Sonntag, 16. März:
17.37 Uhr: EU erkennt Krim-Referendum nicht an
Die EU wird das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen. Das bekräftigten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Lösung der Krise in der Ukraine muss sich gründen auf der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine(...)", so die beiden EU-Spitzen. Nur durch Zusammenarbeit, unter anderem mit direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew, könne die Krise überwunden werden. Die EU fordert Moskau auf, seine Truppen auf den Stand vor dem Ausbruch der Krise zurückzuziehen. Die EU-Außenminister werden am Montag Sanktionen gegen Russland beschließen.
16:57 Uhr: Demonstranten stürmen Gebäude in Donezk
In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen. Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.
16:10 Uhr: Kurz nach 19 Uhr werden erste Ergebnisse erwartet
Nach wie vor sind die Wahllokale auf der Krim geöffnet. Vor allem bei der russischenstämmigen Bevölkerung soll die Beteiligung sehr groß sein. Kurz nachdem die Lokale um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) schließen, werden erste Ergebnisse erwartet. Dass sich eine breite Mehrheit der Teilnehmer des Referendums für einen Anschluss der Krim an Russland ausspricht, gilt als gesichert.
15:15 Uhr: Merkel verurteilt russischen Vorstoß
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Besetzung einer Gasumleitungsstation im ukrainischen Festlandgebiet Cherson durch russische Truppen verurteilt. Die Kanzlerin habe ihren Unmut in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das ukrainische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, dass 80 russische Soldaten in das Dorf Strilkowe eingedrungen seien, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung, liegt. Dabei seien sie von Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die "militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen". Außerdem riet Merkel laut Seibert an, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Brennpunkte - insbesondere in der Ostukraine - zu entsenden. Über diese Initiative solle am Montag bei einer Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien "mit möglichst breiter Zustimmung" entschieden werden. Putin habe Merkels Vorstoß begrüßt und zugesagt, seinen Außenminister Sergej Lawrow entsprechend zu beauftragen.
14:47 Uhr: Waffenruhe - Russland hebt Blockade der Stützpunkte auf
Streitthemen zwischen Russland und dem Westen
Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.
SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.
RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.
Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.
SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.
HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.
MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.
MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.
Leichte Annäherung zwischen der Ukraine und Russland: Die russische Seite hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim vorübergehend aufzuheben. Bis zum kommenden Freitag solle dies gelten, sagte Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Eine entsprechende Einigung hätten die Armeeführungen beider Seiten erzielt. "Wir haben diese Waffenruhe erreicht, und ich denke, sie wird bis zum 21. März gelten", wurde Tenjuch zitiert. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, wird beim Referendum mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet. Kurz nach Schließung der Lokale um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) sollen erste Ergebnisse bekannt gegeben werden.
14:28 Uhr: Investoren blicken gespannt auf die Krim
Die Krise auf der Krim hat zunehmend auch Einfluss auf die internationalen Finanzmärkte. Besonders das heutige Referendum, das weiterhin ohne Zwischenfälle verläuft, wird mit Spannung beobachtet. Sollte es in Folge des Referendums wie erwartet zu verstärkten russischen Bemühungen kommen, die Halbinsel ans eigene Land anzuschließen, wird die EU am Montag wohl Sanktionen gegen Russland beschließen. Diese dürften sich wiederum negativ auf die Kursentwicklung der großen westlichen Aktienindexe auswirken. Bereits vergangene Woche hatte der Dow Jones knapp 2,4 Prozent verloren, der Dax gar rund 3,2 Prozent. Unter anderem deswegen hatten beispielsweise führende Unionspolitiker wie Peter Ramsauer in den vergangenen Tagen vor wirtschaftlichen Saktionen gegen Russland gewarnt.
