Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet eine weitere Verschärfung des Ukraine-Kriegs durch eine Generalmobilmachung Russlands mit einer Ausrufung des Kriegsrechts. „Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekannt gibt“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Dann gilt in Russland das Kriegsrecht im eigenen Land, und die Armee kann 900.000 Reservisten einberufen“, erklärte Kiesewetter, der Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf dessen Ukraine-Reise begleitet. „Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges“, warnte Kiesewetter.
„Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen“, betonte der CDU-Obmann des Auswärtigen Ausschuss. „Es kommt jetzt darauf an, dass die Europäische Union glaubwürdig fest an der Seite der Ukraine steht“, betonte Kiesewetter. „Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen ist jetzt auch der Zeitpunkt für ein Öl-Embargo wichtig“, fügte er hinzu. „Putin muss sehen, dass es aussichtslos ist, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, weil die Ukraine weiter massiv vom Westen unterstützt wird.“
Deutschland muss weitere schwere Waffen in die Ukraine liefern, fordert Kiesewetter
Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, den Weg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine frei zu machen. „Wenn die Bundesregierung, warum auch immer, Marder und Leopard nicht direkt in die Ukraine liefern will, wäre ein Ringtausch mit anderen Nato-Partnern sinnvoll“, betonte der CDU-Politiker. „Polen hat vor etwa einem Monat um mehrere hundert teils auf Halde stehende Kampfpanzer Leopard II gebeten, weil die polnische Armee dann 400 bis 600 T-72-Panzer russischer Bauart an die Ukraine liefern könnte“, erklärte Kiesewetter. „Das ist für Polen sinnvoll, weil es seine Armee modernisiert. Es ist aber auch für die Ukraine gut, weil sie Kampfpanzer bekäme, die sie sofort verwenden kann.“
Die Zeit dränge jedoch, da der ukrainischen Armee Munition und Material ausgehe. „Wir fordern, dass sich die Bundesregierung sehr eng mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abstimmt und einen Lieferplan entwickelt, der nicht öffentlich kommuniziert werden muss“, sagte der Unionspolitiker. „Aber spätestens nach dem 9. Mai braucht man eine klare Antwort, wie man auf Russlands Verhalten reagiert und gleich Lieferungen auf den Weg setzt.“
Die hohen Verluste Russlands werden Putin nicht stoppen
Kiesewetter verwies darauf, dass Putin seine Kriegsziele nach wie vor nicht erreicht habe. „Stattdessen zählt die russische Armee nach unabhängigen Informationen über 20.000 gefallene und über 40.000 verletzte Soldaten“, sagte der Unionspolitiker. „Das bedeutet, ein Viertel der russischen Landstreitkräfte ohne Reserve sind ausgefallen. Das ist ein dramatischer Verlust binnen zweieinhalb Monaten.“ Dieser Blutzoll werde Russland aber nicht stoppen. „Putin hat Angst, dass ihm seine eigene Machtbasis verloren geht“, sagte Kiesewetter.
„Offensichtlich ist die Motivation in den russischen Streitkräften im Keller“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst. „Putin ersetzt Kommandeure, lässt frische Kräfte nachführen“, fügte er hinzu. „Russlands Krieg wird rücksichtsloser und brutaler werden, auch gegenüber den eigenen Soldaten. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass Russland die Lage deutlich mehr eskalieren wird.“
Kiesewetter erklärt, warum man vor einem Atomkrieg keine Angst haben müsse
Kiesewetter wies zugleich Ängste vor einem Atomkrieg zurück und kritisierte entsprechende Äußerungen von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. „Putin spielt bewusst mit den Urängsten der Bundesrepublik“, sagte Kiesewetter. „Olaf Scholz ist ihm mit seiner Formulierung etwas auf den Leim gegangen. Es wäre cleverer gewesen, er hätte Putins Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung kritisiert, statt solchen Ängsten selbst Nahrung zu geben.“
Das Ziel hinter Putins Vorgehen sei eine Spaltung Europas. „Niemand braucht Angst davor zu haben, dass sich dieser Konflikt zu einem Atomkrieg entwickelt“, sagte der Christdemokrat. „Wir sollen Vertrauen haben in unser System, denn Putin hat Angst vor Demokratie und Freiheitsbewegungen. Wir sollten deshalb als selbstbewusste, wehrhafte Demokratie mutig sein und Courage zeigen“, erklärte Kiesewetter. „Das sage ich auch als evangelischer Christ: Seid ohne Furcht. Und ich glaube, wenn wir furchtlos mit einem sehr starken Willen helfen, werden wir Putin damit eindämmen, weil er auf Dauer nicht durchhalten kann. Nicht zu verzagen, das ist, glaube ich, modernes Christentum heute.“ (AZ)