Noch vor Beginn der politischen Sommerpause will Bayern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den sogenannten Länderfinanzausgleich einreichen. Der heißt zwar schon seit einigen Jahren nicht mehr so, sondern Finanzkraftausgleich – der Streit, ob die wohlhabenderen Länder zu viel an die weniger gut situierten überweisen, aber schwelt trotzdem weiter.
Um welche Summen geht es?
Im vergangenen Jahr wurden 18,6 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Dieses Geld kommt aus den fünf sogenannten Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Größter Zahler ist der Freistaat Bayern, der mit 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs finanziert – umgerechnet gut 700 Euro pro Einwohner und Jahr. Größter Nehmer ist Berlin mit 3,6 Milliarden Euro, das sind umgerechnet ziemlich genau 1000 Euro je Einwohner. Rheinland-Pfalz gehört erst seit der Pandemie mit einem Anteil von 100 Millionen Euro zu den Geberländern – der in Mainz ansässige Impfstoffhersteller Biontech hat in den Corona-Jahren außergewöhnlich hohe Gewinne gemacht und entsprechend mehr Steuern abgeführt.
Warum wird überhaupt Geld zwischen den Ländern umverteilt?
Mit den Milliarden aus dem Finanzausgleich sollen finanziell schwächere Länder ihren Bürgern annähernd gleiche Lebensverhältnisse bieten können wie die reicheren Länder – dieses Ziel hat in Deutschland Verfassungsrang. Dabei aber, warnt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gegenüber unserer Redaktion, „müssen Solidarität und Eigenverantwortung wieder in Einklang gebracht werden“. Bayern könne nicht Jahr für Jahr Rekordsummen schultern, mit denen andere Bundesländer Wohlfühlprogramme finanzierten. So subventioniert Berlin beispielsweise mithilfe des Finanzausgleichs günstige Tickets im Nahverkehr.
Ursprünglich war auch Bayern ein Nehmerland. Fehlt es der Staatsregierung an Verständnis für andere, nicht so privilegierte Länder?
„Gewisse Umverteilungen“ hält auch die Regierung Söder für notwendig, damit die finanzschwachen Länder zumindest ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Problematisch sind aus Sicht der Staatsregierung vor allem die immer höheren Summen, die in den Ausgleich fließen. Im Jahr 2017, zum Beispiel, wurden „nur“ 11,2 Milliarden umverteilt, inzwischen rückt die 20-Milliarden-Grenze immer näher. Seit Bestehen des Ausgleichs, rechnet Füracker vor, habe das frühere Agrarland Bayern rund 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber mehr als 108 Milliarden Euro an andere Länder überwiesen.
Bayern hat schon einmal gegen den Ausgleich geklagt. Warum versucht es die Staatsregierung jetzt noch einmal – und wie verhalten sich die anderen Geberländer?
2017 haben Bayern und Hessen ihre bereits eingereichte Klage wieder zurückgezogen, um in Verhandlungen mit dem Bund eine neue Lastenverteilung zu ermöglichen. Aus bayerischer Sicht ist dieser Versuch gescheitert, weil sich der bayerische Anteil am Ausgleich seitdem von 6,7 auf 9,9 Milliarden Euro erhöht hat. Auf die Unterstützung Hessens (zuletzt 3,3 Milliarden Euro) oder Baden-Württembergs (zuletzt 4,5 Milliarden Euro) können Ministerpräsident Markus Söder und sein Finanzminister Füracker mit ihrer Klage nicht zählen. Beide Länder setzen auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ist mit der gegenwärtigen Situation, die ihn 800 Millionen Euro im Jahr kostet, im Reinen: „Wir waren, sind und bleiben solidarisch.“ Die Solidarität der Länder untereinander sei zu wichtig, um sie im Wahlkampf zu opfern.