Die Bundesregierung unterstützt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge mit insgesamt 91 Millionen Euro. Wie es mit dem deutschen Engagement in den Palästinenser-Gebieten insgesamt weitergeht, ist dagegen offen. Denn nach dem brutalen Angriff der Hamas-Terrorkommandos auf Israel am 7. Oktober waren Vorwürfe laut geworden, von deutschen Mitteln würden direkt oder zumindest indirekt auch die Hamas-Terroristen profitieren, die den Gazastreifen beherrschen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte daraufhin eine Überprüfung aller deutschen Finanzleistungen in den palästinensischen Gebieten angekündigt.
Während ihres Besuchs in Israels Nachbarland Jordanien betonte die SPD-Politikerin, dass diese Prüfung angesichts der fragilen Lage in der Krisenregion noch nicht abgeschlossen sei. Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern habe ihr Ministerium jedoch zunächst die weitere Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) geprüft.
Erstes Teilergebnis: Die Ministerin hat entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freizugeben und weitere 20 Millionen Euro neu zur Verfügung zu stellen. Mit diesen 91 Millionen Euro sollen Maßnahmen finanziert werden, die eine Grundversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen ermöglichen und palästinensische Flüchtlinge unterstützen, die sich bereits seit längerer Zeit in Jordanien befinden. unterstützen. Das gab Schulze am Dienstag nach einem Gespräch mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Mit deutscher Hilfe will das Hilfswerk im südlichen Gaza-Streifen die Zivilbevölkerung mit sauberem Wasser versorgen und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gaza-Streifens vertriebene Menschen einrichten.
Leid der Zivilbevölkerung in Gaza
„Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern. Dabei gilt es, schon heute an die hoffentlich nicht mehr ferne Zeit nach dem Krieg zu denken. Dann wird es Strukturen für den Gaza-Streifen geben müssen, die sich wirklich um die Menschen kümmern“, sagte Schulze. Das UN-Hilfswerk sei dabei ein „wichtiger Partner für die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen“. Die 55-Jährige weiter: „Diese Organisation dürfen wir nicht aufgeben, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben soll. Das ist auch im Sicherheitsinteresse von Israel und Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen.“ Deutschland werde seinen Anteil leisten. Das gelte nicht nur für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, sondern auch für Jordanien, das seit Jahrzehnten Millionen palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen hat.“
Seit 1949 versorgt das UNRWA gemäß seines von der UN-Generalversammlung erteilten Mandats fast sechs Millionen registrierte Palästina-Flüchtlinge mit Gesundheitszentren, Schulen, Trinkwasser, beruflicher Weiterbildung und weiteren Diensten wie der Abfallentsorgung. Die Organisation mit 30.000 Mitarbeitenden ist nicht nur im Gaza-Streifen aktiv, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon – dort leben ebenfalls seit Jahrzehnten Millionen palästinensische Flüchtlinge. Doch UNRWA-Chef Lazzarini schlägt Alarm: Seine Organisation befinde sich am Rande des Kollapses, das Geld gehe aus, während es im Gazastreifen am Allernötigsten fehle. Vor wenigen Tagen habe er die UNRWA-Auffanglager besucht, die Zustände seien entsetzlich, es fehle an allem, Wasser, Brot, Unterkünfte. Angesichts des Leids der rund 700.000 heimatlos gewordenen oder vertriebenen Menschen erneuerte er seine Forderung an Israel nach einer Waffenpause.
Lebensmittel und Wasser im Gaza-Streifen
Das UNRWA ist für große Geldgeber, zu denen neben den USA und der EU auch Deutschland zählt, der zentrale Ansprechpartner – gerade in Regionen wie dem Gaza-Streifen, wo die Machthaber nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen. Angesichts der aktuellen Eskalation halten sich viele Geber aber zurück, UNRWA befinde sich deshalb „in einer finanziell prekären Lage“, so Lazzarini. In der Bundesregierung ist das Auswärtige Amt federführend für UNRWA. Das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Oktober bereits zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe über UNRWA zugesagt. Damit werden zum Beispiel Lebensmittel- und Trinkwasserlieferungen finanziert. Das war angesichts des Terrors gegen Israel teils scharf kritisiert worden: Hilfsgelder könnten in die Hände der Hamas gelangen oder sie zumindest von anderen Aufgaben entlasten. Baerbock hatte dies zurückgewiesen und betont: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“.
Das Entwicklungsministerium fördert mit seinen Zuschüssen dagegen nach eigenen Angaben den Aufbau von Infrastruktur wie Wasserleitungen und unterstützt Beschäftigungsförderung, Schulen, Krankenhäuser oder psychosoziale Angebote. Mit den nun für 2023 insgesamt zugesagten 91 Millionen Euro will das UNRWA zunächst Hilfen im südlichen Gaza-Streifen sowie in Jordanien finanzieren. Konkret gehe es darum, die 1,4 Millionen in den südlichen Teil des Gaza-Streifens geflüchtete Menschen mit Trinkwasser zu versorgen sowie die Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften zu verbessern.
In Jordanien soll in Schulen, Krankenhäuser und Beschäftigungsmöglichkeiten in den dortigen Flüchtlingslagern investiert werden, um die Lage zu stabilisieren. Schulze betonte, dass alle Mittel an UNRWA einem mehrstufigen Kontrollsystem unterliegen, um sicherzustellen, dass Mittel direkt bei den Bedürftigen ankommen und nicht in die Hände der Hamas oder anderer Terrororganisationen gelangen. Die Kontrollen umfassen demnach sowohl die Mitarbeitenden von UNRWA als auch von Partnerorganisationen, Baufirmen und Lieferanten.