Ein halbes Jahr lang haben die Republikaner im US-Kongress blockiert. Nun soll alles ganz schnell gehen: Bereits innerhalb „der nächsten Stunden“, versprach Joe Biden bei einem kurzfristig angesetzten Pressestatement im Weißen Haus am Mittwochmorgen, würden die ersten neuen amerikanischen Waffen in die Ukraine geschickt. „Ich werde dafür sorgen, dass die Lieferung unverzüglich beginnt“, sagte der Präsident.
Zuvor hatte in der Nacht zum Mittwoch nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat ein Gesetzespaket gebilligt, das 61 Milliarden Dollar für die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine enthält. Präsident Biden erklärte, das Parlament sei nun "dem Ruf der Geschichte" gefolgt. Freilich werden keineswegs die kompletten Mittel sofort nach Kiew fließen und es ist unklar, ob Präsident Wolodymyr Selenskyj tatsächlich alle von ihm gewünschten Waffen erhält. Nach Angaben aus US-Militärkreisen gehen 48 der 61 Milliarden Dollar nun zunächst an amerikanische Waffenhersteller, die Gerät und Munition sowohl für die Aufstockung des durch frühere Hilfen dezimierten Bestands der US-Armee wie für die spätere Lieferung an die Ukraine produzieren sollen. Knapp zehn Milliarden Dollar Wirtschaftshilfen werden auf Druck der Republikaner nur als Darlehen an die Ukraine überwiesen.
USA kündigen eine Milliarde Dollar Militärhilfen für die Ukraine an
Die aktuellen Militärhilfen werden nach Angaben des Pentagons eine Milliarde Dollar umfassen. Offiziell äußert sich das Verteidigungsministerium nicht zu den konkreten Waffen, die im Wesentlichen aus amerikanischen Beständen stammen dürften, die schon in Europa lagern. Deren Verschickung wird von der 300 Personen starken Security Assistance Group – Ukraine (SAG-U) in Wiesbaden koordiniert. Laut amerikanischen Medienberichten sollen unter anderem Artillerie-Geschosse, schultergestützte Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, panzerbrechende Lenkraketen, gepanzerte Fahrzeuge und mobile Himars-Raketenwerfer geliefert werden, von denen auch ATACMS-Langstreckenraketen abgefeuert werden können.
Besonders diese weitreichenden Raketen waren von Selenskyj als entscheidendes Mittel bezeichnet worden, um das russische Militär zurückzudrängen. Das nun vom Kongress beschlossene Gesetz fordert die Regierung ausdrücklich auf, die ATACMS "so schnell wie möglich" zu schicken – sofern der Präsident keine Sicherheitsbedenken hat. Die Einschränkung hat einen konkreten Hintergrund: Selenskyj wünscht sich Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Damit könnten theoretisch auch Ziele in Russland erreicht werden.