Freitag, 7. März
12.31 Uhr: Timoschenko wird zur Behandlung in Berlin erwartet
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Wie die Universitätsklinik Charité am Freitag mitteilte, wird damit ihre Behandlung fortgesetzt. Die Klinik machte jedoch keinerlei Angaben dazu, wann Timoschenko in der Hauptstadt eintreffen wird. Die Politikerin selbst hatte am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin angekündigt, dass sie von dort aus nach
11.53 Uhr: Ukraine tritt trotz Krim-Krise bei Paralympics in Sotschi an
Streitthemen zwischen Russland und dem Westen
Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.
SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.
RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.
Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.
SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.
HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.
MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.
MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.
Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz in
Seit Tagen droht die ukrainische Teamleitung wegen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine mit der Abreise ihrer Sportler. "Ich habe keine Angst davor. Aber wenn sie es tun würden, wäre ich erneut enttäuscht. Das ist in den Händen der
07.16 Uhr: Obama rechtfertigt in Gespräch mit Putin Sanktionen der US-Regierung
US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstagabend in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die wegen des Ukraine-Konflikts angeordneten Sanktionen seiner Regierung gerechtfertigt. "Präsident Obama hat etont, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, was uns dazu veranlasste, als Antwort darauf in Absprache mit unseren europäischen Partnern mehrere Maßnahmen zu ergreifen", teilte das Weiße Haus nach dem einstündigen Gespräch mit.
Obama machte dabei deutlich, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei. Moskau müsse unter internationaler Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew aufnehmen, forderte der US-Präsident. Er rief
Putin hob in dem Telefonat nach Angaben des Kremls die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau hervor. Diese seien "von höchster Bedeutung für die weltweite Stabilität und Sicherheit" und dürften wegen des Konflikts in der Ukraine nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es in der Erklärung Moskaus.
Donnerstag, 6. März
22:30 Uhr: Timoschenko: Krim-Referendum Teil russchischen Annexionsplans
Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko am Donnerstag im irischen Dublin. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim." Das von Moskau gestützte Parlament Russland gestimmt. Am 16. März soll sich die Bevölkerung der überwiegend russischsprachigen Halbinsel in einem Referendum äußern.
21.05 Uhr: Röttgen: Putin droht Selbstisolierung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Krim-Krise als "erste einheitliche Reaktion" auf die Politik Russlands begrüßt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drohe eine "Selbstisolierung", politisch wie ökonomisch, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Sanktionen würden Putin treffen. "Er will ein weltpolitischer Akteur sein. Das kann er nicht, wenn er isoliert ist. Und wirtschaftspolitisch ist Russlands Abhängigkeit größer als umgekehrt", erläuterte Röttgen. Von einer deutschen Sonderrolle halte er nichts. "Wichtiger ist es, einen Beitrag dafür zu leisten, dass es eine einheitliche, deutliche Antwort des Westens gibt."
19.45 Uhr: Ukraine will mit Hilfe von Interpol nach Janukowitsch fahnden
Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol am Donnerstagabend in Lyon mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche. Einen Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung nannte
18.42 Uhr: EU will Assoziierungsabkommen mit Ukraine bald unterzeichnen
Die EU will das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden.
18.25 Uhr: Übergangspräsident: Kiew leitet Auflösung von Krim-Parlament ein
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.
18.06 Uhr: Merkel: EU hält geplantes Krim-Referendum für "illegal"
Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilte. Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar". Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.
17.59 Uhr: EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Merkel.
17.43 Uhr: USA schicken sechs Kampfjets und einen Zerstörer ins Baltikum
Die USA hat angegeben, sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 nach Lettland geschickt zu haben. Dagegen teilte das Verteidigungsministerium im benachbarten Litauen mit, sechs Maschinen vom Typ F-15C Eagle seien im litauischen Šiauliai eingetroffen. Das Pentagon konnte auf Nachfrage zunächst nicht klären, ob Hagel versehentlich vom falschen Land und einem falschen Flugzeugtyp gesprochen hatte. Zudem lief der US-Zerstörer Truxtun in Griechenland aus und nahm Kurs auf das Schwarze Meer.
17.39 Uhr: Steinmeier warnt angesichts von Krim-Krise vor Spaltung Europas
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim vor einer Spaltung Europas gewarnt. Am Rande einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom erklärte er am Donnerstag, es gehe nicht nur darum, einen innerukrainische
17.17 Uhr: Russische Zentralbank schickt Aufseher in ukrainische Bank in Moskau
Die russische Zentralbank hat am Donnerstag einen vorläufigen Verwalter beim Moskauer Zweig einer ukrainischen Bank eingesetzt. Diese werde die Bilanzen des Geldinstituts prüfen, teilte die Zentralbank mit. Die Moskomprivatbank, Tochter der ukrainischen Privatbank, arbeite aber weiter wie bisher gemäß ihrer Lizenz. Ein Sprecher der Privatbank sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, es gebe "keine wirtschaftlichen Gründe" für die Entsendung des Aufsehers.
