Vor drei Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Der Krieg tobt mit unverminderter Brutalität. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. Auch russische Soldaten fallen jeden Tag. Britische Geheimdienst-Experten schätzen die Verluste so hoch ein wie die der Roten Armee in den neun Jahren des Afghanistan-Kriegs – der ukrainische Generalstab bezifferte die Zahl der auf der Gegenseite gefallenen russischen Soldaten auf 29.200. Die Zahl der getöteten Zivilisten dürfte in die Zehntausende gehen.
Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Doch ein Ende des Konfliktes scheint in weiter Ferne. Was für eine Art von „Frieden“ könnte das überhaupt sein? Und was bedeutet es konkret, wenn Politiker davon sprechen, dass die Ukraine „nicht verlieren“ und Russland „nicht gewinnen“ dürfe? Nicht nur in Deutschland werden diese Fragen immer lauter gestellt.
Kiesewetter befürchtet, dass der Krieg in der Ukraine noch lange andauern wird
Die Debatte um mögliche Kriegsziele sei wichtig, um langfristig die Unterstützung der Bevölkerung für die Politik zu erhalten, sagt der Außenpolitik-Experte der Union, Roderich Kiesewetter. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt“, warnt der CDU-Politiker, der als Oberst a.D. der Bundeswehr unter anderem im europäischen Nato-Hauptquartier tätig war. „Die Ukraine muss gewinnen, alles andere wäre fatal“, betont Kiesewetter jedoch. „Auch für die westlichen Partner, insbesondere die europäischen Staaten, bestünde sonst weiterhin eine dauerhafte Bedrohung durch Russland.“ Ein Sieg der Ukraine wäre aus seiner Sicht die uneingeschränkte Souveränität des Landes zumindest in den Grenzen vor dem russischen Angriff im Februar sowie eine klare EU-Perspektive und Sicherheitsgarantien bis zu einem Nato-Aufnahmeantrag.
Entscheidend sei dafür die weitere westliche Unterstützung durch Waffenlieferungen. Kiesewetter, der Anfang Mai zusammen mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach Kiew gereist war, bekräftigte im Gespräch mit unserer Redaktion seine Kritik an der zögerlichen Haltung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, den Export alter Bundeswehrpanzer vom Typ Marder und Leopard 1 in die Ukraine zu genehmigen: „Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte Kiesewetter. „Das wäre eine Erklärung für die Verzögerungen.“
Eine Eroberung der Ukraine durch Russland ist unwahrscheinlich
Ein klassischer militärischer „Sieg“ Russlands im Sinne einer Eroberung des Nachbarlandes scheint dennoch kaum noch denkbar. Doch Putins Armee forciert derzeit ihre Angriffe auf die ostukrainischen Großstädte Sjewjerodenezk und Lyssytschansk, die vor dem Krieg jeweils rund 100.000 Einwohner zählten. Der Ballungsraum um die beiden Städte ist der einzige Flecken in der Region Luhansk im Osten der Ukraine, den die kiewtreuen Truppen noch halten.
Die Nato beobachtet den Verlauf der Kämpfe genau. Für Lehren sei es zu früh, betont der deutsche Heeresinspekteur, Generalleutnant Alfons Mais. „Ich befürchte, dass wir kein schnelles, klares Ende dieses Konfliktes vor uns haben, sondern dass es in ein zähes Ringen, vielleicht in einen „frozen conflict“ mündet“, sagt er. „Vertrauen zu zerstören dauert einen Tag, es wieder aufzubauen dauert Jahre."