Es war ein überraschender Besuch – und einer, der so nicht angekündigt war. Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha selbst ein Bild von der Lage gemacht. Am Freitag sah sie sich dort unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer der Gräueltaten. Anschließend sagte sie: „Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat.“
Kurz vor ihrer Ankunft in Kiew hatte eine ähnlich blutige Attacke den Osten der Ukraine getroffen: Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk wurden dutzende Menschen getötet. Der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko, sprach von 50 Toten, darunter fünf Kinder. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht. Viele Menschen hatten dabei aber offenbar noch Glück im Unglück: Rund um den Bahnhof warteten nach Angaben der örtlichen Behörden etwa 4000 Flüchtlinge aus der Region auf eine Gelegenheit zur Abreise.
Steinmeier appelliert an Putin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging den Kreml am Rande eines Finnland-Besuches frontal an. „Russland allein ist verantwortlich für das barbarische Blutvergießen in der Ukraine, und „Herr Präsident, stoppen Sie diesen Wahnsinn.“ Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen in die Ukraine liefern sollte, hielt sich Steinmeier zurück. Das sei „ein schwieriges Thema“. Die Entscheidungen der Bundesregierung hätten aber bereits dazu geführt, dass
Ob Deutschland demnächst auch Panzer in die Ukraine liefert, ist weiterhin unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich dazu eher zurückhaltend. „Es ist so, dass wir uns bemühen, die Waffen zu liefern, die hilfreich sind und gut eingesetzt werden können“, sagte er am Freitag lediglich. Das seien vor allem Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen und Munition gewesen. Ukraines Botschafter Andrij Melnyk hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, seinem Land den Schützenpanzer „Marder“ zur Verfügung zu stellen und mit einem Marder pro Woche zu beginnen.
Lambrecht: Bundeswehr kommt an eine Grenze
Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen allerdings eine Grenze erreicht. „Die Truppe muss weiter in der Lage sein, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten“, betonte die SPD-Politikerin in einem Interview mit unserer Redaktion. Das bedeute aber nicht, dass Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne.
Deshalb habe die Bundesregierung geklärt, was die Industrie direkt liefern könnte. „Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab“, sagte Lambrecht. Um welche Waffen es dabei geht, wollte sie nicht sagen: „Es gibt gute Gründe, dass wir genau diese Informationen als geheim eingestuft haben.“ Vorwürfe des ukrainischen Botschafters, die Ukraine habe gar nicht auf Vertraulichkeit bezüglich der Waffenlieferungen bestanden, wies Lambrecht zurück. „Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan.“ In dem Moment, in dem Lieferungen en détail veröffentlicht worden wären, hätte schließlich auch Russland diese Informationen gehabt, betonte die Ministerin.
Regierung beschließt neue Hilfen
Mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm will die Bundesregierung die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutsche Wirtschaft lindern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einem „Stoßdämpfer“. So sollen von den Gas- und Strompreisanstiegen besonders betroffene Unternehmen mit einem „zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschuss“ entlastet werden. Das Volumen: bis zu fünf Milliarden Euro. Dieser Zuschuss greift allerdings nur für Unternehmen, die in einer energie- und handelsintensiven Branche tätig sind – und der greift erst ab einer Verdoppelung der Gas- und Stromkosten im Vergleich zum Vorjahr.
Unter bestimmten Voraussetzungen sind laut Bundeswirtschaftsministerium so bis zu 50 Millionen Euro Zuschuss möglich. Die Regierung plant zudem, ein Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW aufzulegen, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Sprich: Firmen bekommen zinsgünstige, von der Haftung befreite Kredite. Das Volumen hier: etwa sieben Milliarden Euro. Drittens sollen Bürgschaftsprogramme aus der Corona-Zeit fortgesetzt werden. Schließlich sollen für besonders systemrelevante Unternehmen in Einzelfällen auch direkte Kapitalhilfen geprüft werden.