Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die „Zeitenwende“ ausrief. Die „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ der deutschen Armee wollte der SPD-Politiker stärken, allein – dem bemerkenswerten Auftritt folgten zunächst keine Taten, das Momentum verpuffte.
Jetzt steht zwar fest, dass die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zukommen lassen will. Die Wende ist damit aber noch nicht vollzogen, denn entgegen der allgemeinen Lesart kommen die Panzer nicht direkt aus Berlin. Die Ampel-Koalition gestattet dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) lediglich, der Ukraine diese zu liefern.
Der Bund bezahlt, der Rest ist Sache des Unternehmens, das gilt übrigens auch für die Lieferung der Munition. Auf Scholz wartet zudem die nächste Baustelle: Das 100-Miliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist alles andere als ein Selbstläufer.
Der Bundestag beriet am Mittwoch in erster Lesung über das Sondervermögen. Es ist jedoch absehbar, dass die Ampel-Koalition bei ihrem sogenannten Bundeswehrsondervermögensgesetz noch nachlegen muss.
Denn für das Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Parlament braucht die Ampel dafür Stimmen aus der Opposition, und hier sind es vor allem CDU und CSU, auf die Scholz und seine Ministerriege schauen. Die Union steht dem Sondervermögen grundsätzlich positiv gegenüber, stellt aber Bedingungen.
CDU und CSU blockieren Sondervermögen: Merz äußert Kritik
„So, wie das bis jetzt vorliegt, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig“, hat Unions-Fraktionschef Friedrich Merz festgestellt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont zwar, die Union habe „größtes Interesse, dass es hier gelingt, ein Ergebnis zu erzielen“.
Für die beiden Spitzen der CDU/CSU-Fraktion steht aber auch fest, dass sie dem derzeitigen Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Sie argwöhnen, dass die Ampel das Geld auch für andere Dinge ausgeben möchte und die 100 Milliarden Euro nicht ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden.
Verkompliziert wurde die Angelegenheit, weil die Ampel die Themen Waffenlieferung und Sondervermögen zunächst thematisch verbunden hatte. Die Spitzen der Fraktionen hängten sich an die Telefone und am Ende stand eine Einigung: Beide Bereichen wurden wieder entkoppelt, am Donnerstag wird im Bundestag nun über einen gemeinsamen Antrag von Union und Ampel zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beraten. Das wurde unserer Redaktion jeweils aus Koalitionskreisen bestätigt. CDU und CSU hatten vor diesem Hintergrund für den späten Mittwochabend zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung geladen.
Fragezeichen hinter Waffenlieferung: Zahl der Gepard-Panzer völlig unklar
Das Sondervermögen steht gleichwohl weiter auf der Kippe. „Ob es zu einer Einigung kommt, ist offen“, bekräftigte Dobrindt im Bundestag. Hinter der Panzer-Lieferung stehen zudem viele Fragezeichen. So ist noch gar nicht klar, wie viele Geparden es überhaupt sind. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass zwar 50 Fahrzeuge zur Verfügung stünden. Viele davon seien aber nicht einsatztauglich, weil sie schon lange auf Halde vor sich hin rosten. Aus dem Material lassen sich vielleicht 30 taugliche Panzer zusammensetzen, es können aber auch weniger sein.
Davon wiederum ist abhängig, wie teuer die Angelegenheit wird. Fest steht nur: Deutschland wird „einige Wochen brauchen, bis diese Geräte tatsächlich geliefert werden können“, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte.
Auch wenn die Zusage zur Lieferung von also zunächst wie ein Befreiungsschlag von Scholz wirkt, ist er in Wirklichkeit weiter in der Defensive. Dass der Kanzler am Donnerstag und Freitag Tokio besucht und für die wichtige Debatte im Bundestag nicht zur Verfügung steht, verbessert seine Lage nicht.