Einmütig haben die Parteien in Deutschland den iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste verurteilt und dem Land ihre Solidarität versichert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangte darüber hinaus eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen das Regime.
„Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Merz. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour, der als Jugendlicher aus Teheran nach Deutschland kam, drang nach der Attacke aus der Luft auf Konsequenzen.
Unternehmenslenker pilgerten nach Teheran
Trotz des Wissens um die Erzfeindschaft des Iran zu Israel pflegte Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten enge Beziehungen zum Iran. Die deutsche Industrie war lange Zeit der wichtigste Ausrüster der iranischen. Als 2015 das Atom-Abkommen geschlossen wurde, brach in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft Euphorie aus. Eine Wanderbewegung von Vorstandsvorsitzenden nach Teheran setzte unter den Vorstandsvorsitzenden ein. Siemens beispielsweise hatte die Lieferung von Gasturbinen und Lokomotiven für die Modernisierung der iranischen Wirtschaft vereinbart.
Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump das Abkommen platzen ließ, versuchten die Europäer vergeblich, den Vertrag zu retten.
Doch die Hoffnung darauf, den Iran doch noch vom Bau einer Atombombe abbringen zu können, gewichtete Deutschland stets höher als die Machenschaften der Mullahs. Daran änderte auch nichts, dass sie einen Feuerring um Israel legten, bestehend aus der Hisbollah im Norden, Kämpfern in Syrien und der Hamas im Gazastreifen. Dabei hat die Bundesrepublik die Existenz des jüdischen Staates zum Teil der eigenen Staatsräson erklärt.
Feministische Außenpolitik? Baerbock verrenkte sich rhetorisch
An der übergeordneten Zielstellung der Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung des Iran und der daraus resultierenden Nachsichtigkeit änderte sich auch nichts, als die Regierung im Jahr 2022 die landesweiten Proteste nach dem Tod einer jungen Frau im Polizeigewahrsam blutig niederschlagen ließ. Der Schrei der iranischen Frauen nach Gleichberechtigung führten bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahne geschrieben hatte, zu rhetorischen Verrenkungen. Bis heute sind die iranischen Revolutionsgarden nicht als terroristische Vereinigung gelistet, bis heute sind vom Regime gesteuerte Kulturvereine in Deutschland tätig.
Ein strengeres Vorgehen gegen die genannten Organisationen hätte vorrangig symbolischen Charakter. Der Effekt zusätzlicher Strafmaßnahmen gegen Teheran wäre begrenzt, weil der Außenhandel bereits deutlich geschrumpft ist. „Die Unverhältnismäßigkeit und Wahllosigkeit des Beschusses seitens des Iran zeigt, mit welcher existenziellen Bedrohung Israel in der Region konfrontiert bleibt“, sagte der jüdische EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky unserer Redaktion. Keine berechtigte Kritik an der israelischen Regierung dürfe dazu führen, „dass Israels Existenz infrage gestellt wird“.
Genau dieses Existenzrecht bedroht der Iran, der zudem Russland mit der Lieferung von Drohnen dabei unterstützt, das Existenzrecht der Ukraine zu gefährden. Die Beziehungen zu Moskau, aber auch zu Peking sind zuletzt deutlich ausgebaut worden.
Die drei Länder fordern die westliche Dominanz heraus und arbeiten an Einflusszonen, in denen die USA möglichst wenig zu sagen haben sollen. Neben dem Iran war auch Russland bis zur Invasion der Ukraine ein enger Handelspartner, China ist es bis heute. Es entspricht dem traditionellen Ansatz deutscher Außenpolitik, dass der Handel mit autoritären Regimen einen gesellschaftlichen Wandel erzeugen kann.