Nachdem russische Truppen die Region um die ukrainische Stadt Luhansk unter ihre Kontrolle gebracht haben, sind die Kämpfe etwas abgeflaut. Doch nach Ansicht von Militärexperten spricht vieles dafür, dass es sich allenfalls um die Ruhe vor dem nächsten Sturm handelt und Russland bald zum Angriff auf neue Ziele übergehen wird.
Verzweifelt bittet die Ukraine um weitere Unterstützung – auch aus Deutschland. Russland sorgte unterdessen beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali für einen Eklat. Außenminister Sergej Lawrow verließ die Tagung am Freitag unmittelbar nach seiner Rede. Die Beiträge seiner Kritiker – unmittelbar nach ihm stand die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf der Rednerliste – hörte er sich gar nicht mehr an.
Dem Westen warf Lawrow nach seinem Abgang vor, er blockiere den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine. Falls EU und USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", erklärte Lawrow.
Deutschland ringt um weiteren Kurs im Ukraine-Krieg
Über den weiteren Kurs Deutschlands im Ukraine-Krieg wird in Berlin immer heftiger gestritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte zwar, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen. "Wir werden so lange solidarisch sein – das ist jedenfalls mein Wunsch –, wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff", sagte er am Donnerstagabend im ZDF.
Doch in der Nacht zum Freitag fand ein Antrag von CDU und CSU, der Ukraine 200 Fuchs-Transportpanzer zu liefern, im Bundestag keine Mehrheit. Dabei hatten sich auch einzelne Politiker von FDP und Grünen dafür ausgesprochen, der ukrainischen Armee die vielseitig einsetzbaren Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) allerdings argumentiert, die Bundeswehr könne die Fuchs-Panzer nicht entbehren, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
Heftige Kritik aus der Union: "Erbärmliche Ausflüchte"
Für die Union ist die Fuchs-Entscheidung nur der jüngste Beweis einer zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Thomas Silberhorn, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, kritisierte Olaf Scholz im Gespräch mit unserer Redaktion scharf: "Der Bundeskanzler verweigert der Ukraine schwere Waffen, die sie dringend braucht, und seine Begründung sind erbärmliche Ausflüchte."
Der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen verwies darauf, dass Scholz "die breite Zustimmung des Bundestags auch zur Lieferung schwerer Waffen" an das von Russland überfallene Land bereits erhalten habe. "Deutschland hat der Ukraine die Panzerhaubitze 2000 gegeben, da ist es absurd, wenn Scholz ihr Marder-Schützenpanzer mit dem Argument der Eskalationsgefahr verweigert", sagte Silberhorn.
Für ihn scheine es, so der CSU-Politiker weiter, "als würde die Bundesregierung der Ukraine gerade nur das überlassen, was hilft, den russischen Vormarsch etwas zu verzögern – nicht aber, ihn aufzuhalten".
Sind Verhandlungen sinnvoll?
Nach den Gebietsgewinnen um Luhansk in dieser Woche kündigte der russische Botschafter in Großbritannien an, Moskau werde am Ziel der vollständigen Eroberung der Donbass-Region festhalten. In Deutschland mehren sich indes die Stimmen, die auf Verhandlungen mit Russland drängen.
Kürzlich hatten zahlreiche deutsche Prominente wie der Philosoph Richard David Precht und die Autorin Juli Zeh einen Waffenstillstand und Gespräche gefordert. Nun nannte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auch Gesprächsversuche mit dem Kreml "unverzichtbar", um den barbarischen Krieg schnellstmöglich zu beenden.
Der SPD-Politiker Michael Müller, ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte: "Neben den richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken."
CSU-Mann Silberhorn warnte dagegen: "Die Annahme, dass Russland verhandlungsbereit sei, trifft überhaupt nicht zu. Bisher hat Putin alle Gespräche nur zum Zeitgewinn für die Vorbereitung neuer Angriffe genutzt." In ernsthafte Verhandlungen werde der russische Präsident nur eintreten, wenn ihm klar sei, dass er seine militärischen Ziele nicht erreichen kann. Der Wehrexperte befürchtet, dass weitere Angriffe drohen, falls Putin nicht gestoppt werde. Er sagte: "Wenn die Ukraine nicht gewinnt, würde für Deutschland die Gefahr, in einen Krieg hineingezogen zu werden, viel größer."
Es sei klar, dass Putin nicht im Donbass stoppen werde. "Sein Ziel bleibt die Unterwerfung der gesamten Ukraine", ist der Wehrexperte überzeugt. Er verweist auf das Leid der Zivilbevölkerung: "Putins Truppen begehen täglich schwerste Kriegsverbrechen, bombardieren Wohnhäuser und Schulen, deportieren hunderttausende Ukrainer."
Die Ampel-Koalition drängt Silberhorn deshalb zu einer Ausweitung der Waffenlieferungen: "Jetzt im Sommer muss die Bundesregierung deutlich mehr tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, das Gemetzel zu beenden."