Die Nato legt die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis, rückt aber dennoch nach Osten vor und wird es nicht bei der Luftüberwachung belassen. Das beschlossen die 28 Außenminister der Allianz am Dienstag in Brüssel. Die „illegale und völkerrechtswidrige“ Annektierung der zur Ukraine gehörenden Krim könne „nicht hingenommen“ werden, heißt es in dem Beschluss. Lediglich der Nato-Russland-Rat soll weitergeführt werden, um den erwünschten Dialog mit der Führung in Moskau zu ermöglichen.
Gleichzeitig öffnet sich das Bündnis für eine engere Zusammenarbeit mit Kiew. Das sei ein Signal, um die Entschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine zu betonen. Man werde einen geeigneten Beitrag dazu leisten, der das Land in die Lage versetzt, langfristig für seine eigene Sicherheit zu sorgen.
Auch wenn der Schritt drastischer klingt, als er im Alltag zwischen Nato und Russland tatsächlich ist (bei den jetzt ausgesetzten Treffen handelt es sich im Wesentlichen um Abstimmungsgespräche auf den unteren Ebenen), so sollte es doch ein deutlicher Warnschuss Richtung Moskau sein. Es dürfte nicht der einzige bleiben, denn innerhalb des Bündnisses werden die Stimmen lauter, die eine „erkennbaren Präsenz“ in Osteuropa fordern. Zwar warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kolleginnen und Kollegen erneut vor „einer militärischen Eskalation“. Doch die Bereitschaft der Allianz, zu weiteren Schritten zu kommen, wächst.
Den Boden dafür hatte zuvor Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gelegt, als er „mit Bedauern“ feststellt, er könne „nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen an den Grenzen zur Ukraine abzieht“. Einen solchen – zumindest teilweisen – Rückzug hat Präsident Wladimir Putin am Montag in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt. Im Hauptquartier des Bündnisses heißt es am Dienstag: „Davon ist nichts zu sehen.“ Zwischen 35 000 und 40 000 Soldaten seien unweit der Grenze stationiert.
Steinmeier sagt: „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Jetzt sei es darum gegangen, den „Bündnispartnern deutlich zu sagen: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen.“ Von den Nato-Mitgliedern fühlen sich vor allem die baltischen Staaten, Polen und Rumänien von Russland bedroht.
Noch im April sollen die Militärs unter Oberbefehlshaber Philip Breedlove ihre Vorstellungen entwickeln. Fest steht: Die Nato wird die Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen verstärken – mit deutscher Unterstützung. Das Bündnis weitet die Aufklärung auf hoher See aus. Da beteiligt sich die Bundesmarine. Und im Baltikum sollen Kampfjets die Luftkontrolle übernehmen – auch mit sechs Jets der deutschen Luftwaffe.
Aber noch ist das Bündnis uneins, wie die Ausrichtung nach Osten mittelfristig aussehen könnte. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski spricht sich für die dauerhafte Stationierung zweier schwerer Brigaden (das wären rund 10 000 Soldaten) in seinem Land aus. Bereits am Montag haben die Außenamtschefs des „Weimarer Dreiecks“ – Polen, Deutschland und Frankreich – für eine Weiterentwicklung der militärischen Zusammenarbeit mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien gestimmt. In einem internen Papier des Bündnisses werden darüber hinaus noch Armenien und Aserbaidschan genannt.
Dass eine solche Kooperation in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands kaum auf die Gegenliebe Moskaus treffen dürfte, weiß die Nato.