16.47 Uhr: Jazenjuk: Keine militärische Lösung des Konflikts denkbar
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat nach einem Besuch bei der Nato erklärt, es sei keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland denkbar. "Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Krise nur friedlich zu lösen", sagte er nach einem Gespräch mit
16.13 Uhr: Krim-Regierung stellt Weichen für Russland-Beitritt
Der Westen droht und straft, Kiew tobt, und doch scheint die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihr Beitritt zu Russland seit Donnerstag nur noch schwer zu stoppen. Das von Moskau gestützte Krim-Parlament setzte für den 16. März ein Referendum an, in dem die überwiegend russischsprachige Bevölkerung über ihr Schicksal entscheiden soll: über mehr Autonomie oder die Zugehörigkeit zu Russland. Auf seiner Sitzung am Morgen legte das Parlament die Weiche um: 78 von 86 Abgeordneten hätten für eine Entschließung gestimmt, wonach "die Krim Russland beitreten soll", wie der Abgeordnete Grigori Joffe sagte.
16.04 Uhr: Pussy-Riot-Mitglieder in Russland angegriffen und verletzt
Zwei Aktivistinnen der Frauenpunkband Pussy Riot sind in Russland in einem Imbissrestaurant angegriffen und verletzt worden. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina erlitten bei dem Überfall am Donnerstag nach eigenen Angaben Kopfverletzungen und Verätzungen. Der Vorfall habe sich am Morgen ereignet, als die beiden Frauen in einer McDonald's-Filiale im westrussischen Nischni Nowgorod mit ihrem Team frühstückten.
15.31 Uhr: Besuch bei Putin: Gabriel in der Höhle des Löwen
Sigmar Gabriel sieht seinem mächtigen Gesprächspartner mit dem Rücken zur Wand in die blauen Augen. Wladimir Putin, der um 13.29 Uhr im dunklen Anzug von einem Nebenzimmer aus den Raum betritt, beherrscht auch in Krisenzeiten die hohe Kunst der Diplomatie aus dem Effeff. Der Vizekanzler bekommt jenen Platz an dem ovalen Edelholz-Tisch zugewiesen, von dem er durch die Fenster auf das weitläufige Gelände der Residenz Nowo Ogarjowo nahe Moskau schauen kann. Dafür hat der Stuhl des Präsidenten als einziger breite Armlehnen.
15.28 Uhr: Jazenjuk will Abkommen mit EU unterzeichnen
Die neue ukrainische Regierung will so bald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.
15.11 Uhr: Femen-Aktivistinnen nach Protest auf Krim festgenommen
Zwei Femen-Aktivistinnen sind in der Krim-Hauptstadt Simferopol nach einem barbusigen Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden. Inmitten prorussischer Demonstranten vor dem Regionalparlament riefen sie auf englisch "Stop Putin's war!", bevor sie von der Polizei in einem Auto weggebracht wurden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Die Menge reagierte mit Rufen wie "Schämt euch!" und "Prostituierte!" Identität, Herkunft und Verbleib der Frauen waren zunächst unbekannt.
15.10 Uhr: Obama ordnet erste Sanktionen wegen Ukraine-Krise an
Wegen der Krise in der Ukraine hat US-Präsident Barack Obama erste Sanktionen angeordnet. "Als Antwort auf die anhaltende russische Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der
12.38 Uhr: EU-Sondergipfel über Lage in der Ukraine begonnen
Nach tagelangen ergebnislosen Bemühungen um eine Lösung der Krim-Krise, wird nun auf höchster EU-Ebene über die Lage auf der ukrainischen Halbinsel und mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte Moskau zum Beginn eines EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel erneut mit Sanktionen. Das prorussische Krim-Parlament beantragte derweil den Beitritt zu
11.46 Uhr: Krim-Krise: Gabriel traf Putin und Regierungschef Medwedew
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über den Krim-Konflikt zusammengekommen. Bei dem Treffen in Putins Residenz nahe Moskau wurde die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel sowie in der Ukraine erörtert. Kurz vor Ende des Treffens stieß auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew dazu. Das Parlament der mehrheitlich von Russen bewohnten Krim hatte sich am selben Tag für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Zuvor hatte Gabriel vor einer Eskalation gewarnt und für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben.
