Angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl und der deutlich verkürzten Fristen warnen mehrere Landeswahlleiter vor Problemen bei der Briefwahl. Auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand mahnte, dass sich die Wähler des verkürzten Briefwahlzeitraums bei der vorgezogenen Wahl bewusst sein sollten. „Sie müssen ihre Briefwahlunterlagen erheblich schneller beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist“, sagte sie unserer Redaktion.
Bei frühzeitiger Beantragung sollten die Briefwahlunterlagen der Bundeswahlleiterin zufolge in der Regel von den Wahlämtern den jeweiligen Postdienstleistern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.
Landeswahlleiter aus Thüringen: Lieber ins Wahllokal gehen
Noch deutlicher wird Holger Poppenhäger, Landeswahlleiter in Thüringen. Er riet den Wählerinnen und Wählern, sich nicht auf die Post zu verlassen und ihre Stimmen persönlich abzugeben. Es sei „nicht sicher“, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustelle. „Wir sollten das Briefwahlaufkommen deshalb gering halten“, sagte er der Bild.
Bayerns Landeswahlleiter Thomas Gößl ruft dazu auf, den Wahlbrief sicherheitshalber mehrere Tage vor dem 23. Februar zur Post zu bringen. Er garantierte gegenüber unserer Redaktion: „Die Wahlvorstände werden alle Stimmen zählen, die am Wahlsonntag bis zum Schluss der Abstimmung im Wahllokal abgegeben worden sind oder als Wahlbrief bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle der Gemeinde eingegangen sind.“ Wer Briefwahl mache, sollte – wenn es knapp wird – den Wahlbrief bei der Gemeinde einwerfen. „Wenn Sie die Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde abholen, können Sie die Briefwahl auch gleich an Ort und Stelle durchführen und den Wahlbrief verschlossen bei der Gemeinde abgeben,“ sagte Gößl.
Das ist die Frist, damit die Briefe pünktlich ins Wahllokal kommen
Der Landeswahlleiter weist außerdem darauf hin, dass die Briefwahl für Menschen vorgesehen ist, die am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen können. Leitbild und damit die bevorzugte Art der Wahl sei in Deutschland die Urnenwahl. So legt es das Bundesverfassungsgericht fest. Immer mehr Menschen indes wollen lieber per Brief wählen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten gut 37 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. 2021 betrug der Anteil mehr als 62 Prozent, allerdings herrschten damals Pandemiebedingungen.
Beim Logistikanbieter DHL ist man zuversichtlich, alle Unterlagen pünktlich zuzustellen. „Briefwahlstimmen, die am Donnerstag, 20. Februar, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Filiale abgegeben werden, erreichen rechtzeitig die Wahlbüros“, teilte DHL mit.
Mitarbeiter werden für Wahl aus Bürgerämtern abgezogen
Die knappe Vorbereitungszeit auf die Bundestagswahl wirkt sich nicht nur auf die Briefwahl aus, sondern trifft in Berlin mittlerweile direkt die Bürger. Wer einen neuen Ausweis oder Führerschein braucht, hatte es ohnehin schon schwer, einen Termin zu bekommen. Bis zum Wahltermin wird der Flaschenhals nun noch enger: Fünf von 43 Bürgerämtern sind bis dahin geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für die Wahlvorbereitungen im Landeswahlamt benötigt. Wie der Tagesspiegel berichtete, ist aufgrund der ungewöhnlich kurzen Vorbereitungszeit für die vorgezogene Wahl der Aufwand besonders groß. 20 Prozent des Personals müssen wohl für die Wahl abgezogen werden.
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