Die Kunst des Oppositionsführers besteht darin, der Regierung eine zu verpassen, selbst wenn sich beide Seiten eigentlich einig sind. Friedrich Merz von der Union hat sich im Bundestag genau an solch einem Kunststück versucht. Die Ampel-Koalition hatte eigentlich eingeschwenkt auf seine Linie und unterstützt nun auch die Lieferung von Panzern an die Ukraine.
Doch Merz belässt es bei der Sitzung am Donnerstag nicht dabei, sich über diesen Erfolg zu freuen, sondern er nutzt die Gelegenheit, sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzunehmen. Die ersten fünf Minuten seiner Rede geraten zum einzigen Vorwurf, Scholz sei führungsschwach. „Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit", sagt Merz. Und er legt nach: „Das Problem für den Bundeskanzler war und ist nicht die Opposition, das Problem für den Bundeskanzler ist und war die Kritik aus den eigenen Reihen.“ Aus den Reihen der Sozialdemokraten schallen ihm bei diesen Worten Genöle und Zwischenrufen entgegen.
Ein Grundsatz deutscher Außenpolitik wird ad acta gelegt
Eigentlich ist es eine historische Stunde im Plenum des Reichstages. Das Parlament verabschiedet sich von dem Jahrzehnte währenden Grundsatz, dass Deutschland keine Waffen in Kriegsgebiete liefert. Es ist eine Lehre aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die einer neuen Doktrin weicht. Deutschland duckt sich nicht mehr hinter der eigenen, dunklen Geschichte, sondern mischt sich auch dort ein, wo es schmerzt. Geschichte hin oder her – Mitte Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst muss um die Macht zittern. Der Verlust von NRW wäre eine schwere Niederlage für Merz, der die Union zu alter Stärke führen will.
Der 66-Jährige weiß natürlich um die Nöte der SPD mit der vom eigenen Kanzler ausgerufenen Zeitenwende. Da gibt es die Putin-Freunde und Russlandversteher, den mythisch verehrten Willy Brandt mit seiner Ostpolitik und der Annäherung an Russland und den linken Flügel, der sich mit allem Militärischen ohnehin sehr schwertut.
Der Kanzler bringt seine SPD zwar hinter den Kulissen auf Linie, aber er geht wenig an die Öffentlichkeit, was den Eindruck entstehen lässt, er verstecke sich im Kanzleramt. Der Zufall will es, dass sich Scholz der Attacke des Oppositionschefs nicht persönlich stellen kann. Ein Staatsbesuch führt ihn zu dem engen Verbündeten Japan, der die Sanktionen gegen Russland unterstützt.
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Die SPD kontert mit der staatspolitischen Verantwortung
Die Sozialdemokraten schicken deshalb ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil an das Rednerpult. Klingbeil bringt so schnell nichts aus der Ruhe, er hatte die notorisch mit sich selbst streitende SPD als Generalsekretär versöhnt. Der Niedersachse kann scharfe Worte sprechen, ohne dass die Stimme dabei hochgeht. „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können“, gibt er Merz zurück. „Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden." Mit der Zeitendwende treibe man keine parteipolitischen Spielchen.
Letztlich sind der außenpolitischen Wende genau diese Spielchen vorangegangen. CDU und CSU wollten das Ampel-Bündnis nach der Impfpflicht ein zweites Mal mit dem Kriegsgerät für die Ukraine öffentlich vorführen. Die Schwachstelle der Koalition war in dieser Frage nicht die FDP, sondern die SPD. Der Kanzler zwang seinen Fraktionschef Rolf Mützenich, die Waffenlieferungen mitzutragen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Deutschland seit Wochen moralisch unter Druck, die Nato-Partner tun es hinter verschlossenen Türen.
Um ein weiteres Debakel im Parlament zu vermeiden, ging die Ampel auf die Union zu. FDP und Grüne haben bei der Waffenfrage weltanschaulich keine inneren Krämpfe. „Das Alte kommt nicht wieder“, erklärte der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, und meinte damit die Weltordnung nach dem Fall der Mauer. „Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen", sagte seine Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann. Am Ende stimmten 586 von 693 Abgeordneten für die neue Linie in der Außenpolitik. Die Parteien der Mitte einträchtig vereint. Nur die Ränder, also Linke und AfD, lehnen schweres Kriegsgerät für die Ukraine weiter ab.
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