Grünen-Politiker Cem Özdemir hat angesichts von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. "Wenn wir sagen, dass
"Wenn auf Demonstrationen Parolen in arabischer Sprache skandiert werden, sollten die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, diese zu übersetzen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen." Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung überschritten würden und zu Hass und Gewalt aufgerufen werde, müsse dies vor Gericht gebracht und öffentlich gemacht werden.
Özdemir kritisierte in dem Beitrag linken Antisemitismus scharf. "Es ist verstörend, wie manche Linke gerade angesichts des Terrors der Hamas darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen – oder überhaupt anzuerkennen, dass es sich um Terrorismus handelt", schreibt der Politiker. Wenn Antisemitismus von links komme, hieße es oft, das sei kein Antisemitismus, sondern antikolonialer Befreiungskampf. Er wende sich aber gegen einen "selektiven Blick auf die Realität des Antisemitismus".
"Es gibt keinen weniger schlimmen Antisemitismus. Es ist unredlich und der Sicherheit von Juden nicht dienlich, den einen Antisemitismus gegen den anderen auszuspielen – das gilt für politische Akteure und Parteien links wie rechts der Mitte", betonte Özdemir.
Terroristen hatten im Auftrag der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober Massaker unter Zivilisten in Israel angerichtet.
(dpa)