Olaf Scholz und Emmanuel Macron lächeln und schütteln sich die Hände, als gäbe es keinen Streit in der für Europa überlebenswichtigen Frage. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schüttelt auch kräftig mit. Die Botschaft der Bilder: Wir stehen einig an der Seite der Ukraine und einig gegen den Aggressor Wladimir Putin. „Klar ist auch, wir sind nicht im Krieg mit Russland“, sagte Bundeskanzler
Es ist der entscheidende Satz seines Statements, bei dem Nachfragen der Reporter nicht erlaubt waren. Seit Monaten warnt der deutsche Regierungschef davor, durch eine zu weitreichende Unterstützung der Ukraine in den Krieg hineingezogen zu werden. Die rote Linie, die Scholz gezogen hat, sind Taurus-Raketen und Bodentruppen. Immerhin will er der Ukraine mehr Raketenwerfer liefern. Am Dienstag sollen die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützer bei einem Treffen in Ramstein die Details festzurren.
Zu Hause wird Macron deutlicher als in Berlin
Während Scholz rote Linien zieht, überschreitet Frankreichs Staatschef diese Grenzen seines wichtigsten Partners in Europa. Die französische Armee hat den Ukrainern Marschflugkörper zum zielgenauen Gegenschlag überlassen. Und er hält es für denkbar, dass Europa die angegriffene Ukraine sogar mit europäischen Bodentruppen unterstützt. „Alle diese Optionen sind möglich", hatte Macron am Donnerstagabend im großen Fernsehinterview gesagt. „Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.“ Den Franzosen hatte er also deutlich offenbart, was er in Berlin nur durchscheinen ließ. „Wir werden alles machen, solange es notwendig ist“, betonte er da.
Die Ukraine ist über die Wintermonate auf den Schlachtfeldern in die Defensive geraten. Es mangelt an Munition und frischen Rekruten. Ein Durchbruch der russischen Armee wird für möglich gehalten. Es ist dieser für die Sicherheit Europas bedrohliche Fortgang des Krieges, der Macron zu seinen Gedankenspielen geführt hat. Dabei würde es sich (zunächst) um Unterstützungstruppen handeln, also Grenzschützer, Ausbilder und Minenräumer.
Dass diese Einheiten tatsächlich nach Osten verlegt werden, dagegen spricht die Haltung der USA als dominierender Macht des westlichen Verteidigungsbündnisses. Präsident Joe Biden hat seit Kriegsbeginn vor zwei Jahren immer wieder betont, keine US-Soldaten in die Ukraine zu senden. Der Bundeskanzler hat sich immer wieder eng mit Biden abgestimmt, zum Beispiel vor dem Entschluss, den Ukrainern Kampfpanzer zu schicken. Die deutschen Leopard-2 rollten nur, weil die
Experte: Putin schert sich ohnehin nicht um das Völkerrecht
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hält das Vorgehen des Kanzlers vor allem für wahlkampftaktisch motiviert, weil die Mehrheit der Deutschen seinen Kurs in der brisanten Frage stützt. „Die Debatte um Bodentruppen ist ein bewusstes Verdrehen der Dinge. Es geht nicht um Kampftruppen, sondern Unterstützungstruppen, die zum Beispiel die Grenze kontrollieren, Minen räumen oder ukrainische Soldaten ausbilden“, sagte der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik unserer Redaktion. Das Völkerrecht kenne den Begriff der Kriegsbeteiligung nicht und in der Wirklichkeit des Krieges sei es unerheblich, weil sich Putin ohnehin nicht um das Völkerrecht schere.
„Der Begriff der Kriegsbeteiligung ist ein Schreckgespenst, das dem Kanzler die Möglichkeit gibt, zu sagen, ich schütze euch davor“, meint Mölling. Er hält es für fatal, dass Deutschland zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion durch die Truppen des Kreml noch immer nicht die nötigen Konsequenzen daraus gezogen hat. „Die Politik hat die Lektion der Zeitenwende nicht gelernt, wenn Fraktionschef Mützenich darüber redet, den Krieg in der Ukraine einzufrieren“, sagte Mölling.
Krieg einfrieren? Rolf Mützenich gerät in die Kritik
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion zieht nach seiner Rede im Bundestag massive Kritik auf sich. Am Donnerstag hatte er dafür plädiert, über ein Einfrieren des Ukrainekriegs nachzudenken. Mützenichs Wort hat bei der Kanzlerpartei SPD Gewicht. „Habe immer gesagt: Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig“, ätzte der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, warf Mützenich vor, in „die alte Russland-Politik der Sozialdemokratie“ zurückzufallen. Der Kanzler und sein Fraktionschef haben es bislang nicht geschafft, das strittige Thema abzuräumen und die Koalition zu beruhigen.