9.51 Uhr: Verwirrung um Paralympics-Boykott der deutschen Bundesregierung
Ein möglicher Paralympics-Boykott der deutschen Bundesregierung sorgt für Verwirrung. Nach Angaben der Behindertenbeauftragten Verena Bentele verzichtet die komplette politische Delegation aus Deutschland auf eine Reise nach Sotschi. "Es ist ein ganz klar politisches Zeichen an Russland", sagte Bentele am Donnerstag im "ZDF"-Morgenmagazin. "Es gab den Beschluss, dass kein deutsches Regierungsmitglied, kein deutscher Beamter, keine Beauftragte hinfliegt." Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag plant Innen-Staatssekretär Ole Schröder allerdings weiterhin, nach Russland zu fahren.
08.55 Uhr: Moderatorin kündigt wegen Russlands Krim-Politik bei kremlnahem Kanal
Bei dem vom Kreml finanzierten Fernsehsender RT (Russia Today) hat erneut eine Moderatorin Russlands Ukraine-Politik vor laufenden Kameras kritisiert - und ihren Job gekündigt. "Ich kann nicht zu einem von der russischen Regierung finanzierten Sender gehören, der die Handlungen von Putin schönredet", sagte die US-Amerikanerin Liz Wahl. Dies habe auch persönliche Gründe, denn ihre Großeltern seien vor Sowjetsoldaten aus Ungarn geflohen. Die US-amerikanische RT-Moderatorin Abby Martin hatte zuvor in einer Sendung des englischsprachigen Kanals erklärt: "Was Russland getan hat, war falsch." Moskau mische sich in fremde Angelegenheiten ein.
07:00 Uhr: EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein
Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen. Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch.
Mittwoch, 5. März
22:47 Uhr: Kerry in Paris: "Haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch"
Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist US-Außenminister John Kerry überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus ihrer Krise führen zu können. "Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch", sagte Kerry am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit Lawrow und westlichen Amtskollegen. "Glauben Sie nicht, dass wir nicht eine ernsthafte Unterhaltung mit ergiebigen, kreativen und angemessenen Ideen hatten, wie wir das lösen können." Er selbst habe konkrete Vorschläge, über die er mit US-Präsident Barack Obama beraten wolle. "Ich glaube, Lawrow ist in derselben Position mit (Russlands) Präsidenten (Wladimir) Putin."
21:01 Uhr: Merkel und Putin haben erneut über Ukraine beraten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch abermals über die Ukraine-Krise gesprochen. Das teilte der Kreml am Abend mit. Bei dem Gespräch seien "Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit" diskutiert worden, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren. Nach Kreml-Angaben ging das Gespräch auf eine Initiative der Kanzlerin zurück. Merkel hatte zuletzt am Sonntag mit Putin telefoniert. Dabei hatte sie dem Kreml-Chef wegen des aggressiven Vorgehens auf der Krim einen Verstoß des Völkerrechts vorgeworfen, zugleich aber für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben. Diese soll direkte Gespräche zwischen Russland und der neuen Regierung in der Ukraine ermöglichen.
20:14 Uhr: Lawrow verlässt Außenministerium in Paris - kein Treffen mit Ukraine
Trotz hektischer Krisen-Diplomatie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch das Außenministerium in Paris verlassen, ohne seinen ukrainischen Amtskollegen getroffen zu haben. Das verlautete am Abend aus diplomatischen Kreisen in der französischen Hauptstadt. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über Stunden versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen.
19:42 Uhr: Rasmussen: Nato "überprüft" gesamte Beziehungen zu Russland
Die Nato hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu "überprüfen". Dies teilte
19:13 Uhr: Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt
Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und das Eingreifen Russlands auf der Krim kommen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Zu Beginn des Treffens (11.30 Uhr) beraten sie mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage. Die EU beobachtet den Konflikt in ihrer östlichen Nachbarschaft mit Sorge und hat Russland mit Sanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau nicht Schritte zur Entspannung der Lage unternimmt. Gleichzeitig werden Wege gesucht, zwischen den
18:05 Uhr: Krim-Gesandter nach Bedrohung durch Bewaffnete zurück in Hotel
Der UN-Sondergesandte auf der Krim ist nach Angaben der Vereinten Nationen auf der ukrainischen Halbinsel von Bewaffneten bedroht worden und deshalb in sein Hotel zurückgekehrt. Mit diesen Angaben wies die UNO am Mittwoch vorherige Angaben der Regierung in Kiew zurück. Diese hatte erklärt, der UN-Sondergesandte Robert Serry befinde sich in der Gewalt von Bewaffneten.
