Seit acht Monaten tobt der Krieg in der Ukraine, viele Menschen wurden seitdem getötet, Teile des Landes in Schutt und Asche gelegt. Auf 750 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet etwa 759 Milliarden Euro hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal den Finanzbedarf für den Wiederaufbau beziffert. Schmyhal war am Montag zu Gast in Berlin und er verdoppelte mit seiner Schätzung die erst wenige Tage alte Prognose von EU und Weltbank deutlich. Sie haben den Schaden auf rund 350 Milliarden Euro berechnet. Die Spannbreite zeigt, wie schwierig oder gar unmöglich es ist, bei anhaltenden Kriegshandlungen eine konkrete Summe zu nennen. Klar ist nur: Der Westen will helfen und es wird eine Aufgabe für Generationen werden, wie Kanzler Olaf Scholz im Beisein von Schmyhal erklärte.
Beide Politiker waren zu Gast beim 5. deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum, Schmyhal warb dabei offensiv um Investoren. Für die Wirtschaft würden sich „unglaubliche Möglichkeiten“ eröffnen, sagte er in der deutschen Übersetzung. Premiumpartner der deutschen
Wiederaufbau ist eine Generationenaufgabe
Der Kanzler versprach der Ukraine einerseits, dass sich das Land beim Wiederaufbau „auf Deutschland, die Europäische Union und auf viele Freunde in der ganzen Welt“ verlassen könne. Diese „Generationenaufgabe“ könne kein Land allein bewältigen und umso wichtiger sei es, dass jetzt gemeinsam die Weichen gestellt würden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz am Dienstag in Berlin. Je koordinierter und transparenter die internationale Unterstützung mobilisiert werde, „desto größer wird die internationale Bereitschaft sein, zu helfen“, näherte sich Scholz dem heißen Eisen vorsichtig an, um es ein paar Sätze später anzupacken: „Und zugleich wünschen sich viele mehr Verlässlichkeit des Rechtsstaats, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen die Korruption.“
Schon vor dem Krieg forderten Regierungen in aller Welt einen Strukturwandel in der Ukraine. , im Mai 2019 gewählt, hatte die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen können. Ausländische Investoren klagten auch nach seinem Amtsantritt über Korruption bis hinein ins Justizwesen und den übermächtigen Einfluss von Oligarchen. Moniert wurde, dass Selenskyj den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes kontrolliere und damit über eine ungewöhnliche Machtfülle verfüge.
Habeck verspricht Winterhilfe
Die Regierung in Kiew muss also liefern, wenn die Milliarden für den Wiederaufbau fließen sollen. Nur dann kann fortgesetzt werden, was Scholz am Montag als „Beginn einer Wirtschaftspartnerschaft“ bezeichnete. Sie muss sich auch bewegen, wenn sie EU-Mitglied werden will. Im Juni hatte die EU die Ukraine zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Weg zum Vollmitglied ist allerdings mit schwierigen Reformen gepflastert und kann viele Jahr dauern. Er ist zudem eng mit der Wiederaufbauhilfe verknüpft, wie Scholz deutlich machte. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts“, erklärte der Kanzler.
Bereits jetzt schon bekommt die Ukraine neben den Waffenlieferungen finanzielle Milliardenspritzen, um das Sozialwesen und den Regierungsapparat so gut es geht am Laufen zu halten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) etwa zahlte in enger Abstimmung mit der EU zunächst 668 Millionen Euro Soforthilfe und machte anschließend 1,59 Milliarden Euro locker. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte weitere Soforthilfen in Aussicht. Oberste Priorität habe eine „akute Winterhilfe“, sagte der Grünen-Politiker. Habeck nannte als Beispiel die Lieferung von Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. Es wäre auch mal dringend Zeit, dass eine Wirtschaftsdelegation in die Ukraine reise, erklärte der Minister. Noch allerdings es dafür zu früh.