Die Angriffe auf die Demokratie werden massiver. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. "Die ohnehin angespannte Sicherheitslage hat sich 2023 erneut verschärft", schreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu. Rund 60.000 Straftaten politisch motivierter Kriminalität wurden vom Bundeskriminalamt registriert. Vor allem der Anstieg islamistischer Terrorgewalt fällt auf: Die Zahl der extremistischen politischen Straftaten mit "religiöser Ideologie" hat sich mit über 1200 Fällen mehr als verdreifacht. Das hat auch mit dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober zu tun.
Islamisten, Links- und Rechtsextremisten treffen sich im Hass auf Israel
Islamisten, Linksextremisten und sogenannte "Reichsbürger" finden zum Teil Schnittmengen in ihrem Hass auf Israel. Insbesondere antisemitische Gewalt habe infolgedessen massiv zugenommen, bestätigte Faeser. „Seit dem siebten Oktober sind die Straftaten gegenüber jüdischen Mitbürgern explodiert“, berichtete die SPD-Politikerin. Die Zahlen sprechen Bände: 2023 gab es rund 1000 Delikte mit antisemitischem Hintergrund – rund 18 Mal so viele wie im Vorjahr.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte, dass sich die besorgniserregenden Trends des Vorjahres fortgesetzt hätten. Die islamistische Terrorgefahr nehme man sehr ernst. Der Ableger des Islamischen Staates ISPK bilde hierbei aktuell die gefährlichste Gruppierung, die das Ziel verfolge, Anschläge in Westeuropa zu begehen. Die größte Gefahr geht hierbei laut Faeser von radikalisierten Einzeltätern aus. „Wir bleiben im Kampf gegen Islamismus äußerst wachsam und handeln national und international eng vernetzt“, betonte die Ministerin.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist aber auch der Anstieg rechts- und linksextremistischer Gewalt auffällig. Rechtsextreme Straftaten legten um 22 Prozent auf über 25.600 zu, darunter Gewaltdelikte um 13 Prozent. Beim Großteil handelt es sich um Körperverletzungen, wie der oberste Verfassungsschützer erklärte.
Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD Bayern zieht vor Gericht
Seine Leute beobachten zudem, wie sich rechte Akteure vernetzen, und versuchen, Kontakte ins bürgerliche Spektrum zu knüpfen. "Nach wie vor existieren gefestigte Verbindungen zwischen der neuen Rechten und zahlreichen Funktionären und Mandatsträgern des rechtsextremistischen Verdachtsfalls AfD", erklärte Haldenwang. Die AfD ist bundesweit als ein solcher Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, dass sie auch mit geheimdienstlichen Mitteln durchleuchtet werden kann. Eine Klage der Partei dagegen scheiterte. Auch in Bayern zogen die Rechtspopulisten vor Gericht.
Der bayerische Verfassungsschutz führt die AfD seit zwei Jahren ebenfalls als rechtsextremen Verdachtsfall. Damit wäre es erlaubt, beispielsweise Telefone abzuhören oder sogar eigene Leute in die Partei einzuschleusen. Bislang habe man auf den Einsatz solcher Mittel aber weitgehend verzichtet, sagte ein Vertreter des Verfassungsschutzes am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht München. Dort soll entschieden werden, ob die AfD zurecht unter Beobachtung steht.
Sollte das Gericht der Einschätzung der Verfassungsschützer folgen und damit die rechtliche Lage geklärt sein, könnte es bald vorbei sein mit der Zurückhaltung bei den Überwachungsmaßnahmen. Im Fokus stehen unter anderem der Kreisverband Aichach-Friedberg und der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete Franz Schmid.
Linke Gewalt vor allem gegen Polizei, Rechtsextremisten und Unternehmen
Doch auch von anderer Seite geht nach Einschätzung Faesers nach wie vor Gefahr aus. So seien linksextremistische Straftaten um zehn Prozent auf über 4200 gestiegen, davon Gewalttaten um 20 Prozent. Die Täter zielten dabei vornehmlich auf Polizei, Rechtsextremisten und Unternehmen ab. Dabei würden Folgen für die Zivilgesellschaft billigend in Kauf genommen.
Auch die Bedrohung durch Spionage, Sabotage und den Versuch von Einflussnahme etwa in Form von Cyberangriffen, Desinformations- und Propagandakampagnen ausländischer Staaten bleibe hoch.