13:38 Uhr: Die bewaffneten Kräfte auf der Krim
Auf der Krim befinden sich derzeit Tausende Uniformierte im Einsatz. Nicht immer ist klar, für wen die Kräfte im Ernstfall Partei ergreifen würde, weil sie oftmals keine Hoheitszeichen tragen. Offiziell registrierte Streitkräfte sind die vom ukrainischen Militär und von der russischen Schwarzmeerflotte. Bis heute haben die Russen nicht offiziell bestätigt, dass dort eigene Soldaten zum Schutz der Krim-Bevölkerung stationiert sind. Deshalb weist Russland auch zurück, dass es einen Militäreinsatz auf der Krim gebe. Bei den gesichteten Truppen handele es sich um Selbstverteidigungskräfte in Uniformen, hatte Kremlchef Wladimir Putin betont. Experten haben Waffen, Fahrzeuge und andere Ausrüstung immer wieder als russisch identifiziert. Die prorussische Krim-Führung gab die Zahl dieser uniformierten Selbstverteidigungskräfte zuletzt mit 11 000 Mann an. Hinzu kommt die Krim-Miliz, die sich aus der inzwischen aufgelösten ukrainischen Sonderpolizei Berkut (Steinadler) gebildet hatte. Die Selbstverteidigungskräfte dürfen sich nach ukrainischen Gesetzen bilden - wie zuletzt bei der blutigen Revolution auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Allerdings haben sie kein Recht, Waffen zu tragen.
Auch private russische Sicherheitsdienste und Kosaken haben ihre Dienste auf der Krim angeboten. Die Regierung der Krim betont, die Männer würden nur registrierte Waffen, Schutzschilde und Schlagstücke bei sich haben. Auch Regierungschef Sergej Aksjonow hatte immer wieder bestritten, dass russische Soldaten unter den Uniformierten seien. Allerdings hat Russland auf der Krim seine Schwarzmeerflotte stationiert, die mit Familienangehörigen eine Stärke bis zu 25 000 Menschen haben darf. Die Krim-Behörden hatten mit der Schwarzmeerflotte eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen geschlossen. Das ukrainische Verteidigungsministerium ging zuletzt davon aus, dass mehr als 18 000 Angehörige der russischen Streitkräfte auf der Halbinsel stationiert sind, davon die meisten von der Schwarzmeerflotte, aber auch 6000 Soldaten von Spezialeinheiten.
12:54 Uhr: Ukrainischer Verteidigungminister hält Krieg für unwahrscheinlich
Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch hält eine militärische Eskalation im Streit mit Russland um die Krim für unwahrscheinlich. "Ich denke, dass es nicht zum Krieg kommt", sagte der Admiral dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auf die Bemerkung, viele Menschen auf der Krim sympathisierten mit Russland, entgegnete er: "Aber es gibt dort mehr Gegner des Anschlusses an Russland." Tenjuch lobte die Disziplin der ukrainischen Soldaten auf der Krim. "Trotz der Blockade durch russische Spezialeinheiten haben sie sich bis Freitagnacht noch nicht zu einem einzigen Schuss provozieren lassen", sagte er. Russland sei militärisch zwar "gewaltig" überlegen. "Doch wir stehen Gewehr bei Fuß, um die territoriale Einheit der Ukraine zu verteidigen. Viele junge Männer melden sich jetzt zu den Waffen. Auch ich bin bereit, für mein Land zu sterben." Zur Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine sagte Tenjuch, das Land solle "zu einem europäischen Sicherheitssystem gehören". Der Traum von Europa hänge nicht am Wohlstand. "Die Suche nach Kompromissen ist wichtig. Wohin die Ukraine sich wendet, entscheiden Volk und Regierung."
12:15 Uhr: Halbinsel Krim blickt auf bewegte Geschichte zurück
Seit einigen Wochen steht die Krim im Fokus der Weltöffentlichkeit. Doch bereits früher war die Halbinsel im Süden der Ukraine Schauplatz wichtiger Ereignisse. 1783 stand die Krim unter Katharina der Großen erstmals unter russischer Herrschaft. Nur während des Krimkriegs und der beiden Weltkriege war die russische beziehungsweise sowjetische Herrschaft über die Halbinsel unterbrochen. Im Jahr 1954 übergab Kremlchef Nikita Chruschtschow die Krim dann aber innerhalb der Sowjetunion an die Ukraine - ein "historischer Fehler", wie Moskaus Staatsmedien derzeit nicht müde werden zu betonen. Diesen "Fehler" will Russland nun offenbar korrigieren.
11:23 Uhr: Referendum bisher ohne Zwischenfälle
Das Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine hat begonnen. Seit 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) sind die rund 1200 Wahllokale geöffnet. Der Zulauf sei rege, die Stimmung gut und die Lage ruhig, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Vormittag.
10:29 Uhr: Konflikt verlagert sich auch ins Netz
Ukraine-Konflikt: Dramatische Tage auf der Krim
Schon lange ist die Krim zwischen Russen und Ukrainern umstritten.
Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der prorussisch geprägten Schwarzmeer-Halbinsel nun dramatisch verschärft. Ein Rückblick:
26. Februar: Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander.
Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.
27. Februar: Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen.
Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus und setzt die Regierung ab.
28. Februar: Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Das ukrainische Parlament appelliert an Moskau, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit des Landes gefährde.
Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer «militärischen Invasion» unter dem Deckmantel einer Übung.
1. März: Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten.
16. März: Die Bevölkerung der Krim stimmt in einem von Westen stark kritisierten Referendum über die Unabhängikeit der Halbinsel und die zukünftige Zugehörigkeit zu Russland ab.
Der Konflikt in der Ukraine verlagert sich auch ins Internet. Eine ukrainische Hackergruppe namens CyberBerkut hat sich dazu bekannt, in der Nacht auf Sonntag mehrere NATO-Websites angegriffen zu haben. Die NATO habe auf ukrainischem Territorium nichts zu suchen hieß es in einer auf der Website der Gruppe veröffentlichten Erklärung. NATO-Sprecherin Oana Lungescu teilte auf Twitter mit, dass der Angriff keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Bündnisses hatte. Techniker arbeiten nun daran, die Seiten wiederherzustellen.
09:42 Uhr: Steinmeier fordert Russland zum Einlenken auf
Dass das heutige Referendum zugunsten eines Anschlusses der Krim an Russland ausgeht, gilt als sicher. Doch unabhängig vom Ausgang haben die Ukraine, die USA und die EU bereits angekündigt, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen, da sie das Referendum für einen Bruch des Völkerrechts halten. Russland will der Aufnahme der Halbinsel im Schwarzen Meer ungeachtet von Sanktionsdrohungen des Westens zustimmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Moskau scharf zum Einlenken auf. "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Russen. "Wir sind in einer brandgefährlichen Lage", sagte Steinmeier.
09:18 Uhr: Wahllokale sind geöffnet, Referendum hat begonnen
Das international stark kritisierte Referendum über den Anschluss der Krim an Russland hat begonnen. Seit 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) sind die rund 1200 Wahllokale geöffnet. Überall gelten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. In der Krim-Hauptstadt Simferopol gaben bei insgesamt ruhiger Lage am Sonntagmorgen die ersten Menschen ihre Stimme ab. Rund 1,8 Millionen Berechtigte sind aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder den Verbleib der Republik in der Ukraine zu stimmen. Die moskautreue Krim-Führung rechnet mit mehr als 80 Prozent Zustimmung für einen Anschluss an Russland. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ. Danach werden erste Ergebnisse erwartet.
Samstag, 15. März:
21:05 Uhr: Oettinger unterstützt Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Wegen des Referendums über die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation hält EU-Energiekommissar Günther Oettinger Wirtschaftssanktionen gegen Russland für gerechtfertigt. "Wenn wir den Einsatz von Armeen zum Schutz der Ukraine ausschließen, (...) dann sind wirtschaftliche Sanktionen die wirkungsvollste oder fast einzige Möglichkeit, wirksam auf die Meinungsbildung in Moskau einzuwirken", sagte Oettinger dem Deutschlandfunk im Interview der Woche, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
18:50 Uhr: Statt G-8 in Sotschi tagen womöglich G-7 in London
Die westlichen Staaten bereiten unter dem Eindruck der Ukraine-Krise offenbar ein Treffen der führenden sieben Industriestaaten (G-7) anstelle des G-8-Treffens im russischen Sotschi vor. Die britische Regierung habe London als alternativen Treffpunkt vorgeschlagen, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Der Vorschlag sei bei den anderen Teilnehmern - den USA, Deutschland, Japan, Kanada, Italien und Frankreich - auf Wohlwollen gestoßen.
18:30 Uhr: Kiew: Russische Truppen in Region nahe der Krim eingedrungen
Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, am Samstag in eine an die Halbinsel Krim angrenzende Region ein Truppenkontingent entsandt zu haben. Wie das Außenministerium in Kiew am Samstag mitteilte, drangen 80 Soldaten mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeuge in das Dorf Strilkowe ein, das vor der Nordostküste der Krim auf einer Landzunge liegt. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen und drohte damit, die "militärische Invasion Russlands mit allen Mitteln zu stoppen".
17:16 Uhr: Was passiert nach dem Referendum mit der Krim?
