Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Im Etat für 2024 sind Ausgaben von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts von Steuerausfällen und einer Stärkung der Landesbank ist dabei eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro geplant. «Wir stehen mit Blick auf den Haushalt 2025 vor noch größeren Herausforderungen», sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Man könne nicht davon ausgehen, dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bis dahin grundlegend verbessern würden.
Lorz hatte schon bei der Einbringung des Etats in den Landtag darauf verwiesen, dass die Mai-Steuerschätzung weitere Steuerausfälle von fast 2,4 Milliarden Euro bis in das Jahr 2027 für Hessen ergab. Diese Zahlen seien die Grundlage für den Nachtragshaushalt gewesen. Die Kreditaufnahme steht nach seinen Worten im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse. Im Landeshaushalt 2023 hatte es unter dem Strich noch eine schwarze Null gegeben.
Im Etat sind neben gut 800 Millionen Euro zum Ausgleich der Steuerausfälle des laufenden Jahres zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vorgesehen. Nach Kritik von Europas Bankenaufsehern will Hessen bei der Bank mit dem frischen Geld die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen Stillen Einlagen in gleicher Höhe ersetzen.
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