Das Bundesinnenministerium ordnet den Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" 580 Straftaten zu. "740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten", sagte Ministerin Nancy Faeser (SPD) der Bild am Sonntag weiter. Sie bezog sich auf den Zeitraum seit Anfang 2022 und berief sich auf das erste Lagebild des Bundeskriminalamts zu der Gruppe. "Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen."
Faeser: "Letzte Generation" schadet Akzeptanz für Klimaschutz
Faeser kritisierte die Proteste der Gruppe: "Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen. Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv." Sie verteidigte das Einschreiten der Polizei und Verurteilungen von Aktivisten. "Das ist richtig", sagte sie. Zugleich betonte sie: "Zwischen Straftätern und Extremisten gibt es aber Unterschiede."
Die Gruppe hat vor allem mit Straßenblockaden mittels angeklebter Aktivisten und mit Angriffen auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und erklärt, im Namen des Klimaschutzes zu handeln.
(AZ/dpa)