Am Sonntag entscheidet sich die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim. Die prorussischen Behörden haben für Sonntag eine Volksabstimmung angesetzt, bei der über die Abspaltung von der Ukraine und eine Aufnahme in die Russische Föderation entschieden werden soll. Ein Ausblick auf die politische Agenda nach dem Referendum:
Montag, 17. März: - Die offiziellen Ergebnisse des Referendums sollen "spätestens Montagmorgen" bekanntgegeben werden. Ein Antrag auf Aufnahme der Krim in die Russische Föderation wird im Laufe der Woche erwartet.
- Sollte die Mehrheit der Krim-Bewohner für eine Abspaltung von der Ukraine stimmen, wird im Unterhaus des russischen Parlaments, der Duma, ein Gesetzesentwurf zur Eingliederung der Krim fertiggestellt.
- US-Vizepräsident Joe Biden reist nach Polen und Litauen, um mit den Verbündeten über die Lage in der Region zu sprechen.
- Bei ihrem Treffen in Brüssel dürften die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen.
- Der ukrainische Übergangsaußenminister Andrej Deschtschyzja reist nach Brüssel, wo er von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen wird.
Mittwoch, 19. März: - Die EU-Kommission berät über ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von elf Milliarden Euro.
Freitag, 21. März: - Die Abgeordneten der Duma stimmen über das Gesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ab.
- Die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Der Termin wurde von Brüssel bislang offiziell nicht bestätigt.
Streitthemen zwischen Russland und dem Westen
Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.
SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.
RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.
Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.
SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.
HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.
MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.
MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.
Bis zur endgültigen Aufnahme der Halbinsel durch Russland könnte nach Einschätzung des Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow ein Jahr vergehen.
16:59 Uhr: Timoschenko fordert Westen zu mehr Härte gegenüber Putin auf
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den Westen zu einer härteren Gangart gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert. "Dieses aggressive Machtstreben gegenüber der Ukraine birgt nicht nur eine Gefahr gegenüber dem ukrainischen Staat, auch andere Teile Osteuropas sind gefährdet", sagte die Politikerin, die derzeit in Berlin wegen eines Rückenleidens behandelt wird, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Sollte Putin nach der Annexion der Krim seinen Angriff auf unser Land fortsetzen, rufe ich die Führer der demokratischen Welt dazu auf, das stärkste Instrument anzuwenden, um diesen Angreifer zu stoppen", sagte Timoschenko weiter. Die internationale Gemeinschaft dürfe das Referendum um die Krim auf keinen Fall anerkennen oder akzeptieren. "Es ist in der neueren Geschichte beispiellos und von vielen im Westen nicht mehr für möglich gehalten worden, mit welchen Methoden Russland in der Krim vorgeht."
16:36 Uhr: Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat Krim-Resolution
Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das Unabhängigkeitsreferendum nicht anzuerkennen. In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt. Er betonte aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten". Deutschland gehörte zu den etwa 40 Unterzeichnern des Entwurfs. Es war die siebte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise.
16:26 Uhr: Linke: Bundesregierung unterschätzt Ukraine-Konflikt
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Konflikt in der Ukraine zu unterschätzen. Sie verharmlose die Beteiligung der rechtspopulistischen Partei Swoboda an der Übergangsregierung in Kiew, sagte Kipping am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen Linken in Dresden. "Und das ist verantwortungslos." Mit dem Rechten Sektor verfügten die Nationalisten in der Ukraine zudem über eine paramilitärische Organisation. Skeptisch äußerte sie sich zur Maidan-Bewegung - selbst wenn diese "vor allen Dingen bestimmt war von sympathischen jungen Menschen, die eher der Facebook-Generation zuzuordnen sind". Kipping weiter: "Die Frage ist doch, wie groß wird deren Einfluss sein, weil sie eben nicht über solch eine Organisation verfügen." Die Ukraine sei ökonomisch wie politisch ein zutiefst gespaltenes Land. Und jeder Versuch von außen, in die eine oder andere Richtung zu ziehen, verschärfe die inneren Konflikte, meinte Kipping. Der Regierung in Moskau warf die Linke-Vorsitzende vor, im Konflikt um die Krim mit dem Feuer zu spielen.
15:31 Uhr: Rotes Kreuz fliegt Hilfsgüter in die Ukraine
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat am Samstag ein Flugzeug mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Wie das DRK mitteilte, waren an Bord zwei Krankenwagen, ein Transporter, Decken und Erste-Hilfe-Rucksäcke. Außerdem liefere das Flugzeug mit Ziel Donezk Sanitätsmaterial für etwa 10 000 Menschen. In der Ukraine komme es wegen der Krise auch zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Das treffe zuerst die Schwächsten der Gesellschaft: Arme, Alte, Kranke und Kinder. Das Auswärtige Amt finanziert die Kosten des Flugs von 320 000 Euro.
