Die «Koalition der Willigen» will ihre konkreten Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland bis auf weiteres geheim halten. Die Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlauer machen, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Abend im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dort war die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe zuvor erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister zusammengekommen.
Zugleich betonte Healey, dass die Planungen sehr konkret seien. In den vergangenen Wochen hätten sich daran 200 militärische Planer aus 30 Nationen beteiligt.
Auf Fragen nach Details wiederholte der britische Minister lediglich frühere Äußerungen. Demnach geht es darum, wie der ukrainische Luftraum und die Seewege im Fall eines Waffenstillstandes gesichert werden könnten. Zudem will die Koalition einen möglichen Frieden an Land und die ukrainischen Streitkräfte «unterstützen». Die Pläne sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.
Russland will keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine
Nach französischen Angaben wird in der «Koalition der Willigen» sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes als auch an Plänen für eine noch stärkere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt.
Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische Streitkräfte in der Ukraine selbst oder an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren.
Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine geschickt werden, gilt derzeit unterdessen als unwahrscheinlich. Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden müsste.
EU-Chefdiplomatin: Militärausbildung in Ukraine wird diskutiert
Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des Treffens. Kallas verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.
Für Deutschland nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, an den Beratungen teil. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erst an diesem Freitag zu einer Sitzung der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel erwartet. Bei ihr sollen weitere Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung für die Ukraine koordiniert werden.
Kurs von Trump bereitet Europäern Sorgen
Gegründet wurde die «Koalition der Willigen», nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen. Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen einstellen könnten.
Der Frage, ob sich die USA an möglichen Sicherheitsgarantien beteiligen wollen, wich Healey nach dem Treffen aus. Er sagte lediglich: «Die USA haben die Verantwortung dafür übernommen, den Frieden auszuhandeln und zu vermitteln.» Und deswegen würden sie eine gewisse Verantwortung und eine Rolle dabei haben, diesen langfristig zu sichern – ebenso wie die «Koalition der Willigen».
Die Brüssler Pläne bis auf Weiteres auf Spekulationen zum Waffenstillstand, der Randbedingungen und Frontlinie angewiesen. Zu gegebener Zeit werden die USA und RU Ergebnisse preis geben und so lange darf die EU im Wartemodus ausharren. Über die bisherige Planung Verschwiegenheit zu erwarten, darf man als übertrieben bezeichnen. Es finden sich immer wieder Mitglieder im vielstimmigen Chor, deren Mitteilungsbedürfnis groß ist und die nichts für sich behalten können. Es finden Verhandlungen Moskau- USA statt, aber über die Ergebnisse wird die Welt im Dunkeln gelassen. Derweil die USA schon angehen die Wirtschaftskontakte mit Moskau anzukurbeln.
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