Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) gibt heute (14.00 Uhr) seine erste Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag ab. Sie trägt den Titel «In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken». Erwartet wird, dass Heinz politische Ziele für die hessische Justiz zum Thema macht. Nach seiner Rede ist eine Aussprache aller fünf Fraktionen vorgesehen.
Ein Hauptthema der Regierungserklärung wurde vorab bekannt: Die überlasteten hessischen Staatsanwaltschaften sollen laut des Haushaltsentwurfs 2025 der Landesregierung trotz der angespannten Finanzsituation 100 neue Stellen bekommen. 50 davon sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen vorgesehen, 50 für Beschäftigte in den Geschäftsstellen der Anklagebehörden.
Hessens schwarz-rote Landesregierung hatte im Januar 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Damals kam auch Justizminister Heinz erstmals ins Amt. Die neue Plenarwoche im Landtag ist von Dienstag bis Donnerstag vorgesehen.
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