14:56 Uhr: Hintergrund zum Referendum
Morgen kommt es auf der Krim zum seit Wochen mit Spannung erwarteten Referendum. Rund 1,8 Millionen Menschen sind aufgerufen, sich an der von Russland forcierten und vom Westen als völkerrechtswidrig bezeichneten Abstimmung zu beteiligen. Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind. Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. Die beiden Wahlmöglichkeiten stellen sich wie folgt dar:
1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?
Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt. Die Bewohner der Krim können bei dem Referendum also gar nicht für den Status Quo, der in der aktuell gültigen ukrainischen Verfassung festgelegt ist, stimmen.
14:18 Uhr: Proteste gegen russische Ukraine-Politik in Moskau
Zehntausende Menschen haben in Moskau bei einer Anti-Kriegs-Kundgebung gegen die Politik des Kremlchefs Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt protestiert. "Hände weg von der Ukraine!" und "Schluss damit, Schande über Russland zu bringen!" war auf den Transparenten am Samstag zu lesen. Unter den Demonstranten waren auch prominente Putin-Gegner wie der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und die Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot. Während die Polizei lediglich von 3000 Teilnehmern sprach, nannten die Organisatoren eine Zahl von mehr als 50 000. Beobachter sprachen von etwa 30 000 Demonstranten. Es sei eine der größte Kundgebungen in Moskau seit Monaten, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. Sie richtete sich gegen einen möglichen Krieg Russlands gegen das Bruderland Ukraine. Präsident Putin hatte Kriegspläne zwar bestritten, aber immer wieder auf die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in der Ukraine zum Schutz russischer Bürger hingewiesen. Auch kremltreue Kräfte brachten bei einer Kundgebung in Moskau nach Polizeiangaben am Samstag Zehntausende auf die Straße. Die Menschen demonstrierten für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland.
13:52 Uhr: Rada in Kiew löst Krim-Parlament auf
Aus Protest gegen das geplante Referendum über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat das Parlament in Kiew, die Oberste Rada, das Krim-Parlament aufgelöst. Die Abstimmung der Rada gilt als symbolischer Akt gegen den Krim-Volksentscheid. Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an. In der Rada stimmten 278 Abgeordnete für die Auflösung des Obersten Sowjets in Simferopol. Die Sollstärke des Parlaments in Kiew liegt bei 450 Abgeordneten. Bereits zuvor hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow, der auch Parlamentschef ist, die Beschlüsse auf der Krim für unzulässig erklärt.
12:54 Uhr: Gauweiler äußert sich in der AZ zur Krim-Krise
Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler hat Verständnis für die Ansprüche Russlands auf die ukrainische Halbinsel Krim geäußert. "Jahrhundertelang war die Ukraine Teil Russlands, und ihre Geschichten waren verwoben", sagte Gauweiler im Interview mit unserer Zeitung. "Wir sollten uns in dieser Situation vor jeder einseitigen Parteinahme zurückhalten." Den Sanktionskurs der EU kritisierte er mit den Worten: "Das amtliche Brüssel hat uns in eine Drohungseskalation gebracht." Solche Drohungen seien aber "kein Ersatz für einen politisch diplomatischen Weg aus der Krise, sondern erschweren ihn". Der Westen will zusätzliche Sanktionen gegen Russland ergreifen, wenn das von den prorussischen Behörden auf der Krim für Sonntag angesetzte Referendum über eine Loslösung von der Ukraine wirklich stattfindet. Die Entscheidung über eine zweite Runde von Strafmaßnahmen soll am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen.
