Tief in den Gazastreifen ist die israelische Armee inzwischen vorgedrungen. Der schmale Küstenstreifen am Mittelmeer ist geteilt in Nord und Süd, Gaza-Stadt ist eingekreist, die Luftwaffe unterstützt die Bodentruppen mit gezielten Luftschlägen. Militärisch erreicht Israel damit ein Etappenziel nach dem anderen – doch über allem schwebt die Frage nach dem politischen Ziel: Was soll mit dem Gazastreifen geschehen, wenn dieser Krieg vorüber ist? Ist die Zweistaatenlösung, also das friedliche Nebeneinander eines israelischen und eines souveränen palästinensischen Gebildes, überhaupt noch eine Option?
Seit Jahrzehnten gilt die Zweistaatlichkeit vielen Politikern als der einzige Ausweg im Pulverfass Nahost. Doch Versuche, sie umzusetzen, scheiterten – und das durch Extremisten auf beiden Seiten. Hinzu kommt: Viele Gesprächskanäle sind seit dem Massaker der Hamas an Israelis gekappt, das Misstrauen sitzt tief. Der Krieg gilt als eine Zäsur. „Die Zweistaatenlösung ist erst einmal tot“, lautet daher das harte Urteil von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. „Voraussetzung einer funktionierenden Zweistaatlichkeit ist, dass der palästinensische Staat keine Bedrohung für Israel darstellt, keine territorialen Forderungen vorlegt, sondern sich um das Wohl seiner Bürger kümmert und die Kooperation mit Israel sucht, denn nur in der Kooperation kann eine Zweistaatlichkeit gelingen.“ Doch dieser Ansatz sei schon im Gazastreifen gescheitert. Der stelle faktisch seit 2005 einen eigenständigen palästinensischen Staat dar – damals hatte sich Israel komplett aus dem Gebiet zurückgezogen – und lasse nunmehr die Risiken der Zweistaatlichkeit offen erkennen.
Israel will den Gazastreifen vorerst kontrollieren
Größte Sorge nicht nur der israelischen Regierung, sondern auch der israelischen Bevölkerung, ist, dass sich der militante Teil der Palästinenser mindestens mittelfristig erneut militärisch gegen Israel stellen würde. Schon jetzt macht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deshalb klar, dass Israel für unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen behalten werde – und sich nicht wieder komplett zurückzieht. „Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben“, sagte Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender ABC auf die Frage, wer nach dem Ende des Gazakriegs in dem Gebiet regieren sollte. „Denn wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit nicht haben, wird der Terror der Hamas in einem Ausmaß ausbrechen, das wir uns nicht vorstellen können.“
Doch auch Israel und vor allem seine Siedlungspolitik tragen einen Anteil an den Zweifeln am Ziel Zweistaatlichkeit. Das zeigte sich immer wieder im Westjordanland, das von Israel besetzt ist. „Die Gegenwart israelischer Sicherheitskräfte und insbesondere radikaler und gewaltbereiter israelischer Siedler ist ein Faktor, der die Radikalisierung unter den Palästinensern verstärkt“, sagt Krause. Dennoch sieht auch der Sicherheitsexperte die größten Hindernisse auf palästinensischer Seite: In Israel seien extremistische Positionen Sache einer Minderheit – unter den Palästinensern hingegen Mainstream. „Erst muss das Hauptproblem gelöst werden: der Extremismus und radikale Islamismus unter den Palästinensern“, sagt er. Nur wenn der Extremismus und der Islamismus zerschlagen sei, bestehe die Möglichkeit, dass eine moderate politische Kraft unter den Palästinensern entstehe. „Dafür gibt es derzeit leider überhaupt kein Konzept und keine Ideen, vielmehr wird immer noch auf der Zweistaatenlösung bestanden, als ob man diese so einfach mit Palästinensern herstellen könne, die in der Überzahl Israel von der Landkarte verschwinden lassen wollen“, sagt Krause. Würde also aus dem Westjordanland ein zweiter Gazastreifen, wenn sich Israel dort zurückzöge? „Ich befürchte, diese Frage muss man bejahen“, sagt der Experte.
Die Politik hält an der Zweistaatenlösung in Nahost fest
Die Idee für eine Zweistaatenlösung reicht zurück bis in die Gründungszeit Israels. Im Jahr 1947 herrschte Großbritannien als Mandatsmacht über die Region. Ein Teilungsplan des Völkerbundes sah vor, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. Die arabischen Staaten in der UN stimmten dagegen. Auch das Osloer Friedensabkommen von 1993 lebte maßgeblich von der Idee der Zweistaatenlösung. Heute würden Verhandlungen schon an der scheinbar so simplen Frage scheitern, wer überhaupt die offizielle politische Vertretung der Palästinenser ist. Die militante Hamas? Oder die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die im Westjordanland das Sagen hat, aber den Menschen dort seit mehr als 15 Jahren demokratische Wahlen verweigert?
All das weiß auch die internationale Politik – und greift dennoch nach dem einzigen Strohhalm, den es für eine friedliche Koexistenz im Nahen Osten zu geben scheint. „Eine verhandelte Zweistaatenlösung muss das Ziel bleiben“, betont Nils Schmid. Der SPD-Politiker ist außenpolitischer Sprecher und mahnt: „Wir alle wissen, dass es keine ausschließlich militärische Lösung des Konflikts geben wird, sondern dass wir den Weg zu einer politischen Lösung bereiten müssen.“ Ein Frieden, der nur auf militärischer Überlegenheit beruhe, werde Israel nicht dauerhaft schützen. „Das ist ja auch der tiefe Schock, der die gesamte israelische Gesellschaft erreicht hat, dass trotz ausgefeilter Sicherheitstechnik ein solch brutaler Angriff möglich war“, gibt Schmid zu bedenken. „Dies sollte auf allen Seiten die Einsicht befördern, dass nach der notwendigen Ausschaltung der terroristischen Akteure, wie die Hamas, diejenigen, die für den Frieden eintreten, auf beiden Seiten den Mut haben, auch diesen Weg zu gehen.“
Hauptansprechpartner müsse die PA oder deren Parteiorgan Fatah sein, so Schmid. „Darüber hinaus gibt es sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten neben den offiziellen Vertretern eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich seit Jahren für den Frieden einsetzen.“ Vieles davon stehe nicht immer im Rampenlicht der internationalen Öffentlichkeit, doch bereits seit Jahren würden palästinensische und israelische Organisationen zusammenkommen, um an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten.