Über eine Woche ist nun vergangen, seitdem das russische Militär in die Ukraine einmarschiert ist. "Es fühlt sich immer noch seltsam an, das auszusprechen. Aber die
In Russland steht es schlecht um die Freiheit der Medien
Ein Rang, für den sich derzeit täglich zahlreiche neue Argumente finden. Erst am vergangenen Freitag hat Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Gesetze unterzeichnet, die die freie Meinungsäußerung und damit auch die unabhängige Medienberichterstattung weiter stark beschneiden. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland nicht mehr erlaubt, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezialoperation".
Für Christopher Resch kommt diese Entwicklung nicht überraschend: "Wir konnten in den vergangenen Monaten einen extremen Anstieg der Repressionen in Russland beobachten", sagt er. Er könne deshalb auch nachvollziehen, dass derzeit zahlreiche internationale Medien ihre Berichterstattung aus Russland wegen der massiven Eingriffe beenden. Während zunächst mehrere englischsprachige Sendeanstalten diesen Schritt verkündeten, setzen nun auch die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, ARD und ZDF, vorübergehend die Berichterstattung aus Russland aus.
Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht
Während Wladimir Putin in seinem eigenen Land von der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor unterstützt wird, die sämtliche unabhängige Berichterstattung rigoros blockiert, fällt es in der Ukraine schwerer, die Bevölkerung von verlässlichen Quellen abzukapseln. Deshalb werden dort seit dem 1. März gezielt Sendemasten öffentlicher Medien bombardiert, erzählt Resch: "Bei diesem Angriff ist tatsächlich auch der erste Journalist ums Leben gekommen". Reporter ohne Grenzen hat dagegen nun Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht – wegen möglicher Kriegsverbrechen. "Wir sehen das gerechtfertigt", sagt Resch über die Klage.
Um den russischen Eingriffen akut etwas entgegenzusetzen, kümmert sich Reporter ohne Grenzen um die technische Infrastruktur der betroffenen Medien. So gibt es beispielsweise das sogenannte Collateral Freedom Project, sagt Christopher Resch. Die Idee dahinter: Wenn eine Webseite beispielsweise von russischer Seite blockiert wird, können die Inhalte auf einen anderen Server gespiegelt werden. Dieser gehört oft riesigen Internetgiganten wie beispielsweise Amazon. Wenn die Regulierungsbehörde diese gespiegelte Seite dann loswerden will, müsste sie alles blockieren, was auf dem jeweiligen Cloud-Server gespeichert ist. Das würde zu einem enormen Kollateralschaden führen, der Preis wäre also sehr hoch.
Außerdem spricht Resch davon, dass über VPN-Zugänge oder über den Tor-Browser auf unabhängige Medien zugegriffen werden kann. Durch die beiden Methoden täuscht der Internetbrowser vor, dass sich der Internetnutzer nicht in Russland befindet. Die gesperrten Seiten können also aufgerufen werden. Doch besonders für Medienschaffende löse das nicht wirklich das Problem, sagt Resch: "Wenn der kritische Journalismus kriminalisiert ist, dann hilft das auch nicht viel. Die russischen Behörden können trotzdem etwas von einer Veröffentlichung mitbekommen. Das ist am Ende leider etwas zahnlos."
Journalistin Kutscher: "Wer weiter macht wie bisher, ist in Gefahr."
Auch Tamina Kutscher findet deutliche Worte: "Die Tage der unabhängigen Berichterstattung in Russland sind gezählt." Kutscher ist Chefredakteurin der Internetplattform dekoder.org. Dort werden Beiträge unabhängiger russischer Medien ins Deutsche übertragen und eingeordnet. Sie erzählt davon, dass die Chefredakteurin des Propagandesenders Russia Today, Margarita Simonjan, Medien als Waffen im Informationskrieg bezeichnet habe. Und genau das passiere nun, "jetzt werden Schüsse abgefeuert gegen die, die für die Wahrheit kämpfen", sagt Kutscher.
Kutscher erwartet nun tägliche Verschärftungen der Situation für Journalistinnen und Journalisten: "Wer weiter macht wie bisher, ist in Gefahr." Christoph Retsch meint, man müsse in Russland versuchen, unabhängige Informationen vorbei an der Zensur zu verbreiten: "Zwischen den Zeilen." In der Ukraine hingegen sei zunächst einfach nur wichtig, die Menschen überhaupt mit Informationen zur Lage im Land zu erreichen: "Dort ist der Zugang im Moment lebens-, vielleicht sogar überlebenswichtig."