12:23 Uhr: Union fürchtet wirtschaftliche Schäden durch Sanktionen
Mehrere Unionspolitiker haben die geplanten Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise kritisiert. "Wirtschaftssanktionen sind ein völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, Peter Ramsauer (CSU), dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Sanktionen würden Gegenmaßnahmen aus Moskau nach sich ziehen und beiden Seiten Schaden zufügen. "Die Gelackmeiertsten wären wieder einmal wir Deutschen", fügte der frühere Verkehrsminister hinzu. Russland könne zudem damit rechnen, dass seine Handelswege zum Weltmarkt über das Nachbarland China offen blieben. Ähnlich wie Ramsauer argumentierte der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann: Besonders besorgt zeigte er sich über die Drohung Russlands, ausländische Firmen zu enteignen. "Ich kann nur hoffen, dass es sich hier um eine Drohgebärde handelt und Russland noch zur Einsicht kommt", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Der deutsche Anlagen- und Maschinenbau, der in Russland mit Produktionsstätten stark vertreten sei, würde aus seiner Sicht am meisten leiden. Linnemann schloss "spürbare Eintrübungen" der Konjunktur durch die derzeitige Krise mit Russland nicht aus.
12:05 Uhr: Europarat stellt sich hinter die Ukraine
Auch der Europarat hat sich nach mehrtägiger Debatte hinter die Ukraine gestellt und eine friedliche Lösung angemahnt. Unter österreichischem Vorsitz bekräftigte das Ministerkomitee des Europarates die territoriale Integrität der Ukraine und äußerte große Sorge wegen des für Sonntag geplanten Referendums über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland. Das Ministerkomitee stellte in Aussicht, Experten zur Überprüfung der Lage der Minderheiten in der Ukraine zu entsenden. Eine Arbeitsgruppe des Europarats mit Vertretern des ukrainischen Parlaments und des Kiewer Justizministeriums soll eine Justiz- und Legislativreform für die Ukraine voranbringen. Der Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland nannte den "Schutz der Rechte aller Minderheiten unabdingbar für die Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine". Jagland und der Vorsitzende des Ministerkomitees, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, hatten Kiew bei einem Besuch am 9. und 10. März Hilfe bei einer Reform des Rechtsstaats und der Aufklärung der Gewalttaten rund um den 20. Februar angeboten. Die Ukraine hatte das Angebot angenommen.
11:35 Uhr: Menschenrechtler kritisieren Umstände des Referendums
Menschrechtler haben den Druck und Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten im Vorfeld des Krim-Referendums kritisiert. Paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte würden Gegner des Referendums sowie Reporter angreifen und entführen, teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Samstag mit.
10:55 Uhr: Zwei Tote bei Schießerei in Charkiw
Bei einer Schießerei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im ostukrainischen Charkiw sind in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Neben einem Anhänger der prorussischen Seite sei auch ein Passant ums Leben gekommen, hieß es aus Polizeikreisen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Polizist. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten die zunächst auf dem Swoboda-Platz von Charkiw versammelten prorussischen Kräfte am späten Freitagabend ein Gebäude des rivalisierenden Lagers zu stürmen versucht, nachdem von einem Auto aus auf gleichgesinnte Demonstranten geschossen worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Die Autoinsassen seien zu einem Gebäude verfolgt worden, aus dem heraus die Nationalisten wiederum Schüsse abgegeben hätten. Offen blieb demnach, ob die prorussische Seite zurückfeuerte. Nach einem Polizeieinsatz und einer zwischenzeitlichen Geiselnahme hätten 30 Verdächtige in dem Gebäude die Waffen niedergelegt und seien festgenommen worden.
10:20 Uhr: Heute Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich heute um 16 Uhr MEZ mit der Lage in der Ukraine. Bei dem Treffen werde über eine von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt, die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, das Ergebnis des für Sonntag angesetzten umstrittenen Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anzuerkennen, hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen. Da auch Russland Mitglied in dem Gremium ist, gilt als sicher, dass die Resolution am Veto der Russen scheitern wird.
09:42 Uhr: Gespräche zwischen Kerry und Lawrow gescheitert
Ein letzter Versuch der USA, das Krim-Referendum auf diplomatischem Wege abzuwenden ist gescheitert. Zwar kam es am Freitag in London noch einmal zu einem sechsstündigen Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden.
08:55 Uhr: USA drohen mit "rascher Reaktion" nach Referendum
Sollte es am Sonntag tatsächlich zu dem geplanten Referendum über den Anschluss der Krim kommen, wird dies den Konflikt zwischen Russland und dem Westen noch einmal verschärfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte für den Fall der Fälle eine "rasche Reaktion" der USA an. Auch die EU-Außenminister planen offenbar bereits für Montag neue Sanktionen wie die Sperrung von Konten und Einreiseverbote. Gegen wen genau sich diese Saktionen richten sollen, blieb aber noch offen.
Liveticker bis Samstag, 15. März, 12.05 Uhr