17:57 Uhr: Kiew: UN-Sondergesandter auf der Krim in der Gewalt von Bewaffneten
Der UN-Sondergesandte auf der Krim wird nach Angaben der ukrainischen Regierung von Bewaffneten festgehalten. Der Diplomat Robert Serry befinde sich in der Gewalt von Unbekannten in der Krim-Hauptstadt Simferopol, sagte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Serry war erst am Dienstag auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
17.30 Uhr: Moskau nennt Berichte über russische Soldaten auf der Krim "Unsinn", Verteidigungsminister Schoigu spricht von "Provokation"
Nach Präsident Wladimir Putin hat auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Berichte zurückgewiesen, wonach russische Soldaten bereits seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als "Provokation". Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass "völligen Unsinn".
17:22 Uhr: Russischsprachige Uniformierte sollen Kasernen auf Krim besetzt haben
Auf der Krim sollen russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Motive der bewaffneten Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien unklar. Das Ministerium machte das russische
16:28 Uhr: USA weiten wegen Krim-Krise Militärunterstützung für Polen aus
Angesichts des russischen Eingreifens auf der ukrainischen Halbinsel Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO. "Das Verteidigungsministerium unternimmt Maßnahmen, um unsere Verbündeten zu unterstützen", sagte
15:49 Uhr: Gabriel reist nach Moskau - Treffen mit Putin möglich
Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass der Wirtschaftsminister auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Unter Umständen macht Gabriel zudem auf dem Rückflug nach Deutschland am Freitag einen Zwischenstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
15:11 Uhr: Olympisches Komitee der Ukraine ruft zur Einheit des Landes auf
Angesichts der angespannten Lage im Land hat das Nationale Olympische Komitee der Ukraine die ganze Nation zum Zusammenhalt aufgerufen. "Jeder Teil unseres Landes hat einen großartigen Beitrag zur Geschichte der olympischen Erfolge der Ukraine geleistet", betonte das Komitee am Mittwoch wenige Tage vor den Paralympics im russischen Sotschi auf seiner Internetseite.
14.59 Uhr: EU friert ukrainische Konten ein
Die Europäische Union friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die ukranische Staatsgelder ins Ausland geschafft haben sollen. Die Sanktionen zielten auch darauf, diese Gelder einzuziehen, heißt es in einer offiziellen Erklärung, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, damit treten die Maßnahmen dann in Kraft. Unklar blieb somit zunächst, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen. Der ukrainischen Elite wird vorgeworfen, sich bereichert und viel Geld ins Ausland geschafft zu haben.
12.46 Uhr: Elf Milliarden Euro für Ukraine
Die EU-Kommission will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine mit mindestens elf Milliarden Euro beistehen. Das auf mehrere Jahre angelegte Hilfspaket sei der Beitrag der Kommission zu dem am Donnerstag stattfindenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Krise in dem Land, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel an. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen.
12.42 Uhr: Wird Bundeswehr eingesetzt?
Die Bundeswehr stellt angesichts der Entwicklungen in der Ukraine die Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften auf den Prüfstand. Die vereinbarte Zusammenarbeit stehe unter Einzelfallvorbehalt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Allerdings hielten sich zur Zeit nur drei Angehörige der russischen Streitkräfte im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe in Deutschland auf. Auch seien weitere Kooperationen derzeit nicht geplant. Nach Informationen des Magazins Spiegel soll die Bundesregierung bei der Versorgung von Verletzten der Maidan-Krawallen helfen und schon bald Verletzte ausfliegen.
09.54 Uhr: Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Beobachtern an OSZE-Mission
An der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine beteiligen sich auch zwei Mitglieder der Bundeswehr. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die deutschen Militärbeobachter sollen den Angaben zufolge voraussichtlich noch am Mittwoch Richtung Ukraine aufbrechen und dort in die OSZE-Mission eingegliedert werden.
08.41 Uhr: Claudia Roth fordert Regierungsboykott der Paralympics
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reise zu den Paralympics in Sotschi zu verzichten. "Mitglieder der Bundesregierung sollten den Paralympics in Sotschi fern bleiben und Putin keine Gelegenheit zur Inszenierung geben", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). Die Politikerin ging auch mit Sotschis Paralympics-Machern und dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) hart ins Gericht. "Man hätte ernsthaft über eine Verlegung oder Verschiebung der Paralympics nachdenken müssen", sagte Roth.
07.30 Uhr: UN-Sondergesandte Robert Serry auf Krim eingetroffen
In der Krise um die Krim ist der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen. Die Vereinten Nationen bestätigten am Dienstag seine Ankunft, es gab aber keine weiteren Informationen zu seinen genaueren Plänen oder der Dauer seines Aufenthalts. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Liveticker vom Dienstag, 4. März, zum Nachlesen