimmen werben werde. „Keiner hat eine Stimme zu verschenken. Jeder wirbt für sich alleine.“ Wer wolle, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe und weiter regiere, „der muss mit beiden Stimmen CDU wählen“. Zweitstimme sei Merkelstimme.
Eine trotzige Jetzt-erst-recht-Stimmung herrscht dagegen im Lager der Liberalen im Thomas-Dehler-Haus. Bayern sei Bayern und der Bund der Bund, machen sich die Liberalen nach dem Desaster im weiß-blauen Freistaat Mut für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. „Wir alle wissen, in Bayern ticken die Uhren anders“, stellt Parteichef Philipp Rösler fest, „ab jetzt geht es um Deutschland.“
Das Ergebnis im Freistaat sei „ein Weckruf für alle Liberalen“, nun gehe es „um alles“, wenn Schwarz-Gelb scheitern sollte, könne SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der rot-rot-grünen Option die Kanzlerin in einer Großen Koalition erpressen. Gezielt werde man um Zweitstimmen aus dem bürgerlichen Lager werben, kündigen er und Spitzenkandidat Rainer Brüderle bei ihrem gemeinsamen Auftritt an. „Es käme zu einer anderen Republik, wenn es nicht zu einer Fortsetzung bürgerlicher Politik mit einer stark liberalen Komponente kommt“, so Brüderle.
SPD feiert sich, Grüne schwächeln
Die Sozialdemokraten feiern dagegen das Ergebnis der Bayern-Wahl, als ob sie den Urnengang zwischen Iller und Inn gewonnen hätten. Sie saugen Honig aus der Tatsache, dass sie zum ersten Mal seit 1994 im Freistaat wieder Stimmen hinzugewonnen und über die 20-Prozent-Marke geklettert sind. Gemeinsam treten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus auf, um Geschlossenheit zu demonstrieren, gemeinsam jubeln sie über die Niederlage der FDP, zum 13. Mal in Folge bei einer Landtagswahl habe es für Schwarz-Gelb eine Niederlage gegeben, das werde sich bei der Bundestagswahl am Sonntag fortsetzen.
„Wir wissen, dass die SPD in Bayern bei der Bundestagswahl immer deutlich besser abschneidet als bei einer Landtagswahl – und die CSU schlechter als bei einer Landtagswahl“, macht Steinbrück sich und seinen Parteifreunden Mut. Die SPD gehe selbstbewusst in die letzte Woche, die Partei habe seit Wochen „einen exzellenten Lauf“ und sei hoch motiviert.
Mit gewisser Sorge blicken die Sozialdemokraten auf die Grünen, die ausgerechnet im Endspurt vor der Bundestagswahl schwächeln und in Bayern deutlich an Stimmen verlieren. „Wir sind von diesem Wahlergebnis enttäuscht, aber es spornt uns auch an“, gibt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als Devise aus. Und ihr Kollege Jürgen Trittin verspricht, dass die Partei im Schlussspurt Kurs halten werde. „Die Konsequenz ist, sich nicht einschüchtern zu lassen.“