Mehr als eine Million Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Weil die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, ist davon auszugehen, dass sich mehr Menschen auf den Weg machen. Hinzu kommen Flüchtlinge, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen. Allein im Regierungsbezirk Schwaben kommen pro Woche durchschnittlich 170 Menschen an. Vor allem die Kommunen im Land klagen angesichts dieser Herausforderung über Probleme bei der Unterbringung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat im Gespräch mit unserer Redaktion einen Vorschlag vorgelegt, um die Kommunen bei der Unterbringung zu unterstützen. Was sich Schulze vorstellt und mit welchen Themen sie ihre Partei in den Wahlkampf führen will, erfahren Sie hier.
Der Tag: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. "Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken", sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige. Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie.
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Die Lage: Die Schweiz hat sie, Deutschland will sie. Es geht um 96Kampfpanzer vom Typ Leopard. Die in der Schweiz eingelagerten Panzer könnten diejenigen ersetzen, die westliche Länder in die Ukraine schicken. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen nun erreichen, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eingelagerte Panzer der Schweizer Armee kaufen kann. Ob es jedoch zu einem Panzerdeal mit der Schweiz kommt, bleibt offen. Bislang hat die Eidgenossenschaft der Ukraine keine Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt. Mehr über den möglichen Panzer-Streit erfahren Sie hier.
Foto des Tages:
Olaf Scholz hat einen langen Flug über den Atlantik auf sich genommen für ein kurzes Face-to-Face-Treffen mit dem US-Präsidenten. Es ging vor allem um die Ukraine. Vieles von dem Treffen blieb im Verborgenen. Eine der Hauptbotschaften aber war: Deutschland und die USA wollen ihre Unterstützung für die Ukraine und ihren Umgang mit Russland weiterhin eng abstimmen.
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(mit dpa)
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