Ende November war die politische Welt für Olaf Scholz noch in Ordnung. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD, den Grünen und der FDP erinnerte der Regierungschef an die erste, 1924 in Berlin errichtete Verkehrsampel Deutschlands. „Heute ist die Ampel nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, die Dinge klar zu regeln und für die richtige Orientierung zu sorgen“, erzählte Scholz und betonte: „Mein Anspruch als Bundeskanzler ist es, dass dieses Ampel-Bündnis eine ähnlich wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird.“ Nur wenige Monate später hat die Frage, ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern soll, allerdings einen handfesten Koalitionsstreit ausgelöst. Seit Tagen blinkt die
Nach Informationen der ARD versucht Scholz das Problem nun mit Geld zu lösen, indem er zwei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine, einen europäischen Krisenfonds und andere Länder zur Verfügung stellt. Deutlich mehr als die Hälfte davon soll die Ukraine direkt erhalten, um sich die Waffen zu beschaffen, die sie benötigt – darunter schweres Gerät wie Panzer. Sollten diese Waffen aus Deutschland kommen, muss Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Exporte vorhergenehmigen. Er gilt jedoch als Befürworter eines solchen Schrittes.
FDP wirft Scholz Schwäche vor: Der Ton wird rauer
Der Streit um die Waffenlieferungen hatte in der Koalition zuvor tiefe Gräben aufgerissen. Politiker von Grünen und Liberalen griffen Scholz wegen seiner abwartenden Haltung direkt an, dessen SPD wiederum schlug zurück. „Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht“, warnte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, und reagierte damit auf Äußerungen der Liberalen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und des Grünen Toni Hofreiter, die zusammen mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth die Ukraine besucht hatten.
Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, befürwortet die schnelle Lieferung von schweren Waffen in das Kriegsgebiet. Es sei „jetzt Zeit, zu führen“, verlangte sie von Scholz. „Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will.“ Im Kabinett mache „jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht“. Man darf davon ausgehen, dass diese Äußerungen mit Parteichef Christian Lindner abgestimmt sind. Auf die Kritik von SPD-Mann Mützenich reagierte Strack-Zimmermann scharf: „
Wadephul fordert Führung: Auch die Opposition macht Druck auf Scholz
Auch die Grünen hatten dem Kanzler fast zeitgleich schwer zugesetzt. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich im Gegensatz zum Regierungschef für schwere Waffen aus. Ihr Parteifreund Hofreiter kritisierte gar: „Das Problem ist im Kanzleramt.“ Deutschland müsse „endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen“, forderte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundesag. Scholz wies die Kritik in einem Radiointerview so salopp wie knapp zurück: „Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht das tue, was ihr wollt – deshalb führe ich.“
Der Kanzler bekommt zudem den Druck der Opposition zu spüren. „Scholz muss jetzt endlich Führung zeigen und dafür sorgen, dass die Ukraine die dringend benötigten Waffen bekommt“, hatte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul unserer Redaktion kurz vor Bekanntgabe der Milliardenhilfen gesagt. Der Ampel warf der Außenexperte Wadephul vor, sie zeige nach der Impfpflicht-Abstimmung zum zweiten Mal, „dass sie in zentralen Fragen uneinig und handlungsunfähig ist“. In der Frage von Waffenlieferungen nehme das internationale Ansehen mittlerweile schweren Schaden. „Während die USA tagtäglich den Druck erhöhen, zaudert Scholz. Unser wichtigster Verbündeter und unsere östlichen Nachbarn verlieren Vertrauen in unsere Zuverlässigkeit.“