Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der Vereinigten Staaten für Israel.
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft.
Die Gesetzespläne haben daher keine Aussicht, auch vom demokratisch kontrollierten Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten. Durch Streit zwischen beiden Parteien und interne Richtungskämpfe bei den Republikanern steht auch in den Sternen, ob und wann das US-Parlament weitere Ukraine-Hilfen bewilligen könnte.
Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem umfassende Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere umfangreiche Hilfen in die Ukraine zu schicken - und wollen zumindest Teile des Geldes lieber im eigenen Land investiert sehen. Sie wollten daher getrennt über Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.
Der Israel-Vorstoß der Republikaner
Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer trennte daraufhin beides und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für den engsten US-Verbündeten im Nahen Osten in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,46 Milliarden Euro) vor. Zur Gegenfinanzierung sind allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang vorgesehen.
Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern daher vor, sie wollten die Hilfe für Israel politisieren und versuchen, damit ihre innenpolitische Agenda durchzusetzen. Der demokratische Abgeordnete Jim McGovern sagte am Donnerstag in der Debatte im US-Parlament: "Hilfe an Israel daran zu knüpfen, den reichsten Steuerbetrügern in Amerika zu helfen - das ist irre."
Die Abstimmung fiel mit 226 zu 196 Stimmen aus. Zwei Republikaner lehnten den Gesetzentwurf ab und 12 Demokraten unterstützten ihn. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit.
In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben hingegen Bidens Demokraten eine noch dünnere Mehrheit. Der Vorstoß hat dort keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den "äußerst mangelhaften" Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen, sondern stattdessen an einem Hilfspaket arbeiten, das Unterstützung für Israel, die Ukraine und andere enthalte. Schumer sagte, es sei ihm ein Rätsel, wie die Republikaner in einem Moment der Krise Unterstützung für Israel an einen Vorschlag von Rechtsaußen knüpfen könnten, der reichen Steuerbetrügern helfen würde, ungeschoren davonzukommen.
Das Weiße Haus hat ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht, Biden werde notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen, falls es zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landen sollte. Der US-Präsident kann Gesetzesbeschlüsse aus dem Kongress per Veto stoppen. Im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um ihn danach zu überstimmen. Die käme in diesem Fall wohl kaum zustande.
Der Grundsatzstreit dahinter
Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen umfassende Staatsausgaben und verlangen mehr Sparsamkeit. Das hat die USA bereits mehrfach an den Rand eines vorübergehenden Stillstands der Regierungsgeschäfte gebracht. Ein solcher "Shutdown" droht auch Mitte November wieder, falls das US-Parlament bis dahin keinen neuen Bundesetat beschließt - oder zumindest einen weiteren Übergangshaushalt.
Der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verteidigte den Kurs seiner Fraktion und sagte, er habe die Kürzungen bei der Steuerbehörde nicht zu politischen Zwecken in den Israel-Entwurf eingefügt, sondern aus Gründen der haushalterischen Verantwortung. Die USA hätten internationale Verpflichtungen und wollten Israel helfen. "Aber wir müssen auch unser eigenes Haus in Ordnung halten."
Das Problem für die Ukraine
Johnson kündigte an, als nächstes werde seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine vorlegen. Doch auch diese Hilfe wollen die Republikaner mit einem kontroversen innenpolitischen Thema verknüpfen: "Wir wollen die Grenzsicherheit mit der Ukraine verbinden", sagte Johnson. "Wenn wir uns um eine Grenze in der Ukraine kümmern, müssen wir uns auch um die Grenzen Amerikas kümmern." Die Republikaner fordern eine restriktivere Einwanderungspolitik und einen verstärkten Schutz der Grenze zu Mexiko. Doch auch ein solches Junktim dürfte auf Widerstand bei den Demokraten stoßen.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. In dem Übergangshaushalt, der Mitte November ausläuft, sind auf Druck von Teilen der republikanischen Fraktion gar keine weiteren Hilfen für das Land vorgesehen. Und das bisher vom Kongress genehmigte Geld für Kiew geht zur Neige, neue Mittel müssten deshalb dringend her.
Die jüngsten US-Pakete mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine fielen zuletzt immer kleiner aus. Sollte militärischer Nachschub seitens der Amerikaner lange auf sich warten lassen, künftig deutlich geringer ausfallen oder ganz wegbrechen, hätte das bedeutsame Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen.
(dpa)